Venezuela: Verfassunggebende Versammlung winkt "Anti-Blockade-Gesetz" durch

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Venezuelas verfassunggebende Versammlung nahm das Anti-Blockade-Gesetz an
Venezuelas verfassunggebende Versammlung nahm das Anti-Blockade-Gesetz an

Caracas. Die verfassunggebende Versammlung (ANC) in Venezula hat das von Präsident Nicolás Maduro vorgelegte "Anti-Blockadegesetz" mit geringfügigen Veränderungen angenommen.

Die Abgeordneten der ANC verabschiedeten es einstimmig, allerdings war nur ein Bruchteil der 545 Mitglieder des Gremiums in der Sitzung anwesend.

Der Präsident hatte argumentiert, das "Anti-Blockadegesetz für die nationale Entwicklung und die Garantie der Menschenrechte" sei ein notwendiges rechtliches Instrument, um den von den USA verhängten Sanktionen gegen die venezolanische Wirtschaft entgegenzutreten "und neue Perspektiven für die Entwicklung zu schaffen". Das Land setze "große Hoffnungen" in dieses Gesetz, so Maduro in einer Fernsehansprache.

Die Regierung von Donald Trump hat die Zwangsmaßnahmen gegen Venezuela in den letzten Monaten erheblich verschärft, insbesondere gegen den Erdölsektor. Die jüngsten Maßnahmen des US-Finanzministeriums zielten auf Schifffahrtsunternehmen, während zugleich ausländischen Unternehmen mit Sekundärsanktionen gedroht wurde, sollten sie weiterhin mit der staatlichen venezolanischen Erdölgesellschaft PDVSA Geschäfte machen.

Der Gesetzentwurf soll der Exekutive "die rechtlichen Instrumente an die Hand geben, um die schädlichen Auswirkungen der US-Sanktionen auf die venezolanische Bevölkerung zu bekämpfen, abzuschwächen und zu reduzieren". Der offizielle Text wurde bislang nicht veröffentlicht, sondern während der Sitzung der ANC verlesen und später geleakt.

Linke Organisationen und Volksbewegungen kritisieren die neue Rechtsnorm. Es gab heftige Debatten in den sozialen Medien und der Hashtag #NoApruebo ("Ich lehne ab") wurde am Abend vor der Abstimmung zum Top-Trend.

Kritiker geben zu bedenken, dass mehrere Artikel des Gesetzentwurfs die Souveränität gefährdeten, indem sie die Tür für eine größere Beteiligung privaten Kapitals oder für Privatisierungen in strategischen Wirtschaftssektoren öffneten. Zudem werde der Regierung die Möglichkeit eingeräumt, Rechtsvorschriften nach eigenem Ermessen auszusetzen, wenn dies zur Umgehung von Sanktionen erforderlich ist.

In Artikel 33 heißt es, die Regierung werde "Programme durchführen, um die Teilnahme von Technikern, Akademikern, Unternehmen, Arbeiterräten und Volksorganisationen an Projekten oder Allianzen in strategischen Sektoren sicherzustellen". Artikel 19 erlaubt der Regierung, "in bestimmten Fällen Rechtsnormen auszusetzen", die wegen der Sanktionen "nicht anwendbar oder kontraproduktiv sind".

Weitere Bedenken gibt es bezüglich der "Vertraulichkeitsklauseln", die nach Ansicht mehrerer Analysten zu einem Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie zu möglichen Verletzungen der Verfassung führen könnten.

Nach Aufassung des ANC-Abgeordneten des Bundesstaates Sucre, Telemaco Figueroa, fördere das Gesetz "Korruption und Straflosigkeit". Er betonte, dass die Bevölkerung unter der US-Blockade leide, dass aber die Wirtschaftspolitik der Regierung auch nicht angemessen gewesen sei.

"Das Anti-Blockade-Gesetz gewährt den Staatsfunktionären völlige Freiheit, in diesem Meer von Korruption und Straflosigkeit nach Belieben zu handeln, ohne Kontrolle oder Rechenschaftspflicht", sagte er in einem Interview mit Telemundo.

Er kritisierte zudem die Art und Weise, wie das Gesetz, das Verfassungsrang hat, angenommen wurde: Es seien keine Vorkehrungen getroffen worden um sicherzustellen, dass alle Abgeordneten anwesend sind, zudem sei der Entwuf nicht vom Volk geprüft worden.

Die Verfassungsrechtlerin und ANC-Abgeordnete Maria Alejandra Díaz bemängelte ebenfalls die fehlende Debatte über das Gesetz. Die meisten Mitglieder der Versammlung hätten vor der Abstimmung keinen Zugang zu dem Text gehabt, so Díaz.

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