Bolivien / Politik

Luis Almagro und der politische Nachhall des Putsches in Bolivien 2019

Boliviens Außenminister fordert OAS-Chef zum Rücktritt auf. Seine politische Rolle diene nicht den Interessen der Region

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Almagro und der Innenminister von Boliviens Putsch-Regierung, Arturo Murillo (links), bei einem Treffen im Dezember 2019
Almagro und der Innenminister von Boliviens Putsch-Regierung, Arturo Murillo (links), bei einem Treffen im Dezember 2019

La Paz/Washington. In Lateinamerika mehren sich die Stimmen in der Politik, die auf einen Rücktritt des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, drängen. Grund dafür ist die anhaltende Diskussion über die Rolle der OAS und speziell von Almagro bei dem Staatsstreich in Bolivien im Oktober 2019. Die Diskussion wird gegenwärtig durch immer neue Enthüllungen über die Unterstützung rechtsregierter Nachbarländer für die Putschisten befeuert.

Boliviens Außenminister, Rogelio Mayta, erhob erneut die Forderung nach einem Rücktritt des Generalsekretärs der OAS, die traditionell ein Instrument der US-Politik in der Region ist. Almagro laufe aufgrund seiner politischen Rolle, die nicht den Interessen der Region diene, Gefahr, aus dem Amt entfernt zu werden, sollte er nicht zurücktreten.

Almagro müsse selbst erkennen, "dass es das Beste ist, wenn er die OAS verlässt, denn wenn er jetzt nicht freiwillig geht, macht er die Dinge so schlecht, dass er aus seinem Amt geworfen werden könnte". Es gehe nicht nur darum, "was in Bolivien passiert ist". Almagro fördere auch keineswegs die Einheit und Integration der Region und glaube, "dass er die OAS besitzt", sagte Mayta. Er kritisierte bei der Gelegenheit auch das Fehlen von Antworten und Aktivitäten Almagros, die auf die Bedürfnisse der Mitgliedsländer der OAS in Zeiten der Corona-Pandemie eingehen.

Mayta äußerte drastisch, "Almagro ist ein Stein des Anstoßes, Almagro ist eine Schande. Amerika hat einen Generalsekretär wie Almagro nicht verdient", und schlug den Mitgliedsländern vor, "ernsthaft darüber nachzudenken, ihm unser Vertrauen zu entziehen".

Die Kritik geht auf einen vorläufigen Bericht der Wahlbeobachtermission der OAS in Bolivien zurück, der während der Auszählung der Stimmen für die Präsidentschaftswahlen 2019 einen Wahlbetrug nahelegte und den politischen Kräften im Land, die den damaligen Präsidenten Evo Morales entmachten wollten, in die Hände spielte.

Mobilisierungen in verschiedenen Bereichen des Landes führten zu einer politischen Krise und dem Rücktritt von Morales. Die Rechte im Land konnte mit der damaligen Senatorin Jeanine Áñez dieses Szenario nutzen, um die Macht an sich zu reißen und eine Gewaltherrschaft zu errichten, die sich nach mehreren Massakern an Protestierenden durchsetzte. Erst ein Jahr später kehrte Bolivien zu einer verfassungsmäßigen und gewählten Regierung zurück.

Bereits im Dezember 2019 erschien die erste internationale Studie, die die Vorwürfe der OAS fundiert in Zweifel zog. Im Juni 2020 sah die New York Times die These vom Wahlbetrug als entkräftet an und stützte sich auf eine weitere wissenschaftliche Analyse des Wahlprozesses. Das Zentrum für Wirtschafts- und Politikstudien in Washington (CEPR) lieferte mit der Analyse und einem Vergleich der Auszählungsergebnisse von 2019 und 2020 einen weiteren Beleg, dass die OAS 2019 nicht korrekt gehandelt hat.

Eine an der traditionellen spanischen Universität Salamanca erstellte Studie haben ehemalige Mitglieder des Obersten Wahlgerichts von Bolivien (TSE) zum Anlass genommen, ihre Absicht zu erklären, gegen Almagro ein gerichtliches Verfahren anzustrengen.

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Mit den Ergebnissen dieser Studie hat die bolivianische Staatsanwaltschaft nun die Anschuldigungen des Wahlbetrugs, wegen denen ehemalige TSE-Mitglieder inhaftiert waren, eingestellt.

Der frühere Vizepräsident des Wahlgerichts, Antonio Costas, und der ehemalige Sprecher der Behörde, Idelfonso Mamani, haben die Initiative zur gerichtlichen Ahndung ergriffen und prangern "den größten Skandal" der OAS an.

Mamani erklärte, man wolle die Bestrafung derjenigen, die "ohne jegliche materielle Beweise" die Ereignisse, die in den Staatsstreich mündeten, provozierten. "Wir werden zumindest Gerechtigkeit anstreben, damit alles, was wir verloren haben, wiederhergestellt wird. Zumindest aber müssen sie die Ehre dieser Menschen, die zu Unrecht verfolgt wurden, öffentlich wiederherstellen", schloss er mit Blick auf die ehemaligen TSE-Mitglieder.

Nach Ansicht der bolivianischen Regierung könnte der strittige OAS-Bericht, der vorzeitig veröffentlicht wurde, obwohl es üblich ist, dass die Exekutive ihn zuerst auswertet, als Auslöser für den Staatsstreich und die anschließenden Massaker in El Pedregal, Sacaba und Senkata gelten. Deswegen wird in Regierungskreisen erwogen, gegen Almagro und die OAS-Mission, die 2019 in Bolivien im Einsatz war, vor dem Haager Tribunal eine Klage wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschheit vorzubringen.

Auch seitens des US-Kongresses droht Almagro eine Untersuchung. Im Repräsentantenhaus wurde beschlossen, den Vorschlag zur Untersuchung der Rolle der OAS bei den Wahlen in Bolivien vom Oktober 2019 in den Haushalt für das Jahr 2022 aufzunehmen.

Der Anstoß zu einer Untersuchung ging im September 2020 von einer Gruppe Abgeordneter der Demokratischen Partei aus (amerika21 berichtete). Laut der Website der Kongressabgeordneten Janice Schakowsky kam dabei das Gesetz über staatliche Mittelzuweisungen, auswärtige Operationen und damit verbundene Programme des US-Kongresses zur Anwendung.

Die OAS zog sich bereits den Unmut der US-Abgeordneten zu, da OAS-Beamte trotz wiederholter Anfragen zu den Grundlagen des Handeln ihrer Organisation in Bolivien nicht geantwortet haben.

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