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Erste Regierungsgespräche zwischen Kuba und den USA seit vier Jahren

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Kuba und die USA haben ihre Gespräche zum Thema Migration wieder aufgenommen
Kuba und die USA haben ihre Gespräche zum Thema Migration wieder aufgenommen

Washington/Havanna. Vertreter Kubas und der USA haben sich am Donnerstag in Washington getroffen, um das Thema der wachsenden Migration zu diskutieren. Es sind die ersten Regierungsgespräche beider Länder seit vier Jahren, nachdem der ehemalige US-Präsident Donald Trump die vordem regelmäßigen Treffen im Jahr 2018 einseitig ausgesetzt hatte.

"Wir beobachten einen signifikanten Anstieg irregulärer kubanischer Migration in Richtung der USA, sowohl auf dem Landweg, als auch über das Meer", erklärte ein Sprecher des Weißen Hauses gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Nach Angaben der US-Grenzbehörden sind zwischen Oktober 2021 und März dieses Jahres mehr als 78.000 Kubanerinnen und Kubaner über die mexikanische Grenze in die USA gelangt.

Zentraler Gegenstand der Gespräche waren Möglichkeiten zur Eindämmung der illegalen Migration, insbesondere über den gefährlichen Seeweg. Stattdessen sollen Schritte in Richtung "geordneter, legaler und sicherer" Auswanderung gegangen werden.

Dabei spielt auch die Visapolitik von Drittstaaten eine Rolle. Seit Nicaragua am 22. November letzten Jahres die Visavoraussetzungen für Kubaner abgeschafft hat, versuchen viele Ausreisewillige trotz der bis zu 4000 US-Dollar teuren Flüge, die USA von Mittelamerika aus auf dem Landweg zu erreichen. Panama führte vor kurzem ein neues Transitvisum ein, was zu Protesten vor der Botschaft des Landes in Havanna geführt hatte.

Kuba warf Washington in den Gesprächen vor, Drittstaaten gezielt unter Druck zu setzen, um solche Transitvisa zu verlangen und damit die legale Auswanderung zu erschweren.

Ursache für die Migration ist die aktuelle Wirtschaftskrise in Zusammenhang mit dem Tourismus-Einbruch während der Corona-Pandemie. Obwohl eine langsame Verbesserung der Lage in Sicht ist, sind deren Folgen überall auf der Insel in Form von Inflation und Mangel spürbar.

Kubas Außenministerium machte in einem Statement die USA für die Lage mitverantwortlich. Die mehrfache Verschärfung der Wirtschaftsblockade in den letzten Jahren hätte zu "sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen beigetragen, welche Anreize für Migration bieten und zum Verlust von Menschenleben führen", heißt es in der Stellungnahme.

Im Rahmen eines bilateralen Abkommens hatte sich Washington bereit erklärt, jährlich 20.000 Visa für Ausreisewillige bereitzustellen. Dabei sind die USA seit der Schließung ihrer Botschaft wegen angeblicher "Schall-Angriffe" im Jahr 2017 vertragsbrüchig geworden. Wie aus einer CIA-Untersuchung hervorging, haben die angeblichen akustischen Attacken natürliche Ursachen. Die Wiedereröffnung der Botschaft soll laut jüngsten Ankündigungen noch dieses Jahr erfolgen.

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