Kuba / Politik / Wirtschaft

Vor dem Parteitag auf Kuba: Ministerrat diskutiert Wirtschaftsthemen

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Im Vorfeld des VIII. Parteitags der PCC reflektiert Kubas Regierung die jüngsten Reformen

Havanna. Wenige Wochen vor dem nächsten Parteitag der regierenden Kommunistischen Partei (PCC) blickt Kubas Regierung erneut auf die Lage von Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Mehr als 127.000 Personen haben sich inzwischen auf die Suche nach einer Beschäftigung begeben, 60 Prozent konnten vermittelt werden. "Wir stehen vor der großen Herausforderung, in allen Sektoren der Wirtschaft neue und qualitative Arbeitsplätze zu schaffen", sagte Wirtschaftsminister Alejandro Gil auf der Tagung des Ministerrats.

Erreicht werden soll das Ziel neben der Dezentralisierung der staatlichen Unternehmen vor allem über die Öffnung des Privatsektors, der künftig eine größere Rolle in der Wirtschaft einnehmen wird. Neben der Flexibilisierung der Selbstständigkeit ("Arbeit auf eigene Rechnung") könnte auch die vergangenen Sommer angekündigte Einführung von kleinen und mittleren Unternehmen auf dem Parteitag beschlossen werden.

Mit der Vereinheitlichung der beiden Landeswährungen am 1. Januar wurde die Lohn- und Sozialpolitik des Landes neu ausgerichtet. Die teils massive Subvention von Produkten, welche die Anreize des Arbeitsmarkts aushöhlte, wurde beendet. Statt "schädlicher Gleichmacherei" werde das Prinzip der Chancengleichheit verfolgt, betonte Premierminister Manuel Marrero. Die zum Schutz von vulnerablen Gruppen eingeführte Sozialhilfe nehmen inzwischen über 120.000 Haushalten in Anspruch. 

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Seit Beginn des Prozesses wurden einige Preise wieder nach unten korrigiert. Man lerne ständig aus Fehlern, stellte Präsident Miguel Díaz-Canel fest, der im März eine gewisse Konsolidierung des Prozesses erwartet. Dafür sei es allerdings notwendig, die Beteiligung von Expert:innen auf allen Ebenen des Staatsapparats zu erhöhen. "Das Leben hat uns gezeigt, dass keiner von uns über die absolute Wahrheit verfügt. Wir müssen deshalb immer besser als Team arbeiten und das Wissen von Fachleuten in Anspruch nehmen". Ein entsprechendes Gesetz zur Bildung von Berater:innengremien auf allen Ebenen des Staatsapparats trat am 5. März in Kraft. "Die Währungsreform zeigt uns vorhandene wirtschaftliche Probleme auf, die wir vorher noch nicht einmal wahrgenommen haben", äußert der Leiter der Reformkomission, Marino Murillo.

Die PCC wird vom 16. bis 18. April ihren VIII. Parteitag abhalten, bei dem es neben Wirtschaftsthemen auch um die langfristigen Entwicklungspläne des Landes sowie die Reform des Staatsapparats und dessen Personalpolitik geht. Vergangenen Donnerstag wurden die Delegierten des Kongresses gewählt, der alle fünf Jahre tagt.

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