Ecuador / Politik

Wahlgericht in Ecuador lässt Berufung zu – Termin für Stichwahl unklar

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Mit Eingaben bei der Wahlbehörde will der drittplatzierte Pérez doch noch in die Stichwahl gelangen
Mit Eingaben bei der Wahlbehörde will der drittplatzierte Pérez doch noch in die Stichwahl gelangen

Quito. Über einen Monat ist die erste Runde der Präsidentschaftswahlen inzwischen her. Über deren Ausgang herrscht weiter keine rechtliche Sicherheit. Der laut Ergebnis des Nationalen Wahlrates (CNE) drittplatzierte Yaku Pérez spricht weiterhin von Wahlfälschungen und verlangte eine Neuauszählung eines Großteils der Stimmen. Zumindest einen Teilerfolg konnte Pérez nun vor dem Obersten Wahlgericht (TCE) erzielen. Einer der dortigen Richter ließ die Berufung gegen das Wahlergebnis vom 7. Februar zu.

Auf Twitter zeigte Pérez sich nach Bekanntwerden der Entscheidung zuversichtlich: "Der Widerstand gegen die Wahlfälschung geht weiter." Ob er mit seiner Klage aber tatsächlich Erfolg haben wird, ist derweil noch offen. Der Richter, der die Berufung zugelassen hatte, muss nun innerhalb 15 Tagen über die Berufung in der Sache selber entscheiden.

Pikant ist indes der Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung. In der vergangenen Woche waren Fotos in den sozialen Medien verbreitet worden, die ein Treffen zwischen Pérez und einem weiteren Richter des TCE zeigen. Pérez selbst wies den Vorwurf zurück, es habe sich um ein geheimes Treffen gehandelt. Man habe sich lediglich zufällig getroffen und sich kurz ausgetauscht.

Ähnlich äußerte sich auch der betroffene Richter Ángel Torres. Man habe sich lediglich kurz begrüßt und nicht über die Details des Falles gesprochen, für den er selber auch gar nicht zuständig sei.

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Das TCE sah sich dennoch zu einer Stellungnahme genötigt und erklärte, man habe von dem Treffen keine Kenntnisse und habe dieses auch nicht autorisiert. Gleichfalls erinnerte es an die Vorschriften über die Verfahrenweise, demzufolge keine Partei mit den Wahlrichtern alleine sprechen dürfe. Nur gemeinsame Zusammentreffen seien möglich, aber auch diese müssten im Vorhinein schriftlich begründet werden.

Nach Pérez' ersten Reklamationen hatte der CNE bereits einen Teil der Wahlzettel erneut ausgezählt. Tatsächlich verbesserten die drei Kandidaten mit den meisten Stimmen jeweils ihr Ergebnis. So konnte der linke Kandidat Andrés Arauz mehr als zusätzliche 400.000 Stimmen auf sich vereinen. Sein neoliberaler Konkurrent Guillermo Lasso erhielt fast 230.000 Stimmen mehr und Pérez selber knapp 145.000. Hinsichtlich der Bestimmung der zwei Kandidaten für die Stichwahl änderten diese Zugewinne hingegen nichts.

Obwohl die Beschwerde von Pérez aktuell die bekannteste ist, ist sie bei weitem nicht die einzige. Insgesamt sind noch 41 Verfahren anhängig, bei denen es um Wahlverstöße oder Beschwerden gegen den CNE geht. Vor diesem Hintergrund erscheint der 11. April als Termin für die Stichwahl der zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen fraglich. Nach dem ursprünglichen Plan soll am 16. März, also schon kommende Woche der Wahlkampf für die zweite Runde beginnen.

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