Brasilien / Politik

Wahlen in Brasilien: Wiedereinladung der EU zur Wahlbeobachtung

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Luiz Edson Fachin, Präsident des TSE, geht für die Wahlbeobachtung in die internationale Offensive
Luiz Edson Fachin, Präsident des TSE, geht für die Wahlbeobachtung in die internationale Offensive

Brasília. Das Oberste Wahlgericht (TSE) will mehr als 100 internationale Beobachter:innen für die kommende Präsidentschafts- und Parlamentswahl im Oktober einladen, darunter auch Vertreter:innen aus der Europäischen Union.

Nachdem die erste Einladung an die EU, an der Wahlbeobachtungskommission teilzunehmen, zurückgezogen wurde (amerika21 berichtete), verkündete der Präsident des TSE, Luiz Edson Fachin, bei der Veranstaltung "Demokratie und Wahlen in Lateinamerika und die Herausforderungen der Wahlbehörde", dass auf die europäischen Wahlbeobachter:innen nicht verzichtet werden könne.

Mithilfe des Internationalen Instituts für Demokratie und Wahlhilfe (Idea International) soll ein Beobachtungsnetzwerk insbesondere von europäischen Vertreter:innen gebildeten werden.

Laut Fachin "beeinflussen die Ereignisse im Land das globale Szenario", wie auch internationale Ereignisse Brasilien beeinflussen würden. "Die Welt beobachtet den  Wahlprozess von 2022 aufmerksam. Wir sind heute ein Schaufenster für internationale Analysten, und es liegt an der brasilianischen Gesellschaft, dafür zu sorgen, dass wir unseren Nachbarn eine Botschaft der Stabilität, des Friedens und der Sicherheit bringen, und dass Brasilien keine autoritären Abenteuer mehr duldet", erklärt Fachin.

Das TSE hatte bereits über die Beteiligung der EU an der Wahlbeobachtungskommission verhandelt. Durch mangelnde Unterstützung des Außenministeriums und die Ablehnung des amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro, der eine Wiederwahl anstrebt, wurde die Einladung an die EU jedoch zurückgezogen. Als Gegenvorschlag zur europäischen Wahlbeobachtung nannte Bolsonaro, das Militär eine parallele Stimmenauszählung durchführen zu lassen.

Am 2. Oktober finden die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, an denen mehr als 150 Millionen Brasilianer:innen ihr Wahlrecht ausüben. Alle Bürger:innen zwischen 18 und 70 Jahren sind zur Abgabe ihrer Stimme verpflichtet.

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