Nicaragua / EU / Politik

Auch Vizepräsidentin Murillo betroffen: EU verhängt weitere Sanktionen gegen Nicaragua

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Der Sitz des Generalsekretariats des Europäischen Rats in Brüssel
Der Sitz des Generalsekretariats des Europäischen Rats in Brüssel

Brüssel. Der Rat der Europäischen Union (EU) hat am Montag restriktive Maßnahmen gegen acht weitere Personen aus Nicaragua verhängt. Sie seien, so der Rat, für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Außerdem würden ihre Handlungen die Demokratie bzw. die Rechtsstaatlichkeit untergraben. Unter den Sanktionierten befindet sich auch Vizepräsidentin Rosario Murillo, die Ehefrau von Präsident Daniel Ortega.

Die Restriktionen der EU gelten nun für insgesamt 14 Personen aus Nicaragua. Ihre Vermögenswerte werden eingefroren und es ist Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen der EU verboten, ihnen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Für sie gilt zusätzlich ein Verbot für die Ein- und Durchreise. Die Maßnahmen seien so konzipiert, dass sie sich gegen Einzelpersonen richte und "weder der nicaraguanischen Bevölkerung oder der nicaraguanischen Wirtschaft schaden würden", erklärte die EU.

Als weitere Begründung für die Sanktionen heißt es in der Mitteilung des Rates, die Inhaftierung des siebten potenziellen Präsidentschaftskandidaten am vergangenen Wochenende würde das Ausmaß der Unterdrückung in Nicaragua veranschaulichen und nichts Gutes für die bevorstehenden Wahlen erwarten lassen.

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Mit den neu erlassenen Sanktionen übernimmt die EU im Wesentlichen die Argumentation und Zielsetzung der US-Regierung und ihre Sanktionspolitik gegenüber Nicaragua. Auch von der US-Regierung wurden bereits Strafmaßnahmen gegen Rosario Murillo und gegen wichtige Politiker wie den Präsidenten der Nationalversammlung, Gustavo Eduardo Porras, verhängt.

Der Außenminister Nicaraguas, Denis Moncada, hat mehrfach auf die irreguläre Einflussnahme der USA hingewiesen. Etwa 120 Organisationen hatten sich in der letzten Zeit direkt an die US-Regierung gewandt und ein Ende der Regime-Change-Politik gefordert. In ihrer Erklärung heißt es: "US-Sanktionen zur Unterstützung von Regime Change haben verheerende Auswirkungen auf die schwächsten Bevölkerungsgruppen und sind illegal."

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