Neue Sanktionen der USA und Drohungen der EU gegen Nicaragua

Auch Gesetzesprojekte und Finanzierung von NGOs im Fokus der Auseinandersetzung. Alba kritisiert neue Sanktionen scharf

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Das US-Finanzministerium hat erneut Sanktionen gegen Funktionäre der Regierung von Nicaragua verhängt
Das US-Finanzministerium hat erneut Sanktionen gegen Funktionäre der Regierung von Nicaragua verhängt

Washington/Managua. Das US-Finanzministerium hat neue Sanktionen gegen zwei hohe nicaraguanische Funktionäre erlassen. Sie richten sich gegen Generalstaatsanwältin Ana Julia Guido De Romero, sowie den Privatsekretär für nationale Politik von Präsident Daniel Ortega, Paul Oquist. Ebenfalls betroffen ist die Spar- und Kreditgenossenschaft Caja Rural Nacional (Caruna). Mögliches Vermögen der sanktionierten Personen in den USA werde blockiert und US-Bürgern der Umgang mit ihnen verboten, da sie "eine Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen" in dem zentralamerikanischen Land tragen würden.

Im Fall von Paul Oquist und Caruna scheint sich das Interesse hinter den Sanktionen besonders deutlich zu zeigen. Oquist wurde in den USA geboren und lebt seit vielen Jahren in Nicaragua. Als Repräsentant der Regierung vertrat er Nicaragua bei den Vereinten Nationen und bei vielen Konferenzen im Zusammenhang mit dem Klimawandel oder dem Welternährungsprogramm.

Die 1993 gegründete Genossenschafts-Kasse Caruna wiederum übernahm nach der Wiederwahl von Ortega im Jahr 2007 die Verwaltung der Gelder aus dem Ölabkommen mit Venezuela im Rahmen der Bolivarischen Allianz (Alba). Die Öllieferungen mussten nicht komplett bezahlt werden, 25 Prozent sollten für Entwicklungsprogramme der Regierung verwendet werden. Alleine 2008 hatten 57 Genossenschaften mit etwa 10.000 einzelnen Kleinbauern von dem Programm profitiert.

Die Gegner der Regierung Ortega sahen im Fall Caruna eine Möglichkeit für die Regierung, außerhalb des internationalen Bankensystems finanziell liquide zu bleiben und erhoben mehrfach den Vorwurf der Geldwäsche. Sie begrüßen die US-Sanktionen als" wichtiges Mittel zur Schwächung der Regierung" der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) und Ortegas.

Das Alba-Bündnis kritisierte am Sonntag die Sanktionen gegen die Funktionäre als "einseitig" und einen "Verstoß gegen die Menschenrechte".

Die Drohungen der Europäischen Union richten sich indes gegen Gesetzesvorhaben der Nationalversammlung Nicaraguas zur Regulierung "ausländischer Interessenvertreter (Agenten)" und das Sondergesetz zur Cyber-Kriminalität.

Natürliche oder juristische Personen, die Finanzierungen oder Zahlungen aus dem Ausland erhalten, sollen zukünftig verpflichtet werden, dies beim Innenministerium anzumelden und über ihre Tätigkeit zu berichten.

Beim Gesetzentwurf zur Cyberkriminalität ist für die Verbreitung von falschen Nachrichten eine Gefängnisstrafe von zwei bis vier Jahren vorgesehen. Beide Gesetzesinitiativen werden derzeit in den parlamentarischen Ausschüssen beraten und könnten in den nächsten Tagen genehmigt werden.

Während der Diskussion zu der Resolution im Europaparlament erklärte der spanische Abgeordnete und Ex-Präsident der Balearen, José Ramón Bauzá: "Was wird in dieser Resolution gefordert? Zwei ganz einfache Dinge: Sanktionen gegen Ortega und Murillo und ihre gesamte kriminelle Bande und die Aktivierung der Demokratieklausel im Assoziierungsabkommen". Kritiker im Land werfen der FSLN vor, mit dem weit gefassten Gesetz zur Cyberkriminalität die Regierungsgegner mundtot machen zu wollen.

Die Regierung Nicaraguas reagiert schon seit einiger Zeit nicht mehr direkt auf solche Strafmaßnahmen und Drohungen, nachdem im Laufe der letzten Jahre schon 24 Beamte und Regierungsvertreter und neun Institutionen sanktioniert wurden.

Mehrfach wies Ortega darauf hin, dass Sanktionen in der Zeit der Covid-19-Pandemie besonders schädlich seien und es besser wäre, wenn die Prinzipien der UNO beachtet würden. "Es wäre genug, wenn die Welt mit dieser Veränderung anfängt. Wir wären dann besser in der Lage, uns den Herausforderungen zu stellen, vor denen die Menschheit steht, um Frieden und Gerechtigkeit zwischen den Völkern des Planeten zu erreichen", sagte er vor der Blockfreienbewegung im Mai.

Die aktuellen Gesetzesinitiativen stehen im Zusammenhang mit dem versuchten "Regime Change" im Jahr 2018. Dessen Vorbereitung und Durchführung wurde umfassend mit Geldern von USAID sowie Quellen aus Europa finanziert.

Der liberale Abgeordnete Wilfredo Navarro erklärte am 1.Oktober der Zeitschrift En Vivo: "Die USA haben das Fara-Gesetz (Foreign Agents Registration Act) bezüglich ausländischer Agenten, und das ist ein legitimes Recht, so wie Nicaragua das Recht hat, Agenten zu regulieren, die Geld von einer ausländischen Regierung erhalten".

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