Haiti / Politik

Regierung von Haiti fordert ausländische Militärintervention

"Bewaffnete Spezialtruppe in ausreichender Zahl" soll humanitäre Krise stoppen. Zentrales Ölterminal weiter blockiert. Cholera-Ausbruch verschärft die Lage

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Henry bei seiner Rede an die Nation am 5. Oktober (Screenshot)
Henry bei seiner Rede an die Nation am 5. Oktober (Screenshot)

Port-au-Prince. Der haitianische Premier Ariel Henry und sein Kabinett haben die internationale Gemeinschaft um Militärhilfe ersucht. Das entsprechende Schreiben wurde am vergangenen Freitag an Alliierte Haitis verschickt. Henry übernahm nach der Ermordung von Staatschef Jovenel Moïse im Juli 2021 das Amt, weder er noch seine Regierung wurden seitdem durch Wahlen bestätigt.

Am selben Tag riet die US-Botschaft in Port-au-Prince US-Bürgern, das Land zu verlassen. Die Botschaft erklärte, die US-Regierung sei "nur sehr eingeschränkt in der Lage", ihren Bürgern in Haiti "Notfalldienste zur Verfügung zu stellen".

Seit dem 12. September wird der zentrale Ölterminal des Landes in Varreux in der Gemeinde Cité-Soleil nördlich der Hauptstadt Port-au-Prince von einer bewaffneten Gruppe blockiert. Am Tag zuvor hatte Henry die Preise für Erdölprodukte um mehr als 100 Prozent erhöht. Die Blockade führt dazu, dass Krankenhäuser und Schulen geschlossen sind. Es herrscht Mangel an Gütern und Ressourcen, etwa Trinkwasser, da die Wasseraufbereitungsanlagen die Produktion stoppen mussten.

Bewaffnete Gruppen haben zudem den größten Teil der Hauptstadt unter ihre Kontrolle gebracht.

In dem Kabinettsschreiben heißt es, der Ministerrat beauftrage Henry, "die internationalen Partner Haitis um effektive Unterstützung durch die sofortige Entsendung einer bewaffneten Spezialtruppe in ausreichender Zahl zu ersuchen und zu erhalten, um die humanitäre Krise, die unter anderem durch die Unsicherheit infolge der kriminellen Handlungen von bewaffneten Banden und ihren Hintermännern verursacht wird, im gesamten Land zu stoppen". Nur so könne schnell "ein Sicherheitsklima" geschaffen werden, das auch "einen wirksamen Kampf gegen die Cholera" erlaube.

Die Regierung präzisiert nicht, woher die ausländischen Streitkräfte kommen sollen. Sie gibt nur an, dass sie diese Hilfe für die Verteilung des Treibstoffes und Maßnahmen gegen die Cholera-Epidemie brauche, die vergangene Woche ausgebrochen ist.

Das Ersuchen Henrys um ausländische Militärhilfe kam am Ende eines Tages, an dem die UNO und ihre Kooperationspartner in Haiti gefordert hatten, einen "humanitären Korridor" zu schaffen, damit der Treibstoff im Land verteilt werden könne.

In seiner dritten Rede an die Nation seit der Zunahme der Proteste gegen ihn und seine Regierung hatte Henry am späten Abend des 5. Oktober die Internationale Gemeinschaft um Hilfe bei der Bewältigung der beispiellosen humanitären Krise Haitis ersucht.

"Ich bitte um Hilfe, Begleitung und Unterstützung. Wir brauchen jede Art von Unterstützung, um ein Blutbad zu verhindern, während die Cholera wieder ausbricht".

Die internationale Gemeinschaft solle dem Land helfen, "den Treibstoff herauszuholen, damit er verteilt werden kann und die Aktivitäten wieder aufgenommen werden können".

"Banditen in Verbindung mit schlechten Politikern und Geschäftsleuten" stürzten das Land in den Abgrund, betonte Henry zum wiederholten Mal. Er kündigte jedoch keine Maßnahmen gegen diese Personen an, die hinter den Unruhen stecken sollen, welche das Land seit Wochen erschüttern und alle Aktivitäten weitgehend lahmlegen.

Kurz nachdem die Minister seinem Gesuch zugestimmt hatten, kursierten Gerüchte vom Rücktritt Henrys. Die Menschen strömten sofort auf die Straßen, um zu feiern. Gegen den Politiker fanden in den letzten Wochen in vielen Teilen des Landes massive Demonstrationen statt, nachdem er die Treibstoffpreise erhöht hatte. Sein Kommunikationsbüro dementierte rasch das über Soziale Medien verbreitete Gerücht.

Am vergangenen Freitag informierte der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, er habe bei einem Treffen zu Haiti mit US-Außenminister Anthony Blinken und dessen kanadischer Amtskollegin Mélanie Jolie sowie dem haitianischen Außenminister Jean Victor Geneus Haiti aufgefordert, "die internationale Gemeinschaft dringend um Unterstützung bei der Lösung der Sicherheitskrise zu bitten und die Charakteristika der internationalen Sicherheitskräfte festzulegen". Das Treffen fand im Rahmen der Generalversammlung der OAS in Lima statt.

Unterdessen hat die US-Regierung erklärt, sie verfolge "aufmerksam" die sich verschlechternde Gesundheits- und Sicherheitslage in Haiti, "insbesondere die anhaltenden Aktionen krimineller Akteure" und werde "das Ersuchen der haitianischen Regierung in Abstimmung mit den internationalen Partnern prüfen und entscheiden, wie wir unsere Unterstützung verstärken können, um die Treibstoffknappheit in Haiti und die Sicherheitsbeschränkungen anzugehen, die den Fluss der humanitären Hilfe und die Unterstützung lebensrettender Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der Cholera behindern."

Die Bevölkerung Haitis zieht eine verheerende Bilanz nach rund 15 Monaten Amtszeit von Henry. Verzweifelt angesichts der katastrophalen sozioökonomischen Lage fordern Gemeinden in großen Teilen des Landes die Rücknahme der Erhöhung der Treibstoffpreise und den Rücktritt der Regierung.

Eine weitere zentrale Aussage bei den Demonstrationen ist die Ablehnung jeglicher ausländischer Interventionen etwa in der Art der "humanitären" Minustah.

Nach dem von Frankreich und den USA unterstützten Putsch gegen den linksgerichteten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide im Jahr 2004 hatten die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats die UN-Blauhelmmission Minustah (United Nations Stabilization Mission in Haiti) eingesetzt. Diese sollte bei der "Wiederherstellung von Sicherheit und der Durchführung freier Wahlen" im Land helfen.

Die Minustah sorgte im Land immer wieder für Proteste, weil sie als Besatzungsmacht nach dem Putsch begriffen wurde. Politische und Menschenrechtsorganisationen in Haiti und Lateinamerika haben zudem wiederholt auf gewaltsame Übergriffe gegen Demonstrierende, Missbrauchsfälle und andere Skandale im Rahmen dieses Einsatzes verwiesen. Auch für den Cholera-Ausbruch 2010 trägt Minustah die Verantwortung: Blauhelm-Soldaten schleppten die Cholera nach Haiti ein, an den Folgen der Epidemie starben mindestens 10.000 Menschen, bis zu 800.000 waren betroffen (amerika21 berichtete).

Der 2017 beendete Militäreinsatz, an dem 4.900 Soldaten beteiligt waren, ist eine der am heftigsten kritisierten UN-Missionen der vergangenen Jahrzehnte.

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