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Stehen die USA dem Frieden in Kolumbien im Weg?

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Friedensdelegierte der ELN am 7. Mai 2018 auf dem Platz der Revolution in Havanna, Kuba
Friedensdelegierte der ELN am 7. Mai 2018 auf dem Platz der Revolution in Havanna, Kuba

Bogotá. Die Wiederaufnahme Kubas auf die Terrorliste der USA hat Konsequenzen für Kolumbien. Seit Beginn der Friedensgespräche zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerillaorganisation Nationale Befreiungsarmee (ELN) weilt deren Delegation auf der sozialistischen Karibikinsel.

Kuba ist seit 2018 aufgrund einer Vereinbarung mit Kolumbien Gastland der (derzeit unterbrochenen) Friedensverhandlungen und gehört neben Brasilien, Chile und Norwegen zu den Garantiestaaten.

Der Präsident Kolumbiens, Iván Duque, hatte nach seinem Amtsantritt im August 2018 die Gespräche mit der ELN beendet. Er fordert nun erneut von der kubanischen Regierung, die ELN-Friedensdelegierten auszuliefern. Andernfalls werde er die Beziehungen zu Kuba abbrechen.

Diese Drohung folgte den Terrorismusvorwürfen, die der Ex-Präsident der USA, Donald Trump, in den letzten Tagen seiner Amtszeit gegen Kuba erhob. Derzeit verbreiten kolumbianische Medien zudem ein Regierungsdokument, in dem Kuba unterstellt wird, sich über die ELN in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Die rechte Parteienlandschaft im Land unterstützt den Konfrontationskurs Duques gegen Havanna.

Kuba seinerseits hält sich ausdrücklich an die unter internationaler Aufsicht unterzeichneten Protokolle über den Friedensdialog, die auch Regelungen für den Fall eines Abbruchs der Verhandlungen festlegen. Demnach haben die Parteien 15 Tage Zeit, die Rückkehr der ELN-Delegation nach Kolumbien zu regeln. Dieser Punkt wurde jedoch nicht erfüllt.

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Inmitten dieser Verschlechterung der Beziehungen zwischen Bogotá und Havanna haben 23 kolumbianische Kongressabgeordnete den Präsidenten aufgefordert, den Friedensdialog mit der ELN wiederaufzunehmen. Die oppositionellen Abgeordneten erinnerten in ihrem offenen Brief an die Unterstützung der kubanischen Regierung für die Schlichtung des bewaffneten Konflikts in Kolumbien. Die mit einem Abkommen abgeschlossenen Friedensverhandlungen mit der Farc-Guerilla hatten ebenfalls auf Kuba stattgefunden. Die kubanische Regierung bietet sich weiterhin als Vermittler an.

Die ELN versichert seit Beginn der Gespräche und auch nach dem Abbruch durch Duque, an der Fortführung interessiert zu sein, und gibt der Regierung die Schuld für das vorläufige Scheitern. ELN-Kommandant Pablo Beltrán versicherte in einem Interview aus Havanna, dass nach wie vor direkte und indirekte Kontakte mit der kolumbianischen Administration gepflegt werden. Vertrauliche Gespräche gebe es trotz der Differenzen weiterhin mit dem Beauftragten für den Frieden, Miguel Ceballos. Die Drohungen der Regierung Duque gegen Kuba kritisierte er.

Währenddessen geht der Krieg in Kolumbien weiter. Erst vor wenigen Wochen hat die Armee den bekannten ELN-Kommandanten Uriel ermordet. Dazu Beltrán: "Uriel gab einen Kurs über Sozialarbeit, als ihm zwei Scharfschützen in den Rücken schossen. Das ist illegale Todesstrafe. Warum haben sie ihn nicht verhaftet?" Seit Beginn der Friedensverhandlungen besteht die ELN auf einen beidseitigen Waffenstillstand. Die Regierung lehnte dies ab. Daher finden militärische Aktionen von beiden Parteien aus weiterhin statt.

In den vier Jahren seit Unterzeichnung des Friedensabkommens mit der Farc-Guerilla ist laut Beltrán ein "neuer Zyklus des Krieges" ausgebrochen, der einem Völkermord an Sprecher:innen sozialer Bewegungen, Menschenrechtsverteidiger:innen und Ex-Kombattant:innen gleichkomme. Um diesen zu stoppen, sei es notwendig, die Gewalt aus der Politik zu nehmen. Die kolumbianische Regierung werde dies allerdings nicht aus freien Stücken tun, befürchtet er.

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