Kommission stellt schwere Menschenrechtsverletzungen in Ecuador fest

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Proteste im Oktober 2019 in der Hauptstadt Quito gegen die neoliberale Politik von Moreno
Proteste im Oktober 2019 in der Hauptstadt Quito gegen die neoliberale Politik von Moreno

Quito. Ein Bericht der Wahrheitskommission in Ecuador macht den Staat für schwere Menschenrechtsverletzungen während der landesweiten Proteste 2019 verantwortlich. Erste Details ihrer Untersuchung wurden jetzt bekannt, nachdem ecuadorianische Medien Zugang zum Entwurf des Berichts hatten.

Im Oktober des vergangenen Jahres hatten breite Teile der Bevölkerung gegen die Wirtschaftspolitik von Präsident Lenín Moreno demonstriert. Auslöser war die Abschaffung der Diesel- und Benzinsubventionen. Weiter angeheizt wurden die Proteste durch eine allgemeine wirtschaftliche Krise des Landes und das Sparprogramm der Regierung im Gegenzug für Kredite des Internationalen Währungsfonds.

Besonders in der Hauptstadt Quito gab es immer wieder Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden und der Polizei. Nach Angaben des Dachverbandes indigener Gruppen Ecuadors (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador, Conaie), dem Hauptorganisator der Proteste, kamen dabei mindestens elf Menschen ums Leben, mehr als 300 seien "verkrüppelt"worden. Conaie stellte daher Strafanzeige gegen Regierungsvertreter wegen Verbrechen gegen die Menschheit.

Den Recherchen der Kommission zufolge hat der Staat "unter anderem das Recht auf Leben, auf physische und psychische Unversehrtheit, auf persönliche Freiheit und auf freie Meinungsäußerung schwerwiegend verletzt". Die Geschehnisse vom Oktober 2019 könnten daher nicht "als isolierte Missbräuche oder Exzesse seitens staatlicher Sicherheitskräfte" angesehen werden.

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Der Kommission lagen 519 Zeugenaussagen vor, von denen 249 Menschenrechtsverletzungen aufzeigten. 188 waren demnach von Angehörigen der Nationalpolizei und 34 von Soldaten begangen worden. 26 Beamte, darunter auch von der Generalstaatsanwaltschaft, hätten "nicht im Rahmen ihrer Befugnisse gehandelt".

Darüber hinaus wurden 123 Fälle im Zusammenhang mit Verletzungen des Rechts auf körperliche Unversehrtheit, 38 Verletzungen des Rechts auf persönliche Freiheit, sechs extralegale Hinrichtungen, 22 Angriffe auf das Recht auf Leben, drei Fälle sexueller Gewalt und 20 Augenverletzungen registriert.

Wann der Abschlussbericht der Wahrheitskommission veröffentlicht wird, ist noch nicht bekannt. Die Kommission betonte, Ziel sei, einen "Standard für die Nicht-Wiederholung dieser Ereignisse" festzulegen.

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