Bolivien / Politik / Wirtschaft

Ärztestreik in Bolivien geht weiter, Präsident Arce ermahnt die Streikenden

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Der Ärzteberufsverband Colegio Médico de Bolivia fordert die Rücknahme des Gesundheitsnotstandsgesetzes
Der Ärzteberufsverband Colegio Médico de Bolivia fordert die Rücknahme des Gesundheitsnotstandsgesetzes

La Paz. Der Streik der Beschäftigten im Gesundheitswesen in Bolivien ist um zwei weitere Wochen verlängert worden. Dies gab der nationale Gesundheitsrat Conasa bekannt. Anlass des Streiks ist das von der MAS-Regierung am 17. Februar angesichts der Gesundheitskrise im Zuge der Covid-19-Pandemie verabschiedete Gesundheitsnotstandsgesetz. Präsident Luis Arce ermahnte die Streikenden, ihrer ärztlichen Pflicht nachzukommen und bei der Corona-Impfkampagne mitzuarbeiten.

Die Proteste, die vor allem vom Ärzteverband "Colegio Médico de Bolivia" getragen werden, richten sich gegen die Artikel 17, 19 und 28 des Gesetzes 1359, das die Preise von Krankenhausaufenthalten, Behandlungen und Medikamenten im Zusammenhang mit einer Covid-19-Infektion in Privatkliniken reguliert, die Aussetzung oder den Abbruch von medizinischen Dienstleistungen verbietet und die Regularien für die direkte Anwerbung von ausländischen Ärzt:innen und anderem medizinischem Personal vereinfacht.

Bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes hatte Conasa einen unbefristeten Streik angedroht, nachdem der Dialog mit der Regierung gescheitert war. Am vergangenen Sonntag hat der Gesundheitsrat nun die Verlängerung des seit dem 19.Februar andauernden Streiks bis zum 15. März angekündigt und erneut die Aufhebung des Gesetzes gefordert. Dieses sei verfassungswidrig und schränke zudem die Autonomie und Handlungsfähigkeit der Regionalregierungen und Gemeinden in der Gesundheitskrise ein.

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Präsident Arce gab am vergangenen Montag den Startschuss für die nationale Impfkampagne gegen Covid-19. In diesem Zusammenhang verurteilte er den Streik und ermahnte die Streikenden, ihrer ärztlichen Pflicht nachzukommen und ihre politischen Motive zurückzustellen. Was die bolivianischen Bürger:innen in der aktuellen Gesundheitskrise bräuchten, seien "Ärzte, die ihrem Volk verpflichtet sind und nicht ihrem Geldbeutel und ihren persönlichen Interessen", so das bolivianische Staatsoberhaupt. Unterdessen fanden in dieser Woche in Santa Cruz, Cochabamba und Potosí weitere Demonstrationen statt.

Der Vizeminister für Außenhandel, Benjamín Blanco, zeigte sich angesichts des Starts der Impfkampagne sehr optimistisch und gab die Prognose ab, Bolivien werde, dank der in der vergangenen Woche gelieferten 500.000 Dosen des chinesischen Impfstoffs Sinopharm, das Land mit der dritthöchsten Impfquote in Lateinamerika sein.

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