In Chile wird die Forderung nach Auflösung der Carabineros lauter

Breites Bündnis fordert Garantien für Proteste und die Beendigung der systematischen Verletzungen der Menschenrechte bei Demonstrationen

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Protestaktion "Die blinden Kinder des Terrorstaats von Piñera" vor einer Polizeiwache in Santiago (November 2019)
Protestaktion "Die blinden Kinder des Terrorstaats von Piñera" vor einer Polizeiwache in Santiago (November 2019)

Santiago. Nach neuen gewalttätigen Einsätzen der Polizei verlangen Familien der bei den sozialen Protesten Verhafteten, linke Parteien, Menschenrechts- und soziale Organisationen und Gewerkschaften in einem Brief an Präsident Sebastian Piñera die Auflösung und Neugründung der Polizei.

Piñera solle "die systematische Verletzung der Menschenrechte" beenden, die von Polizeikräften "gegen die Bevölkerung im Allgemeinen und insbesondere gegen diejenigen ausgeübt wird, die das legitime Recht auf Protest und soziale Mobilisierung ausüben", heißt es darin.

Einzelpersonen wie der ehemalige Sozialminister Marcos Barraza, die Parlamentarier:innen Ariana Muñoz, Camila Vallejo, Juan Ignacio Latorre und Tomás Hirsch, die Schauspieler:innen Malucha Pinto und Daniel Muñoz sowie Fanny Pollarolo, Verfolgte der Militärdiktatur und ehemalige Abgeordnete unterschrieben ebenfalls.

Ihr Hauptanliegen ist, die von vielen nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen nachgewiesene gewalttätige Unterdrückung von sozialen Protesten und damit verbundene Menschenrechtsverletzungen zu ahnden und zu beenden.

Sie fordern unter anderem Garantien für friedliche Proteste und die Beendigung der systematischen Verletzungen der Menschenrechte bei Demonstrationen; Gerechtigkeit und Schadensersatz für die Opfer von Polizeigewalt; die Annullierung des Gesetzes, das der Polizei "Verdachtskontrollen" erlaubt und deren letztes Opfer ein Straßenkünstler war.

Die Unterzeichner:innen verlangen eine Neugründung der Polizei, die sich "bedingungslos der politischen Kontrolle unterzuordnen sowie die Menschenrechte unter allen Umständen zu achten hat". Dabei sollen spezialisierte Fachverbände, Menschenrechts- und soziale Organisationen eingebunden werden.

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Bereits während der Proteste im Oktober 2019 wurden entsprechende Forderungen laut. Insbesondere wurde kritisiert, dass Carabineros, vor allem die Bereitschaftspolizei, nach militärähnlichen Regeln ausgebildet und eingesetzt werde.

Die Forderungen haben eine lange Vorgeschichte. Während der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet wurde die Polizei militarisiert und dem Verteidigungsministerium unterstellt. Nach der ersten demokratisch gewählten Regierung 1990 dauerte es 21 Jahre, bis sie wieder dem Innenministerium zugeteilt und teilweise entmilitarisiert wurde. Auch personell wurde die Kontinuität an der Spitze gewahrt: Ihre Führungskräfte waren bis mindestens Anfang der 2000er-Jahre ausschließlich hohe Offiziere, zum Teil Generäle Pinochets.

In der polizeilichen Praxis lebt zudem ein korrupter Korpsgeist weiter: 2018 wurde eine massive Geldunterschlagung unter General Eduardo Gordon aufgedeckt. Im Verlauf der Ermittlungen wurde Anklage gegen 180 hohe und mittlere Polizeioffiziere erhoben, es ging um etwa 66 Millionen US-Dollar, die in die eigene Tasche gewirtschaftet wurden.

Bei der Ermordung des Mapuche Camilo Catrillanca 2018 und dem Fall "Pio Nono", bei dem 2020 ein Polizist einen Demonstranten von einer Brücke stieß, konnten Zeugenaussagen eine juristische Verfolgung der Verantwortlichen erzwingen. In beiden Fällen wurde lange bis hinauf zum Innenminister von "bewaffneter Auseinandersetzung" bzw. "Unfall" gesprochen.

Während der sozialen Proteste 2019 wurden vom staatlichen Menschenrechtsinstitut 4.057 Fälle von Mengenrechtsverletzungen registriert. Mehr als 400 Menschen erblindeten teilweise oder vollkommen bzw. erlitten durch Polizeigeschosse schwere Augenverletzungen, es kam zu 33 Toten. Rund 3.000 meist Jugendliche wurden festgenommen, um die 300 sitzen bis heute in Untersuchungshaft.

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