Ecuador / Politik / Wirtschaft

Ecuador: Geplatzter Pakt von Correa mit rechten Kräften um Lasso und Nebot

Linke Unes hoffte auf Wahrheitskommission wegen Lawfare. Rechte Creo und PSC auch uneinig. Kommender Präsident benennt wirtschaftsnahes Kabinett

hn_ecuaodr.jpg

Der zukünftige Präsident Guillermo Lasso (oben rechts), Jaime Nebot (oben links) und der ehemalige Präsident Rafael Correa (unten) konnten sich schlussendlich nicht auf einen Pakt einigen
Der zukünftige Präsident Guillermo Lasso (oben rechts), Jaime Nebot (oben links) und der ehemalige Präsident Rafael Correa (unten) konnten sich schlussendlich nicht auf einen Pakt einigen

Quito. In den letzten Tagen vor der offiziellen Amtsübernahme der Präsidentschaft durch Guillermo Lasso am 24. Mai wird an richtungsweisenden Entscheidungen gearbeitet. Zu Beginn dieser Woche wurde bekannt, dass ein Pakt zwischen der stärksten Fraktion im Parlament, der linken Union für die Hoffnung (Unes), mit den rechtskonservativen Parteien Creo und der Sozialen Christlichen Partei (PSC) geplatzt ist. In den vergangenen Tagen gab Lasso zudem einen Großteil der Mitglieder seines neuen Kabinetts bekannt. Dieses wird von wirtschaftsnahen Personen bestimmt sein.

Für Aufsehen hatte zuletzt die Bestätigung eines Treffens zwischen Ex-Präsident Rafael Correa (wenngleich nicht physisch anwesend) mit dem neuen Präsidenten Lasso sowie dem früheren Bürgermeister von Guayaquil und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten, Jaime Nebot, gesorgt.

Correa hatte unter anderem in einem Interview in der Sendung "Un Café con JJ" wie auch am Dienstag über Twitter bestätigt, dass Lasso mit seiner Partei Creo einen Pakt mit Nebot von PSC und Unes schließen wollte. Dafür soll Lasso Vertreter von Unes am 6. Mai für ein gemeinsames Gespräch eigens von Quito nach Guayaquil einfliegen haben lassen. Correa selbst lebt derzeit in Belgien.

Dabei soll es um eine mögliche Zusammenarbeit der linken Unes mit den rechtskonservativen Fraktionen in der neu konstituierten Nationalversammlung gegangen sein. Laut Nebot sei es zunächst sogar zu einer Einigung gekommen, auch wenn Correa bemängelt habe, dass diese keine Freilassung der politisch verfolgten Politiker wie des ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas beinhaltet hätte. Insbesondere Creo-Abgeordnete hätten im Anschluss eine im Raum stehende Amnestie, von der auch Correa selbst betroffen hätte sein können, abgelehnt.

Correa hätte laut Aussage des politischen Analysten Augusto Tandazo die Unterstützung des Creo-Abgeordneten Henry Kronfle bei der Wahl für das Amt des Parlamentspräsidenten unterstützt, wenn dieser im Gegenzug eine Wahrheitskommission bezüglich des Lawfare und der politischen Verfolgung linker Politiker eingerichtet hätte. Diese Wahl kam aber nicht zustande, die Nationalversammlung wählte am Samstag Guadalupe Llori von der indigenen Organisation Pachakutik zu ihrer neuen Präsidentin (amerika21 berichtete).

Schlussendlich dürfte laut Beobachtern der Pakt aber vor allem wegen Unstimmigkeiten der beiden rechten Kräfte Creo und PSC nicht zustande gekommen sein. Tandazo sah den Grund insbesondere bei Nebot und der PSC, die sich inhaltlich nicht mit Creo und Lasso hätten einigen können. Das hätte Nebot ihm gegenüber so bestätigt.

Correa hatte eine mögliche Zusammenarbeit mit den politisch und inhaltlich eigentlich weit entfernt stehenden Parteien verteidigt. Er argumentierte, dass es in der derzeitig extrem schwierigen wirtschaftlichen wie sozialen Lage im Land keine Berührungsängste geben dürfe, um dem Land wieder eine positive Zukunft zu geben.

Ihnen gefällt, was Sie lesen?

Das freut uns. Unterstützen Sie unsere Arbeit, regelmäßige Spenden helfen uns, das Projekt amerika21 nachhaltig aufzustellen.

Ihr amerika21-Team

Derweil hat der ab der kommenden Woche offiziell regierende neue Präsident Lasso weitere Minister benannt. Demnach soll Vianna Maino neue Minsterin für Telekommunikation und Information werden. Gustavo Manrique wird das Amt des Ministers für Umwelt und Wasser bekleiden.

Der erst 33-jährige Unternehmer Niels Olsen wird die Leitung des Tourismusministeriums übernehmen. Olsen ist unter anderem Eigentümer der Hacienda La Danesa in der Nähe der Hafenstadt Guayaquil. Übernachtungen fangen dort ab 350 US-Dollar pro Nacht an.

Lasso, der selbst ein Millionenvermögen auf dem freien Markt verdient hat, vertraut auch in anderen Ressorts auf die Expertise von Menschen, die direkt aus der Wirtschaft kommen. Mit Carlos Cueva übernimmt ein Pharmazie-Industrieller die Koordination der Impfungen gegen das Coronavirus.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Lasso Simón Cueva für das Finanz- und Wirtschaftsministerium benannt. Cueva war zwischen 1999 und 2006 Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Bolivien. Auch für die Weltbank und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) war Cueva, der an der französischen Pantehon-Sorbonne Universität Wirtschaftswissenschaften studierte, bereits als Berater tätig. Er reiste in der vergangenen Woche bereits mit dem derzeitigen Minister, Mauricio Pozo, zu Gesprächen mit Weltbank und IWF nach Washington.

Ecuador hatte im vergangenen Jahr mehrmals Kredite des IWF erhalten (amerika21 berichtete). Im Gegenzug hatte sich die Regierung von Noch-Präsident Moreno zu weiteren Privatisierungen verpflichtet. Lasso hatte bereits im Wahlkampf bekräftigt, die bestehenden Abkommen mit dem IWF einzuhalten und auch weiter mit diesem zusammenarbeiten zu wollen.

Derweil werden mehr Details zur möglichen Gästeliste der Inauguration des neuen Präsidenten am 24. Mai bekannt. Auch hier lässt sich Lassos politisches Profil erkennen. Aus Venezuela wurde lediglich der selbsterklärte Übergangspräsident Juan Guaidó eingeladen, wie auch die rechtsgerichteten Staatschefs von Brasilien, Chile und Kolumbien (Jair Bolsonaro, Sebastián Piñera und Iván Duque) Einladungen erhielten. Zudem wird der spanische König Felipe VI erwartet. Man habe allerdings noch keine endgültige Liste der Staats- und Regierungschefs, die zugesagt haben, so die ecuadorianische Staatskanzlei.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr