Venezuela / Politik

Etablierte Persönlichkeiten dominieren die Vorwahlen der PSUV in Venezuela

Hoffnungen der Basis durchkreuzt. Parteiinterne Wahlen von Klagen über Gewalt und Vorwürfen wegen Unregelmäßigkeiten überschattet

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Führende PSUV-Mitglieder (ohne Maske: Vize-Parteichef Diosdado Cabello) bei der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse der Vorwahlen am Dienstag
Führende PSUV-Mitglieder (ohne Maske: Vize-Parteichef Diosdado Cabello) bei der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse der Vorwahlen am Dienstag

Caracas. Die führenden Funktionäre haben die internen Vorwahlen der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) für die bevorstehenden regionalen und lokalen Wahlen am 21. November für sich entschieden.

Erste Ergebnisse aus dem PSUV-Hauptquartier zeigten komfortable Siege für mindestens neun amtierende Gouverneure in den Bundesstaaten Barinas, Carabobo, Guárico, Yaracuy, Lara, Delta Amacuro, Falcón, Miranda und Zulia, die sich nun zur Wiederwahl stellen werden. Hoffnungen der Basis wurden sowohl in der Phase der Nominierung als auch am Wahltag selbst durchkreuzt.

In den Bundesstaaten Mérida, Anzoátegui und Táchira wurden die von der Regierung ernannten "Schützer" nominiert ‒ parallele Gouverneure in den von der Opposition regierten Bundesstaaten, die als Verbindungsstelle zur nationalen Regierung in den Bereichen Gesundheit, Bildung, staatliche Medien sowie Versorgung mit Nahrungsmitteln, Wasser und Erdgas fungieren. Diese Ämter sollen nach den Wahlen abgeschafft werden.

In den Bundesstaaten Aragua, Cojedes und Amazonas liegen zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts die amtierenden Gouverneure in Führung, während in den Bundesstaaten Nueva Esparta, Apure, Bolivar, Sucre und Trujillo die amtierenden Bürgermeister oder "Schützer" sowie ehemalige Minister oder kürzlich gewählte Abgeordnete in Führung liegen.

Bei den Nominierungen für die Bürgermeisterwahlen besiegte Innenministerin Carmen Meléndez die altgediente Politikerin Jacqueline Faría und Herausforderer aus der Basis um die Kandidatur in der wichtigen Gemeinde Libertador (im Zentrum von Caracas).

Die Kandidaten für die verbleibenden 334 Bürgermeisterämter sollen zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben werden.

Regierungsquellen berichteten von einer Beteiligung von 3,5 Millionen Stimmberechtigten, an denen auch Nicht-PSUV-Mitglieder teilnehmen durften. Die Wahllokale verzeichneten lange Schlangen und Wartezeiten.

Die PSUV hat nach eigenen Angaben acht Millionen Mitglieder und kam bei den Parlamentswahlen im Dezember auf 4,3 Millionen Stimmen. Die Regierungspartei führte zum ersten Mal seit mehreren Jahren Vorwahlen durch, nachdem sie wegen ihrer von oben nach unten erfolgten Auswahl der Kandidaten in die Kritik geraten war.

Bei den Wahlen im November stehen 23 Gouverneursposten und 335 Bürgermeisterämter sowie mehr als 30.000 Sitze in regionalen Parlamenten und lokalen Räten zur Wahl. Die Anwärter für die Abgeordneten und Stadträte der PSUV werden weiterhin von der nationalen Führung bestimmt. Die PSUV regiert derzeit in 19 Bundesstaaten und hält 305 Bürgermeisterposten.

Kandidaten können sich bis zum 5. September registrieren lassen, während der Wahlkampf am 28. Oktober beginnt.

Die Vorwahlen wurden von Klagen über Gewalt mancherorts und Vorwürfen wegen Unregelmäßigkeiten überschattet.

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Nutzer sozialer Medien posteten Videos von Schlägereien zwischen konkurrierenden PSUV-Fraktionen in mehreren Bundesstaaten. Darüber hinaus gab es Beschwerden über Stimmenkauf durch die Amtsinhaber und die Ausübung von Druck auf die Beschäftigten des öffentlichen Sektors.

Über "schwere Gewalt" in der Vorzeigekommune El Maizal im Bundesstaat Lara, wo der prominente Gemeinderat Ángel Prado die etablierten PSUV-Mitglieder um die Bürgermeisterkandidatur herausforderte, wurde ebenfalls berichtet. Örtliche Gemeinderäte prangerten an, dass ihnen der Zutritt zu einigen Wahllokalen verweigert wurde, wobei einige bei Auseinandersetzungen verletzt wurden. Die PSUV gab indes bekannt, dass Prado die Kandidatur mit ausreichendem Vorsprung gewonnen hat.

Der kommunale Fernsehsender Tatuy TV beschuldigte hochrangige Funktionäre, die Vorwahlen zu nutzen, um von wichtigen nationalen Themen wie der "lähmenden" Treibstoffknappheit oder der bevorstehenden Einführung von "arbeiterfeindlichen" Sonderwirtschaftszonen abzulenken.

Andere Kommentatoren bezeichneten die Vorwahlen als "Zirkus", während viele den "Missbrauch und die Zweckentfremdung" öffentlicher Ressourcen, einschließlich Geld und Treibstoff, durch die PSUV im Wahlkampf und bei der Mobilisierung für die Wahlen anprangerten.

Gleichzeitig mit dem PSUV-Verfahren haben in der vergangenen Woche auch eine Reihe anderer politischer Blöcke demokratische Konsultationen zur Auswahl von Kandidaten durchgeführt.

Die Revolutionäre Volksalternative (APR), die auf der Liste der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) unabhängige Kandidaten aufstellen wird, hat an mehreren Orten Volksversammlungen abgehalten und die ihr angeschlossenen Parteiorganisationen haben interne Abstimmungen zur Auswahl der Kandidaten durchgeführt. Die APR wird landesweit eine Liste alternativer Kandidaten aufstellen.

Oppositionsgruppen werden in einigen Bundesstaaten Vorwahlen abhalten, die von der Wahlbehörde (CNE) organisiert werden und Teil der Bemühungen sind, die verschiedenen Fraktionen, die ihre Teilnahme bereits bestätigt haben, zu vereinen.

Der CNE hat 42 nationale und 64 regionale politische Parteien zur Teilnahme an den Wahlen im November zugelassen. Rund 250 000 neue Wähler wurden registriert.

Die PSUV-Führung kündigte am Montag kurzfristig eine Änderung der Wahlordnung an, die es ermöglicht, dass die Siege der Kandidaten nach einer "Überprüfung" annulliert werden können. Die Parteiführung wird "weitere Umstände berücksichtigen", darunter die Anzeige von "moralischen und ethischen Unregelmäßigkeiten" im Wahlkampf sowie konkurrierende Kandidatenvorschläge der Verbündeten der PSUV im Großen Patriotischen Pol.

Diese "Überprüfung" soll sowohl für Gouverneurs- als auch für Bürgermeisterkandidaturen gelten, die mit einem Vorsprung von weniger als zehn Prozent gewonnen wurden.

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