Bolivien: Anklage wegen Massaker gegen ehemaliges Regierungsmitglied

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Der Angeklagte Luis Valverde mit Ex-Präsidentin Jeanine Áñez
Der Angeklagte Luis Valverde mit Ex-Präsidentin Jeanine Áñez

La Paz. Die Staatsanwaltschaft in Bolivien hat den ehemaligen hochrangigen Funktionär des Ministeriums für Erdgas und Erdöl, Luis Fernando Valverde Ferrufino, beschuldigt, für den Tod von zehn Protestierenden am 19. November 2019 in Senkata mitverantwortlich zu sein. Unter seiner Anordnung seien militärische Einsatzfahrzeuge angefordert worden, um Mobilisierungen zur Unterstützung von Präsident Evo Morales mit Gewalt niederzuschlagen.

Nach dem Putsch im Oktober 2019 war es im November in mehreren Landesteilen zu massiven Protesten von Anhängern der Morales-Partei, Bewegung zum Sozialismus (MAS), gekommen. In Senkata in der Stadt El Alto durchbrachen staatliche Sicherheitskräfte eine Straßenblockade der Demonstranten, damit Transporte mit Treibstoff und Flüssiggas eine Fabrikanlage verlassen konnten. Die Konfrontation spitzte sich zu, bis schließlich die Protestierenden einen Teil der Begrenzungsmauer der Fabrik einrissen. Der Einsatz von Polizei und Militär forderte zehn Todesopfer. Dazu kamen 31 Verletzte und mehr als 400 Festnahmen. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hatte den Vorfall nach einer Untersuchung vor Ort als Massaker an der Zivilbevölkerung eingestuft und Aufklärung gefordert.

Die De-facto-Interimspräsidentin Jeanine Áñez rechtfertigte damals das Vorgehen: "Der Einsturz der Mauer wurde mit Dynamit herbeigeführt. Die Protestierenden versuchten, einen terroristischen Anschlag auf die Fabrikanlage für Gas und Treibstoff zu verüben, was viele Tote verursacht hätte." Einen Tag nach ihrer Vereidigung als Präsidentin erließ sie das Dekret 4078, das dem Militär bei Einsätzen zur Herstellung der öffentlichen Ordnung Straffreiheit einräumte. 20 Tage später, als die Proteste im Land nachließen, wurde es wieder aufgehoben. Áñez blieb elf Monate im Amt, bis die MAS die Wahlen im Oktober letzten Jahres mit deutlicher Mehrheit für sich entschied.

Der Staatsanwalt des Departamentos La Paz, Marco Antonio Cossío, präsentierte nun die erste Anklage im Verfahren zum Massaker in Senkata.

Der Beschuldigte Valverde war vor seiner politischen Karriere General in der Armee. Im Verlauf der Proteste nutzte er laut Cossío trotz seines zivilen Amtes seinen Rang als Befehlshaber, um die Einsatzfahrzeuge des Militärs zu kommandieren. Die tödlichen Schüsse auf die Demonstranten seien laut Untersuchungen aus den Fahrzeugen abgefeuert worden.

Valverde wird unter anderem Verstoß gegen die Dienstpflichten, Tötung, Mord sowie Verursachung von leichten und schweren Verletzungen zur Last gelegt. Der zuständige Richter wurde damit beauftragt, eine erste Sitzung zur Veranlassung der Untersuchungshaft von Valverde einzuberufen. Dieser verteidigte sich in einer öffentlichen Stellungnahme damit, dass er im Rahmen des Gesetzes gehandelt und mit dem Militäreinsatz "ein größeres Unglück" verhindert habe.

Bereits im März 2020 hatte das Parlament die Einrichtung einer Kommission zur Untersuchung der Geschehnisse beschlossen. Auf der Basis von forensischen Untersuchungen, Zeugenaussagen, Berichten, Dienstanweisungen und Erklärungen von Kommandeuren der Armee sei der Einsatz von tödlichen Schusswaffen zweifelsfrei geklärt. Damit wurden Aussagen der damaligen De-facto-Regierung widerlegt, die den Einsatz von tödlichen Waffen durch die Sicherheitskräfte geleugnet hatten. Der Ex-Innenminister Arturo Murillo und Ex-Verteidigungsminister Luis Fernando López bestanden in der Öffentlichkeit darauf, dass diese während der Auseinandersetzungen keine Waffengewalt angewendet hätten. Murillo und López sollen im weiteren Verlauf des Verfahrens ebenso zur Verantwortung gezogen werden. Beide befinden sich im Moment in den USA.

Sowohl Opfer als auch Vertreter von sozialen Bewegungen und Gewerkschaften fordern darüber hinaus, die Ex-Präsidentin und weitere hohe Regierungsbeamte der Vorgängerregierung für den Fall Senkata und weitere Menschenrechtsverbrechen vor Gericht zu stellen. Das gelte insbesondere für die Vorfälle in Sacaba kurz vor den Protesten in Senkata, bei denen ebenfalls zehn Menschen ihr Leben verloren.

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