Peru / Politik

Neue Regierung von Peru wird international zu Dialog mit der Bevölkerung aufgefordert

Trotz harter Repression rufen soziale Bewegungen weiter zu Protesten auf. CIDH bedauert fehlende Erklärung des peruanischen Staats zum Tod von Demonstranten

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Pedro Castillos Familie ist in Mexiko aufgenommen worden
Pedro Castillos Familie ist in Mexiko aufgenommen worden

Lima. In Peru setzen staatliche Sicherheitskräfte unvermindert Gewalt gegen die anhaltenden Proteste ein. Diese entzündeten sich nach der Absetzung und Festnahme des 2021 gewählten Präsidenten Pedro Castillo. UNO-Generalsekretär António Guterres rief die neue Regierung des Landes zur Dialogbereitschaft mit der Bevölkerung auf.

Castillo hatte sich bei den letzten Präsidentschaftwahlen in der Stichwahl gegen die Tochter des ehemaligen Diktators Alberto Fujimoris durchgesetzt. Am 7. Dezember wurde er vom peruanischen Kongress abgesetzt und festgenommen, nachdem er selbst die Blockadepolitik des Kongresses durch dessen Auflösung und die Einsetzung einer Notstandsregierung beenden wollte. Von Anfang an war Castillos Amtszeit von mangelnder Unterstützung des Kongresses und des Polizei- und Justizapparats, von Versuchen der Amtsenthebung und Flügelkämpfen in seiner Partei Perú Libre geprägt. Castillo verließ schließlich seine Partei im Juli dieses Jahres, um einem Parteiausschlussverfahren zuvorzukommen. Er war bereits der fünfte Präsident in sechs Jahren, der seine reguläre Amtszeit in dem politisch instabilen Andenstaat nicht beenden konnte.

Die seither landesweit ausgebrochenen Proteste und Straßenblockaden fordern seine Wiedereinsetzung, sofortige Neuwahlen des Parlaments sowie eine verfassungsgebende Versammlung. Die neu eingesetzte Regierung unter der ehemaligen Vizepräsidentin Dina Boluarte beschuldigen sie des Putsches.

Die Boluarte-Regierung hat den Ausnahmezustand und Ausgangssperren verhängt und setzt Polizei und Militär zur Unterdrückung der Proteste mit äußerster Härte ein. Bei Zusammenstößen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften sowie Unfällen im Zusammenhang mit den Straßenblockaden, insbesondere auf der internationalen Hauptverkehrsader Carretera Panamericana, sind bis zum 22. Dezember in den Regionen Ayacucho, Apurímac, Junín, La Libertad, Cusco und Arequipa mindestens 28 Demonstranten ums Leben gekommen, viele von ihnen durch Schusswaffeneinsatz der Sicherheitskräfte. Die Zahl der Verletzten stieg auf Seiten der Protestierenden auf über 350. Auch knapp 300 Mitglieder der Sicherheitskräfte mussten bisher ärztlich behandelt werden.

Das Zugeständnis der neu eingesetzten Präsidentin Boluarte und des Kongresses, die Neuwahlen, wie auch von der UNO gefordert, vorzuziehen, konnte die Auseinandersetzungen nicht beruhigen. Dazu trägt auch die Aussicht auf eine Regierungsneubildung erst in 2024 und die fehlende Bereitschaft Boluartes, die selbsternannte Übergangsregierung aufzulösen, bei. Soziale Bewegungen rufen in vielen Regionen weiter zu Streiks und Protesten auf.

Indes hat eine Kongressabgeordnete der ehemaligen Partei Castillos Boluarte, verschiedene hohe Regierungsvertreter und Funktionäre der Sicherheitskräfte wegen der anhaltenden gewaltsamen Unterdrückung der Demonstrationen vor der CIDH (Interamerikanische Kommission für Menschenrechte) angezeigt. Vertreter der CIDH haben sich bereits in Peru aufgehalten und im Rahmen dieser Beobachtermission die gewalttätigen Auseinandersetzungen verurteilt. Sie forderten die Regierung zu einem breiten und inklusiven Dialog auf.

Im Vorfeld des Besuchs hatte das Nationale Koordinationskomitee für Menschenrechte eine Erklärung "zu den gewalttätigen Aktionen und Menschenrechtsverletzungen durch die Nationale Polizei und die Streitkräfte" und den damit zusammenhängenden Positionen der zivilen und militärischen Behörden abgegeben. "Wir bedauern, dass der peruanische Staat bis heute keine Erklärung zu den Ermittlungen über den Tod von Demonstranten durch die Ordnungskräfte abgegeben hat, und fordern die Aufhebung des Ausnahmezustands und die vollständige Wiederherstellung der individuellen Garantien", heißt es in dem Text.

Während der abgesetzte Präsident weiter inhaftiert bleibt, konnte dessen Familie inzwischen nach Mexiko ausreisen und hat von der dortigen Regierung, wie auch der inhaftierte Pedro Castillo, politisches Asyl gewährt bekommen.

Als Reaktion darauf und auf Stellungnahmen der mexikanischen Regierung hat Peru den Botschafter Mexikos in Lima aufgefordert, binnen 72 Stunden das Land zu verlassen. Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) hatte geäußert, dass die Regierung Boluarte für ihr Handeln stark in Frage zu stellen sei, weil sie auf Repression setze, anstatt eine friedliche Lösung für den politischen und sozialen Konflikt nach der Absetzung von Castillo zu suchen. Trotz der Ausweisung ihres Botschafters wolle Mexiko die Beziehungen zu Peru jedoch aufrechterhalten, so Amlo.

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