Ecuador und die USA rücken näher zusammen

Washington/Quito. Der Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats hat einstimmig einer parteiübergreifenden Initiative zur Strategischen Partnerschaft zwischen Ecuador und den USA zugestimmt. Ein besonderes Augenmerk legt die Zusammenarbeit auf die Bekämpfung von "bösartigen ausländischen Einflüssen". Der Gesetzesentwurf geht auf den Vorsitzenden des Ausschusses Bob Menendez zurück und muss noch dem gesamten Senat zur endgültigen Abstimmung vorgelegt werden.

Der Demokrat Menendez, Sohn kubanischer Einwanderer, gilt in außenpolitischen Fragen als Interventionist, der häufig zusammen mit den Republikaner:innen stimmt.

Er begründet die enge Zusammenarbeit mit Ecuador wie folgt: "In den letzten fünf Jahren ist Ecuador in Lateinamerika und der Karibik zu einem Vorbild geworden, weil es sich kontinuierlich um die Stärkung der Demokratie und der Menschenrechte bemüht, ein inklusives Wirtschaftswachstum fördert und Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit, der Rechtsstaatlichkeit und des Umweltschutzes ergreift." Die USA wollen nun "zusätzliche Unterstützung bei der Bewältigung neuer Herausforderungen, einschließlich Cyberangriffen, Cyberkriminalität und der Bekämpfung von Desinformation bereitstellen."

Hauptbestandteil des Abkommens sind innenpolitische Themen wie der Kampf gegen Menschenhandel, Cyberkriminalität, Korruption und illegale Fischerei, letzteres durch die Bereitstellung von US-amerikanischen Schiffen. Es umfasst die materielle und personelle Zusammenarbeit der Polizei, des Militärs und des Justizvollzugssystems, das in Ecuador in einer Krise steckt. Bei Gefängnisunruhen in mehreren Städten sind im letzten Jahr über hundert Insassen gestorben und zahlreiche verletzt worden (amerika21 berichtete).

Außerdem sollen die bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen ausgebaut werden. Die beiden Staaten versprechen, die inklusive Entwicklung insbesondere von indigenen und afroecuadorianischen Gemeinden zu stärken.

Obendrein versteht der Gesetzentwurf die Partnerschaft mit Ecuador als eine "Gelegenheit, die zentralen nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten voranzutreiben und mit anderen demokratischen Partnern zusammenzuarbeiten, um eine wohlhabende, politisch stabile und demokratische westliche Hemisphäre zu erhalten, die widerstandsfähig gegen böswilligen ausländischen Einfluss ist".

Schon seit einigen Jahren arbeiten die USA daran, die Bekämpfung der "negativen" oder "bösartigen ausländischen Einflüssen" zu stärken. Zum Beispiel wurde die Foreign Influence Task Force (FITF) des FBI im Herbst 2017 eingerichtet, um eben "bösartige ausländische Einflussnahmen", einschließlich Wahlbeeinflussung, zu erkennen und zu bekämpfen. Die Abteilung setzt sich aus Agent:innen und Analyst:innen der Abteilungen für Spionageabwehr, Cyberspace, Terrorismusbekämpfung und für strafrechtliche Ermittlungen zusammen.

Dem FBI-Direktor Christopher Wray zufolge zielt dies insbesondere auf Russland, aber auch den Iran und China ab. China ist in Lateinamerika ein sehr wichtiger Akteur, der in nahezu allen Ländern in große Infrastruktur-Projekte investiert und bei dem Ecuador viele Schulden hat. Erst vor kurzem haben die beiden Länder eine Absichtserklärung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen unterschrieben (amerika21 berichtete).

Momentan debattiert die ecuadorianische Legislative ein weiteres von Präsident Guillermo Lasso initiiertes wirtschaftspolitisches Gesetz: Das "Gesetz zur Anziehung von Investitionen, zur Stärkung des Wertpapiermarktes und der digitalen Transformation." Lasso möchte damit Anreize für ausländische Investitionen setzen und Arbeitsplätze fördern. Vergangenen Donnerstag hat die ecuadorianische Nationalversammlung allerdings dagegen gestimmt. Die Opposition, soziale Bewegungen, indigene Organisationen und Gewerkschaften befürchteten, dass das Gesetz im Falle einer Verabschiedung die Privatisierung öffentlicher Unternehmen fördern und ausschließlich den privaten Sektor begünstigen würde.

Die Ausweitung der Beziehungen zwischen den USA und Ecuador ist umstritten. Kritiker:innen zufolge könnte das Partnerschaftsabkommen zu einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Ecuador führen und außerdem die wirtschaftliche Abhängigkeit Ecuadors erhöhen. Endgültig entschieden ist das Abkommen noch nicht, da auch in Ecuador noch die Legislative darüber abstimmen muss.