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Brasilien: Lula da Silva ruft Nicaraguas Präsidenten auf, "die Demokratie zu achten"

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Im Jahr 2010: Lula da Silva empfing seinen Amtskollegen Daniel Ortega
Im Jahr 2010: Lula da Silva empfing seinen Amtskollegen Daniel Ortega

Brasília/Managua. Brasiliens linker Präsidentschaftskandidat, Luiz Inácio Lula da Silva, hat Nicaraguas Staatsoberhaupt Daniel Ortega aufgerufen, "die demokratischen Errungenschaften zu verteidigen und Nicaragua nicht in eine Diktatur zu verwandeln".

Nach einer weiteren Verhaftungswelle oppositioneller Politiker:innen sagte der brasilianische Ex-Präsident in einem Interview mit dem mexikanischen TV-Sender Once am Mittwoch: "Wenn man denkt, man sei durch niemanden zu ersetzen, wird man selbst zu einem Diktator". Während die nicaraguanischen Behörden vergangenen Montag etliche Oppositionelle festnahmen, bekräftigte der amtierende Präsident Ortega, bei den Präsidentschaftswahlen im November zum dritten Mal wiedergewählt werden zu wollen.

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Lulas Botschaft richtete sich nur indirekt an Ortega, den er einen "großen Präsidenten zu Beginn seiner Amtszeit der Sandinistischen Revolution" nannte. Er selbst habe zwar seit Jahren keinen Kontakt in das mittelamerikanische Land, so Lula. Aber seinen Informationen zufolge liefen die Dinge dort überhaupt nicht gut. "Ich würde Daniel Ortega, wie jedem anderen Präsidenten auch, den Rat geben, den Weg der Demokratie nicht zu verlassen. Man muss die Meinungs- und Pressefreiheit achten, weil genau das die Demokratie stärkt", kritisierte Lula die Ereignisse in Nicaragua.

Der frühere Comandante der revolutionären Bewegung Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN), Ortega, strebt gerade seine vierte Amtsperiode in Folge an. Die Wiederwahl nach dem zweiten Mandat wurde nur durch eine umstrittene Gesetzesreform möglich. Seit Juni ließ die Regierung Nicaraguas auf Grundlage eines neuen Gesetzes zur Bekämpfung umstürzlerischer Aktivitäten 31 Personen festnehmen, darunter auch ehemalige Wegbegleiter:innen Ortegas. Unter den verhafteten Personen befinden sich sieben Kandidat:innen, die am 7. November für das Amt der Präsidentschaft antreten wollten.

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