Brasilien / Politik

Brasilien: Präsident Bolsonaro wettert erneut gegen das Wahlsystem

brasilien_bolsonaro_wahlsystem.jpg

Bolsonaro zieht öffentlich das Wahlsystem in Zweifel. Kritiker:innen befürchten, dass er die Ergebnisse der kommenden Wahl nicht anerkennt, sollte Lula gewinnen
Bolsonaro zieht öffentlich das Wahlsystem in Zweifel. Kritiker:innen befürchten, dass er die Ergebnisse der kommenden Wahl nicht anerkennt, sollte Lula gewinnen

Brasília. Präsident Jair Bolsonaro hat das brasilianische Wahlsystem aufs Neue in Frage gestellt.

Bei einer Zusammenkunft mit ausländischen Botschafter:innen aus mehr als 40 Staaten äußerte er sein Misstrauen gegenüber dem elektronischen Wahlsystem. Zudem übte er scharfe Kritik am Obersten Wahlgericht (TSE) und beschuldigte dessen Mitglieder, sich "verschworen" zu haben, um seinen Kontrahenten, Luiz Inácio Lula da Silva zu begünstigen, der als Favorit bei den Wahlen am kommenden 2. Oktober gilt. Belege dafür wies er nicht vor.

"Wir können uns nicht unter dem Vorzeichen des Misstrauens einer weiteren Wahl stellen", sagte der amtierende Präsident gegenüber den Diplomat:innen. Er forderte, die elektronische Stimmabgabe mit einer parallelen Stimmabgabe auf Papier zu verbinden und die Streitkräfte an der Überwachung zu beteiligen. Das TSE lehnte dies bereits ab.

Zum Anlass nahm er das versuchte Eindringen eines Hackers in das Gerichtssystem während der von ihm selbst gewonnenen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2018. Die Beschuldigungen des Präsidenten wurden nach Untersuchungen des TSE und der Bundespolizei widerlegt. Der Vorfall habe keinen Einfluss auf den Ausgang der Wahlen gehabt, so die offizielle Stellungnahme.

Die US-Botschaft äußerte sich indes gegensätzlich zu Bolsonaro: Man vertraue den brasilianischen demokratischen Institutionen. Brasilien habe "eine solide Geschichte freier und fairer Wahlen, mit Transparenz und hoher Wahlbeteiligung", hieß es von dieser Seite.

Aufgrund der ständigen nicht belegten Anschuldigungen und der Desinformationskampagne des rechten Präsidenten fordert die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn. Die 43 unterzeichnenden Staatsanwälte kritisieren das Verhalten und den Machtmissbrauch des Präsidenten.

Auch die links-grüne Opposition geht gegen Bolsonaro vor und erstattete nach dem Treffen mit den Botschafter:innen Anzeige. Ermittlungen gegen den Präsidenten sollen klären, ob seine Aussagen gegen die demokratischen Institutionen Straftatbestände erfüllen.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr