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Skandalmission Minustah der UNO in Haiti endet nach 13 Jahren

UN-Einsatz mit 4.900 Soldaten war in Haiti von Beginn an heftig umstritten. Blauhelme in politische Gewalt und Missbrauch verstrickt. Cholera-Epidemie eingeschleppt
Minustah-Soldaten in Haiti. Von Beginn an unbeliebt

Minustah-Soldaten in Haiti. Von Beginn an unbeliebt

Quelle: Ansel
Lizenz: CC by-nc-sa 2.0

Port-auf-Prince. In Haiti endet am heutigen Sonntag nach 13 Jahren die im Land heftig umstrittene UN-Blauhelmmission Minustah. Der Einsatz war 2004 vom UN-Sicherheitsrat maßgeblich auf US-Initiative hin beschlossen worden und kostete nach offiziellen Angaben rund 7,2 Milliarden Euro. Von den 4.900 Minustah-Soldaten verloren 186 ihr Leben, über haitianische Opfer bewaffneter Einsätze gibt es keine verlässlichen Angaben. 2010 schleppten nepalesische Blauhelm-Soldaten die Cholera nach Haiti ein, an den Folgen der Epidemie starben mindestens 10.000 Menschen, bis zu 800.000 waren betroffen. Befeuert wurde die Kritik auch durch zahlreiche sexuelle Übergriffe und mehrfaches gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten.  Die Minustah soll nun durch eine Polizeimission mit den Namen Minujusth ersetzt werden.

Eine positive Bilanz zog erwartungsgemäß die Leiterin der Minustah, Sandra Honoré. Zu Beginn der Mission 2004 habe Haiti "unter tiefgreifender Instabilität mit weitreichender politischer Gewalt und einem Klima der Straffreiheit" gelitten, so Honoré zum Ende der Mission vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Ihrer Einschätzung nach hat der Einsatz der Blauhelme erheblich zur politischen Stabilität beitragen können, dennoch bleibe die Situation fragil.

Die Minustah war im Jahr 2004 nach dem Sturz von Präsident Jean-Bertrand Aristide beschlossen worden. Vor allem Anhänger des einstigen Armenpriesters, der mit Hilfe der USA und Frankreichs gestürzt worden war, kritisierten die UN-Mission als Fortsetzung des Putsches. Tatsächlich kam es im Laufe der 13 Jahre immer wieder zu bewaffneten Einsätzen in Hochburgen des Aristide-Lagers wie den Stadtteilen Cité Solei, Bel Air oder Martissant der Hauptstadt Port-au-Prince. Dabei soll es wiederholt Todesopfer gegeben haben.

Haitis Präsident Jovene Moïse hatte jüngst vor der UN-Generalversammlung die Verantwortung der UN für die Cholera-Epidemie in seinem Land ins Zentrum seiner Rede gerückt. Nach einem verheerenden Erdbeben im Jahr 2010, das 220.000 Menschenleben forderte, kamen durch die Cholera weitere 10.000 Menschen ums Leben. Der Zeitpunkt sei gekommen, "dass die Vereinten Nationen die volle Verantwortung für den verursachten Schaden übernehmen", sagte Moïse. Die deutlichen Worte bargen eine gewisse Brisanz, weil UN-Generalsekretär António Guterres zu Beginn der 72. Generalversammlung eine Reform und Ausweitung der UN-Blauhelmmissionen angekündigt hatte. Die UN hatten sich trotz eindeutiger Beweise lange geweigert, die Verantwortung für die Epidemie zu übernehmen.

Anfang Mai hatte Haitis Außenminister Antonio Rodrigue bei einer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich eines Treffens mit seinem dominikanischen Amtskollegen Miguel Vargas erklärt, dass die haitianische Polizei in der Lage sei, die öffentliche Sicherheit nach Abzug aller UN-Truppen selbst zu garantieren. Während der seit 13 Jahren andauernden Mission der Vereinten Nationen habe man dieses Ziel gemeinsam erreicht.

Die Minustah war am 13. April 2017 letztmalig auf sechs Monate verlängert worden. Die nun folgende kleinere Polizeimission Minujusth sieht maximal sieben Polizeieinheiten mit insgesamt nicht mehr als 1.300 Polizisten vor, die "den Auf- und Ausbau des Rechtsstaates unterstützen" sollen.

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