El Salvador / Politik

Senkte Deal der Regierung mit Banden-Bossen in El Salvador die Mordrate?

Journalisten decken geheime Treffen zwischen Regierung und Bandenchefs auf. Staat reagiert auf Enthüllung mit Einschüchterungsversuchen

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Gangmitglieder in einem salvadorianischen Hochsicherheitsgefängnis (Symbolbild)
Gangmitglieder in einem salvadorianischen Hochsicherheitsgefängnis (Symbolbild)

San Salvador. Neuesten Enthüllungen zufolge hat die Regierung unter Präsident Nayib Bukele vergangenes Jahr mit den drei wichtigsten kriminellen Banden El Salvadors (Mara Salvatrucha 13, Barrio 18 Revolucionarios und Barrio 18 Sureños) im Hochsicherheitsgefängnis Verhandlungen geführt. Damit sollte die extrem hohe Mordrate gesenkt und Beweise für weitere Absprachen und Vereinbarungen verschleiert werden.

Investigativjournalisten der Zeitung El Faro hatten Zugang zu Dokumenten einer Untersuchung, die die Generalstaatsanwaltschaft im vergangenen Jahr durchgeführt hatte. Demnach hat die Oberste Gefängnisbehörde Hunderte von Protokollen und Festplatten vernichtet, die die Gespräche dokumentierten.

Im Gegenzug zu einer Verpflichtung, die Mordrate auf einem historisch niedrigen Niveau zu halten, sollen die Banden bessere Haftbedingungen und bessere Beschäftigungsmöglichkeiten für ihre Mitglieder außerhalb der Gefängnisse gefordert haben.

El Faro hatte bereits im September 2020 von den seit mindestens einem Jahr andauernden Verhandlungen berichtet. Dies hatte einerseits Untersuchungen der Generalstaatsanwaltschaft ausgelöst, um Beweise dafür zu finden, andererseits auch die Zerstörung von Dokumenten durch die Oberste Gefängnisbehörde veranlasst.

Die darauffolgende Durchsuchung der Gefängnisbehörde erbrachte dennoch Beweismaterial, das die Berichte der Zeitung bestätigte. Dazu gehörte zum Beispiel die von Gefängnisdirektor Osiris Luna autorisierte Zutrittsgenehmigung für maskierte Männer zum Besuch bei inhaftierten Anführern der Banden.

Die Ermittler identifizierten einige der Männer als teils hochrangige Mitarbeiter einer Abteilung im Staatsministerium, andere als Gangmitglieder, die sich von den Inhaftierten Anweisungen holten. Sie konfiszierten Mobilfunkgeräte, deren aufgezeichnete Sprachnachrichten Belege für Anweisungen und Verschleierungsaktionen lieferten.

Die Aufzeichnungen lieferten außerdem Details zu den 19 Forderungen der Banden als Gegenleistung, darunter auch die Einstellung von Militär- und Polizeiaktionen gegen ihre Mitglieder.

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El Faro konnte auch Belege dafür sammeln, dass Luna zwei Tage nach der ersten Enthüllung durch die Zeitung vergangenes Jahr im Gefängnis Zacatecoluca erschien, um Festplatten und Protokolle mitzunehmen. Bereits zuvor hatte er wohl im Gefängnis Izalco Videoaufzeichnungen von verschiedenen Tagen im Jahr 2020 gesichtet und heruntergeladen – von Tagen, die mit den Besuchen von maskierten Männern in diesem Gefängnis übereinstimmen.

Die Generalstaatsanwaltschaft unter der Leitung von Raúl Melara ermittelte bis April 2021 gegen mehrere Mitglieder der Bukele-Regierung. Zu Verhaftungen kam es nicht, denn das seit 1. Mai 2021 neu zusammengesetzte Parlament, das von der Regierungspartei Nuevas Ideas kontrolliert wird, entließ Melara aus dem Amt.

Ersetzt wurde er durch Rodolfo Delgado, der die Sondereinheit gegen die Mafia (Grupo Especial Antimafia) auflöste und die Ermittler in andere Einheiten versetzte. Der ehemalige Leiter der Sondereinheit, Staatswanwalt Germán Arriaza, der auch mit anderen Ermittlungen in illegitime Praktiken im Gesundheits- und Landwirtschaftsministerium befasst war, verweigerte sich einer Versetzung und kündigte seinen Posten.

Der Oberste Gerichtshof von El Salvador, der sich mehrheitlich aus regierungstreuen Richtern zusammensetzt, lehnte indes am 25. August den Auslieferungsantrag der USA für mehrere dort wegen terroristischer Aktivitäten angeklagte Bandenmitglieder ab. Auch das könnte Bestandteil der Absprachen zwischen Regierung und Banden sein.

Die Journalisten, die sich mit der Aufklärung dieser Vorgänge befassten, wurden in den Wochen vor der Publikation mit nummernlosen Fahrzeugen mit getönten Scheiben beobachtet und überwacht. El Faro zeigte diese Einschüchterungsmaßnahme bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission an.

Verhandlungen von Regierungen mit kriminellen Banden haben bereits eine längere Tradition in El Salvador. Berichten zufolge gab es auch schon ähnliche Verhandlungen bei den Arena-Regierungen (1989-2009). Die Regierung von Mauricio Funes (FMLN, 2009-2014) vereinbarte 2014 eine geheime "Waffenruhe" mit den Banden, was später an die Öffentlichkeit gelang.

Die Regierung Bukele führte die Reduktion der Mordrate seit 2019 sehr gerne auf ihre eigenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität zurück und bestreitet auch nach dem aktuellen Bericht von El Faro, dass es Absprachen mit den Banden gegeben habe.

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