Ecuador / Politik

Linke Kandidaten in Ecuador für Präsidentschaftswahlen endgültig zugelassen

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Andrés Arauz: "Danke für die Internationale Solidarität"
Andrés Arauz: "Danke für die Internationale Solidarität"

Quito. Der Wahlrat in Ecuador (CNE) hat Andrés Arauz und Carlos Rabascall als Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidat für das Linksbündnis Union für die Hoffnung (Unión por la Esperanza, Unes) definitiv anerkannt. "Wir sind sehr froh und zufrieden", sagte Arauz, "ab jetzt entscheidet das Volk."

Ziel der Verzögerungen bei der Zulassung der zwei Kandidaten sei die Verschiebung der Wahlen gewesen, betont Arauz. Vorausgegangen war zuletzt die Zurückweisung einer Anfechtung der Unes-Kandidaturen, die jedoch jetzt sowohl vom Wahlrat als auch von dem Wahlgericht (TCE) als unzulässig zurückgewiesen wurde. Die Entscheidung des CNE fiel mit vier Ja-Stimmen und einer Enthaltung. Damit gab es zunächst 16 Kandidatenduos für die Präsidentschaftswahlen.

Überraschenderweise hat das TCE am 8. Dezember die Teilnahme der Partei Soziale Gerechtigkeit (Justicia Social, JS) an der Präsidentschaftswahl 2021 auch genehmigt. Bisher war JS nicht zu den Wahlen zugelassen, weil sie nicht mehr über eine juristische Person verfügte. Außerdem hatte sich die Partei laut dem Wahlrat nicht an die Anmeldefrist gehalten. Der Großunternehmer Álvaro Noboa, der auch schon bei vergangenen Wahlen kandidiert hatte, hat erst am letzten Tag der Einschreibung seine Kandidatur für die JS eingereicht. Noboa gilt als der reichste Mann in Ecuador, der über 110 Unternehmen besitzt. Laut Wikipedia wird dem größten Bananenexpoteur des Landes Kinderarbeit, Ausbeutung und Steuervermeidung vorgeworfen. In der Vergangenheit hatte er sich im Wahlkampf für die Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen eingesetzt.

Das Wahlgericht hat nun den CNE aufgefordert, Noboas Partei zu erlauben, innerhalb einer bestimmten Frist ihre internen Wahlen für die Kandidaten durchzuführen. Daraufhin erklärte die Vorsitzende des Wahlrates, Diana Atamaint, dass es nun 17 Kandidaten für die Präsidentschaftswahl gebe. Der Ex-Präsident des TCE, Carlos Aguinaga, sagte dazu, dass diese Entscheidung ein Chaos hervorrufen und den Ablauf des Wahlprozesses verzögern würde.

Vorgesehen ist, dass ab dem 15. Dezember alle Einschreibungen anerkannt sind, um die Auszahlungen für die Wahlwerbung, die jeder Partei und Organisation zustehen, zu ermöglichen.

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