Venezuela: Neue Gesetze sollen Strukturen der Volksmacht stärken

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Maduro mit Mitgliedern seines Kabinetts, Parlamentariern und Kommunarden
Maduro mit Mitgliedern seines Kabinetts, Parlamentariern und Kommunarden

Caracas. Die venezolanische Nationalversammlung (AN) hat eine Überprüfung und Reform einer Reihe von Gesetzen zur Volksmacht eingeleitet.

Die parlamentarische Mehrheit der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) stimmte für eine Reform des 2006 verabschiedeten und 2009 geänderten Gesetzes mit Verfassungsrang über die Kommunalen Räte. Der oppositionelle Minderheitsblock enthielt sich.

Abgeordneten zufolge sollen die Änderungen die Autonomie der Kommunalen Räte (consejos comunales) verbessern und den für ihre Registrierung erforderlichen bürokratischen Aufwand verringern. Es wird nun ein Konsultationsverfahren eingeleitet, um Beiträge von den 49.000 offiziell registrierten Kommunalen Räten und über 3.000 Kommunen (comunas) sowie von sozialen Bewegungen zu sammeln.

Neben dem Gesetz über die Kommunalen Räte soll bald auch eine Reihe eng damit verbundener Rechtsinstrumente überprüft werden, unter anderem die Gesetze über Kommunen, Genossenschaften, kommunitäre Wirtschaft und öffentliche Planung.

Die AN-Sitzung fand nach einem Arbeitstreffen statt, bei dem Präsident Nicolás Maduro, der Minister für Kommunen, Jorge Arreaza, weitere Kabinettsmitglieder und Parlamentarier sowie Sprecher von Kommunen in Caracas, darunter El Panal und Altos de Lídice, zusammenkamen.

Maduro sagte, die Gesetzesreformen dienten dazu, die juristischen Instrumente zu "vereinfachen" und den "Bürokratismus" zu beenden. Außerdem hinterfragte er die Rolle der Regierung und anderer Institutionen: "Was machen wir falsch? Wo versagen die Regierung, die Gouverneure, die Stadträte, der Staat selbst bei der Unterstützung der Volksmacht?"

Der Präsident versprach mehr finanzielle Unterstützung und Kredite für Basisbewegungen und drückte seine Zuversicht aus, dass 2023 ein "Jahr des Wachstums" für die Wirtschaft des Landes und insbesondere für kommunitäre Organisationen sein werde.

Die Vertreter der Kommunen hoben ihrerseits die Arbeit hervor, die diese in den letzten Jahren unter den harten Bedingungen der US-Sanktionen und der Wirtschaftskrise geleistet haben. Sie forderten mehr Unterstützung für kommunitäre Projekte und ein stärkeres Engagement der staatlichen Institutionen.

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Zwei Kommunardinnen aus Caracas, links Anacaona Marín von El Panal
Zwei Kommunardinnen aus Caracas, links Anacaona Marín von El Panal

"Die Kommunarden sind das revolutionäre Subjekt des bolivarischen Prozesses", sagte die Sprecherin von El Panal, Anacaona Marín. "Unsere Kommunen haben Lebensmittel, Wissenschaft und Würde hergestellt, um der US-Blockade entgegenzuwirken."

Die Regierung solle Räume schaffen, die ausschließlich der Produktion der Kommunen vorbehalten sind, um die Bemühungen der Basis zu stärken, sich gegen den "Kreislauf des Kapitals" zu stellen. "Wir brauchen eine gesetzliche Infrastruktur und konkrete Pläne, um klar zu machen, dass die Kommunen nicht nur eine Erfindung von Chávez sind, sondern die venezolanischen Menschen repräsentieren, so wie sie leben und atmen", so Marín.

Die Kommunalen Räte wurden 2006 vom damaligen Präsidenten Hugo Chávez als lokale Einheiten der Basisorganisation eingeführt, mit demokratisch gewählten Sprechern und Kommissionen für Bereiche wie Gesundheit, Bildung und öffentliche Dienstleistungen.

Im Jahr 2009 hat Chávez die Kommunen als "Keimzellen" für den Aufbau des Sozialismus vorangetrieben. In den Kommunen sind eine Reihe von Kommunalen Räten sowie Unternehmen in gesellschaftlichem Besitz und populare Bewegungen zusammengeschlossen, um eine Basisstruktur der Selbstverwaltung in einem bestimmten Gebiet zu bilden. Ihr höchstes Organ ist eine Bürgerversammlung.

Den Anstoß für die Reformierung der Rechtsnormen der Volksmacht gab Maduro bei einem Besuch in der Kommune El Maizal am 20. Oktober, dem zehnten Jahrestag der letzten öffentlichen Ansprache von Chávez (bei amerika21 hier nachzulesen). Unter dem Motto "Das Steuer herumreißen" (Golpe de Timón) forderte Chávez damals in der live übertragenen Kabinettssitzung Regierungsmitglieder sowie Staats- und Parteifunktionäre auf, den Kommunen im bolivarischen Prozess Priorität einzuräumen.

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