Bolivien / Politik

OAS-Generalsekretär Almagro stellt sich gegen Putsch-Ahndung in Bolivien

Almagro fordert Freiheit für Verantwortliche des Staatsstreichs. USA und Europäische Union zeigen sich "besorgt" über Strafverfolgung

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Demonstrierende in La Paz fordern "Gefängnis für die Mörder-Putschistin" und Gerechtigkeit
Demonstrierende in La Paz fordern "Gefängnis für die Mörder-Putschistin" und Gerechtigkeit

Washington/La Paz. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, hat Schritte der Justiz in Bolivien, den Putsch vom November 2019 aufzuarbeiten, als "Missbrauch von Justizmechanismen" bezeichnet. Er fordert "die Freilassung aller in diesem Zusammenhang Inhaftierten, bis unparteiische Prozesse und Mechanismen zur Feststellung der Verantwortlichkeiten" vorhanden seien.

Außerdem schlug er die Bildung einer internationalen Kommission vor, die Korruptionsfälle während der letzten Periode der Regierung von Evo Morales und "natürlich" von De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez untersuchen solle. Darüber hinaus halte er es für notwendig, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) hinzuzuziehen, um eine "unparteiische Strafverfolgung" zu ermöglichen.

Am Montagmorgen wurde die nach dem Sturz des verfassungsmäßigen Präsidenten Morales für ein Jahr als "Interimspräsidentin" amtierende Áñez auf Anordnung der Richterin Regina Santa Cruz in Haft genommen. Áñez soll sich in dem "Staatsstreich"-Prozess, den die ehemalige Abgeordnete der Bewegung zum Sozialismus (MAS) Lidia Patty gegen den damaligen Präsidenten des Komitees Pro Santa Cruz, Luis Fernando Camacho, angestrengt hatte, verantworten. Camacho gehörte zu den maßgeblichen Kräften, die unter Vorgabe "gefälschter Wahlen" den Putsch förderten.

Minister der ehemaligen Putsch-Regierung sowie hohe Ränge aus Militär und Polizei sitzen inzwischen ebenfalls in Haft.

Almagro persönlich spielte eine wichtige Rolle in der Krise nach den Wahlen 2019, indem er einen vorläufigen Bericht für die US-nahe OAS herausgab, der angebliche schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in diesem Jahr feststellte. Das Dokument hatte maßgeblichen Anteil an der Mobilisierung, die Áñez auf den Schild hob, und gilt in seiner Aussage inzwischen als manipuliert und widerlegt.

Die Rückkehr Boliviens zu einer gewählten Regierung im Oktober 2020 mit einem Wahlsieg der Bewegung zum Sozialismus (MAS) kann als Scheitern von Almagros Ambitionen angesehen werden.

Das Parlament des Mercosur (Parlasur) hatte im Dezember gar eine Untersuchung gegen den OAS-Generalsekretär in Aussicht gestellt. Die OAS habe in Bolivien im letzten Jahr "eine schamlose Rolle gespielt, ohne Sinn und Verstand". Mit diesen Worten forderte der Präsident des Parlasur, Oscar Laborde, die Organisation auf, "den schrecklichen Fehler" einzugestehen, "den sie zur Unterwerfung Lateinamerikas und des bolivianischen Volkes gemacht hat".

Unterdessen kündigte die MAS-Regierung an, rechtliche Schritte gegen Almagro zu prüfen. Dies sagte der Minister für Justiz und institutionelle Transparenz, Iván Lima, gegenüber Red Uno. Der Generalsekretär sei ein "politischer Akteur" und wenn die bolivianische Justiz ihn strafrechtlich verfolgen und ins Land bringen könne, um ihn für die "Schwere seiner Aussagen und die Verantwortungslosigkeit seines Berichts" über einen angeblichen Betrug bei den Wahlen 2019 zur Rechenschaft zu ziehen, werde man das tun.

Lima verwies darauf, dass die Madres de Plaza de Mayo und Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez aus Argentinien bereits Anzeige gegen Almagro bei den Vereinten Nationen "wegen Verbrechen gegen bürgerliche, politische und soziale Rechte" erstattet haben. Er habe die damalige Regierung "ohne Beweise und mit massiver politischer Voreingenommenheit eines angeblichen Betrugs bezichtigt" und mit dieser Einmischung gegen die UN-Charta und internationales Recht verstoßen. Sein Handeln habe zu einem Staatsstreich und der Einsetzung einer Übergangsregierung geführt, "die systematisch Verbrechen gegen die Bevölkerung begeht", hieß es darin.

Auch der seinerzeit gestürzte Evo Morales kritisiert die Äußerungen des OAS-Generalsekretärs vehement: "Almagro hat sich nie zu den 36 Ermordeten, mehr als 800 Verwundeten, 1.500 illegal Inhaftierten und den Hunderten Verfolgten geäußert. Wir sind nicht überrascht von seiner Verteidigung von Áñez, denn er sollte selbst für die Förderung des Staatsstreichs und für Verbrechen gegen die Menschheit in Bolivien vor Gericht gestellt werden."

Indes schüren auch die USA und die Europäische Union Vorbehalte gegen die bolivianische Justiz und die strafrechtliche Ahndung des Putsches und der Folgetaten.

Die Haftbefehle gegen Beschuldigte seien "besorgniserregende Entwicklungen, die wir aufmerksam verfolgen", erklärte Nabila Massrali, die Sprecherin der Behörde des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Die EU erwarte, dass "politische Differenzen durch Dialog und Versöhnung beigelegt werden".

Aus den USA verlautbarte zu den Vorgängen in Bolivien: "Die Vereinigten Staaten verfolgen mit Besorgnis die Entwicklungen im Zusammenhang mit der jüngsten Verhaftung ehemaliger Funktionsträger durch die bolivianische Regierung", sagte Jalina Porter, stellvertretende Sprecherin des Außenministeriums.

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