Bolivien / Politik

Ermittlungen wegen Wahlbetrugs in Bolivien gegen Evo Morales eingestellt

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Evo Morales bei der kürzlichen Wiedereröffnung der bolivianischen Botschaft in Venezuela
Evo Morales bei der kürzlichen Wiedereröffnung der bolivianischen Botschaft in Venezuela

La Paz. Richterin Claudia Castro hat die Vorwürfe gegen den ehemaligen Präsidenten Boliviens, Evo Morales, wegen Wahlbetrugs für unbegründet erklärt und verkündete, die Ermittlungen seien eingestellt. Die Anzeige war im Februar dieses Jahres vom damaligen Präsidentschaftskandidaten Carlos Mesa von der Allianz Bürgergemeinschaft (Comunidad Ciudadana) eingereicht worden. Beschuldigt waren außerdem der frühere Vizepräsident Álvaro García Linera und mehrere ehemalige Minister aus Morales' Kabinett. Auch gegen sie wurden die Ermittlungen eingestellt.

Nach der Wiederwahl von Morales am 20. Oktober 2019 war es zu massiven Protesten gekommen. Der erste indigene Präsident Boliviens wurde schließlich durch politische Rechtskräfte und unter Mithilfe von Polizei und Militär aus dem Amt gedrängt und zum Verlassen des Landes genötigt. Ein Bericht der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) über angebliche Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen, der von unabhängigen internationalen Experten inzwischen detailliert widerlegt wurde, spielte dabei eine zentrale Rolle. Das Oberste Wahlgericht von Bolivien habe intern nicht nachweisen können, dass es sich bei den Wahlen vom Oktober 2019 um Betrug gehandelt hatte, stellte Richterin Castro nun fest. Daher sei das Verfahren nun eingestellt worden.

Unterdessen gab die neue gewählte Regierung unter Luis Arce bekannt, die diplomatischen Beziehungen zu Venezuela, Mexiko, Kuba, Argentinien, Nicaragua und dem Iran wieder aufzunehmen. Sie waren unter De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez abgebrochen worden.

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Außenminister Rogelio Mayta empfing bereits seinen venezolanischen Amtskollegen Jorge Arreaza in La Paz, der zur Neubesetzung der venezolanischen Botschaft angereist war. Gleichermaßen nahm Sebastián Michel seinen Dienst in der bolivianischen Vertretung in Caracas wieder auf. Zu diesem Anlass war Morales nach Venezuela gereist. Auch in Mexiko, Argentinien und im Iran sollen die Botschaften zeitnah wieder besetzt werden.

"Unser Ziel ist es, die besten Beziehungen zu allen Ländern der Welt zu pflegen. Wir müssen die Region weiter einen. Deshalb ist es wichtig, mit allen Staaten im Dialog zu stehen", so Mayta. In diesem Zusammenhang kritisierte er die außenpolitischen Entscheidungen der De-facto-Regierung unter Áñez und warf ihr vor, auf Anordnung der USA gehandelt zu haben und durch ihre "aggressive Haltung" gegenüber Mexiko, Argentinien und Kuba "unnötige Spannungen" provoziert zu haben.

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