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Bank in Portugal verweigert Transaktion venezolanischer Gelder für Medizingüter

Portugiesische Bank beschuldigt, Strafmaßnahmen der USA ohne rechtliche Not "überzuerfüllen". Europaparlamentarier intervenieren

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Protestaktion vor dem Hauptsitz der Novo Banco in Lissabon (Juni 2019)
Protestaktion vor dem Hauptsitz der Novo Banco in Lissabon (Juni 2019)

Straßburg/Caracas. Mitglieder des Europäischen Parlaments und irische Politiker haben die portugiesische Bank Novo Banco dringend aufgefordert, eine Zahlung der venezolanischen Bank für wirtschaftliche und soziale Entwicklung (Bandes) an die Panamerikanische Gesundheitsorganisation für Spritzen und Impfstoffe freizugeben. Die Bank hat sich demnach geweigert, die Überweisung auszuführen, da die Bandes US-Sanktionen unterliegt. Drei Viertel der Novo Banco gehören dem US-amerikanischen Investmentunternehmen Lone Star, ein Viertel dem portugiesischen Staat.

Die Europäische Union hat keine Sanktionen gegen die venezolanische Entwicklungsbank verhängt.

Die Blockade geschieht zu einer Zeit, in der Venezuela mit einer schweren Wirtschaftskrise kämpft und in den letzten Jahren einen Anstieg von durch Impfung vermeidbaren Krankheiten - insbesondere Diphtherie und Masern - zu verzeichnen hatte.

Das US-Finanzministerium verhängte im März 2019 als Vergeltung für die Festnahme eines Mitarbeiters des venezolanischen Oppositionspolitikers und US-Protegés Juan Guaidó Sanktionen gegen Bandes

In dem Schreiben der europäischen Politiker an den Geschäftsführer von Novo Banco werden europäische Banken dafür kritisiert, dass sie mit einer "Übererfüllung von US-Sanktionen" die Bereitstellung von medizinischen Gütern blockieren. In dem Schreiben wird betont, dass es kein "rechtliches oder außerrechtliches Hindernis" gebe, das die Novo Banco daran hindert, die Überweisung von Bandes für den Kauf humanitärer Güter freizugeben.

Die venezolanische Regierung beklagte unlängst, dass die in Lissabon ansässige Bank eine Zahlung an die Panamerikanische Gesundheitsorganisation (OPS) für eine Bestellung wichtiger Medikamente und medizinischer Hilfsgüter im Wert von 12,7 Millionen US-Dollar nicht ausführt.

Laut Vizepräsidentin Delcy Rodríguez bezieht sich der von der Bank unbearbeitete Auftrag auf mehr als 30 Millionen Spritzen, 6 Millionen Dosen Impfstoffe gegen Masern, Mumps und Röteln, 5,5 Millionen Dosen Vakzine gegen Diphtherie und Tetanus, 2 Millionen gegen Polio und 1 Million gegen Gelbfieber.

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Bereits am 22. Juli bat Bandes die Novo Banco um die Überweisung. Um die Befürchtung, gegen US-Sanktionen zu verstoßen, zu verringern, und eine gerichtliche Zustimmung einzuholen, schlug Bandes vor, die Überweisung in brasilianischen Reais vorzunehmen und das Geld direkt auf ein OPS-Konto in Brasília einzuzahlen.

Zwei Monate später war die Novo Banco jedoch immer noch nicht aktiv geworden. Am 15. September richtete der Leiter der Entwicklungsbank, Héctor Andrés Obregón Pérez, ein weiteres Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden Antonio Ramalho. Er forderte ihn auf, die Transaktion voranzutreiben und betonte, dass die Zahlung "dringend" und aus "humanitären Gründen" erforderlich sei.

Die US-Regierung wurde in der Vergangenheit bereits mit Kritik an ihren weitreichenden Sanktionen gegen Venezuela konfrontiert. Sie verwies immer auf "weitreichende humanitäre Ausnahmeregelungen", die den freien Fluss von Lebensmitteln und Medikamenten zu den Bedürftigen ermöglichten. Doch der aktuelle Streit um Medikamentenlieferungen zeigt, dass Ausnahmeregelungen durch andere Zwänge ausgehebelt werden. In ihrem kürzlich vorgelegten Abschlussbericht betonte die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen, Alena Douhan, dass die "humanitären Ausnahmen zur Linderung der Krise unwirksam und unzureichend" sind.

Die aktuelle Verzögerung bei Novo Banco ist Teil eines älteren Konflikts, den die Bank mit der venezolanischen Regierung hat. Seit Anfang 2019, nachdem sich der oppositionelle Abgeordnete Guaidó zum Interimspräsidenten von Venezuela erklärte und die Anerkennung durch die USA und mehrheitlich durch die EU erhalten hatte, froren Finanzinstitute in ganz Europa Vermögenswerte ein, die der Regierung von Nicolás Maduro gehören oder eng mit ihr verbunden sind. Insgesamt 1,7 Milliarden Dollar venezolanische Staatsgelder liegen bei der Novo Banco. Der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur titelte seinerzeit: "Portugiesische Bank kidnappt venezolanisches Barvermögen".

Obwohl die EU Guaidó seit Januar nicht mehr als Präsidenten anerkennt, hat sich die Haltung bei der Novo Banco offenbar nicht geändert.

Einem Urteil eines Lissaboner Richters vom Juli zufolge wäre die portugiesische Bank ausdrücklich befugt, Transaktionen von Bandes zu genehmigen, sofern diese zuvor von einem Richter abgesegnet wurden. Genau dieses Verfahren wollte die venezolanische Entwicklungsbank in Gang setzen.

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