Regierung in Chile schickt erneut Militär in Mapuche-Gebiet

Ausnahmezustand in drei Provinzen des Wallmapu verhängt. Opposition verurteilt Eskalation des Konflikts und spricht von Ablenkungsmanöver

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Das Militär als letztes Mittel. Präsident Piñera bei einer Militärparade im August in der Stadt Chillãn.
Das Militär als letztes Mittel. Präsident Piñera bei einer Militärparade im August in der Stadt Chillãn.

Santiago. Am 12. Oktober, dem Jahrestag der Ankunft von Christoph Kolumbus in Amerika, hat die Regierung von Präsident Sebastián Piñera den Ausnahmezustand in drei Provinzen innerhalb des Wallmapu, dem Territorium des indigenen Volkes der Mapuche im Süden Chiles verhängt. Für fünfzehn Tage übernimmt das Militär die Kontrolle der Gebiete.

Piñera rechtfertigte den Einsatz des Militärs mit den jüngsten Angriffen auf Forstbetriebe durch militante Mapuche-Organisationen. Der Staat müsse all seine Kraft aufwenden, um für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu sorgen, so der Präsident in seiner Rede. Das Militär werde die Einsätze der Spezialkräfte der Polizei unterstützen, erklärte die Regierung, aber keine eigenen durchführen.

Noch am gleichen Tag führte die Coordinadora Arauco Malleco, eine von mehreren militanten Mapuche-Organisationen, einen Brandanschlag auf ein Forstunternehmen durch. Über das Onlineportal Werken Noticias kündigten bewaffnete Selbstverteidigungsorganisationen Widerstand gegen die Besetzung durch das Militär an.

Die Ausrufung des Ausnahmezustand vorhergegangen waren tagelange Straßenblockaden durch Lastwagenunternehmer:innen. Sie prangerten konstante Angriffe auf ihre LKW an und forderten ein härteres Eingreifen des Staates. Dem kam die Regierung nun nach.

Dementsprechend begrüßten der Unternehmerverband Multigremial und rechte Parlamentarier:innen den Einsatz des Militärs. Ganz anders der Bürgermeister der Regionalhauptstadt Temuco, Roberto Neira. Die Ausrufung des Ausnahmezustands sei ein Zeichen der Schwäche. Damit scheitere die Suche nach Dialog und echtem Frieden im Wallmapu.

Breite Teile der Opposition schlossen sich der Kritik an.

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Die Mapuche und Abgeordnete für die Sozialistische Partei Chiles, Emilia Nuyado, sagte, die Entsendung des Militärs sei nichts Neues, es gebe seit Jahren eine Tendenz zur Militarisierung des Konflikts im Wallmapu. Die Ankündigung der Regierung zeige das fehlende Interesse grundlegende Aufgaben, wie die Rückgabe der Ländereien an die Mapuche, voranzutreiben. Der Ausnahmezustand sei ein Ablenkungsmanöver, um von der derzeitigen Regierungskrise abzulenken.

Die Regierung Piñera ist sechs Monate vor dem Ende ihrer Regierungszeit in ernster Bedrängnis. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Präsidenten und die Opposition beantragt eine Verfassungsklage gegen ihn im Parlament. Grund dafür sind die Enthüllungen der Pandora Papers. Laut diesen hat der Präsident im Jahr 2010 zu Beginn seiner ersten Amtszeit Anteile des umstrittenen Minenprojekts Dominga verkauft. Der Kaufvertrag enthielt eine Klausel, nachdem die letzte Tranche nur dann bezahlt wird, sofern die Regierung keine weiteren Umweltgesetze verabschiedet, die das Projekt gefährden könnten.

Derweil eskalieren die Regierung und die Polizeikräfte die politischen Konflikte.

Erst am Sonntag unterdrückte die Bereitschaftspolizei die alljährliche Demonstration Indigener zum Tag des Widerstands gegen die koloniale Unterdrückung. Unter bisher ungeklärten Umständen wurde dabei eine Menschenrechtsbeobachterin, die Rechtsanwältin Denisse Cortes, getötet. Laut Polizeiangaben wurde Cortes von einem Feuerwerkskörper getroffen, der auf die Polizist:innen geschossen wurde. Die Mutter der Getöteten macht die Polizei für den Tod ihrer Tochter verantwortlich, das Projektil sei sicher kein Feuerwerkskörper gewesen. Die Sicherheitskräften hätten ein Klima der Gewalt bei der Demonstration geschaffen und über mehrere Minuten Erste Hilfe und die Überführung von Cortes in das nahe gelegene Krankenhaus verhindert.

Am 21. November finden in Chile Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Während alle Umfragen ergeben, dass der linke Kandidat, Gabriel Boric, in die Stichwahl kommen wird, bangen Parlamentarier:innen und der Präsidentschaftskandidat der aktuellen Regierung, Sebastián Sichel, um ihren Sieg.

In den letzten Umfragen hat der ultrarechte Präsidentschaftskandidat ‒ Nachfahre von Nazis und Unterstützer von Diktator Augusto Pinochet ‒ José Antonio Kast, Sichel in den möglichen Wahlstimmen überholt. Die "harte Hand" im Zusammenhang mit Demonstrationen und dem Konflikt im Wallmapu kann als Zugeständnis gewertet werden, um nicht weitere Stimmen an den rechtsextremen Rand zu verlieren.

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