Kongress in Peru lehnt Neuwahlen ab, Proteste im ganzen Land gehen weiter

Zahl der getöteten Protestteilnehmer:innen auf 24 gestiegen, zahlreiche Verletzte in Krankenhäusern. Anzeige gegen Präsidentin Boluarte wegen Mordes

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"Die Straßen werden immer uns gehören": Trotz massiver Repression protestieren die Menschen in Peru weiter, wie hier in Ayacucho
"Die Straßen werden immer uns gehören": Trotz massiver Repression protestieren die Menschen in Peru weiter, wie hier in Ayacucho

Lima. Die Demonstrationen in Peru für die Schließung des Kongresses und vorgezogene Parlamentswahlen reißen nicht ab. Die Zahl der Todesopfer unter den Protestteilnehmer:innen ist nach Angaben des Gesundheitsministeriums auf 24 gestiegen. Menschenrechtsorganisationen machen Präsidentin Dina Boluarte verantwortlich und verklagen sie. Unterdessen hat das Parlament mit der Stimmenmehrheit der Rechten eine vorgezogene Neuwahl abgelehnt.

Die Hauptstadt der Region Ayacucho wurde in den vergangenen Tagen zur tödlichsten Protestzone des Landes. Wie die lokale Gesundheitsbehörde informiert, starben dort neun Protestteilnehmer:innen an den Folgen von Schussverletzungen. Für viele Einwohner:innen erinnern die Ereignisse an die blutige Vergangenheit. Während des internen bewaffneten Konflikts zwischen 1980 und 2000 kam es dort zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen durch Uniformierte.

In einem Interview mit Radio 103.3 appellierte eine Frau, die Zeugin der Repression in Ayacucho geworden war, an die Präsidentin: "Bitte stoppen Sie das Massaker, es wird viel geschossen, bitte, Señora Dina, tun Sie etwas, hier schießt das Militär direkt, bitte, keine Toten mehr". Die Versorgung im Regionalkrankenhaus, in das mehrere Dutzend Verletzte eingeliefert wurden, brach zusammen.

Die Nationale Koordinierungsstelle für Menschenrechte zeigt sich angesichts der Polizeigewalt gegen Protestierende besorgt und verurteilt den Gebrauch von Schuss- und Kriegswaffen. Menschenrechtsverteidigerin Eliana Revollar forderte das Oberkommando der Streitkräfte (Comando Conjunto de las Fuerzas Armadas del Perú) auf, das brutale Vorgehen gegen Demonstrierende sowie den Einsatz von Schusswaffen unverzüglich einzustellen. Sie zeigte sich zudem bestürzt, dass in Ayacucho Tränengasbomben aus Hubschraubern abgeworfen wurden.

Die Menschenrechtsvereinigung "Pro Derechos Humanos" (Aprodeh) gab bekannt, dass sie aufgrund der zahlreichen registrierten Todesfälle und Menschenrechtsverletzungen Anzeige gegen Präsidentin Boluarte wegen Mordes erstattet. "Wir dokumentieren die Beweise. Wir haben keinen Zweifel mehr daran, dass sie die Hauptverantwortung für die Ereignisse in Ayacucho trägt", sagte Gloria Cano, Anwältin von Aprodeh, gegenüber Medien. "Allein die Tatsache, dass sie die Streitkräfte einsetzt und nicht vor dem Einsatz von Schusswaffen warnt, macht sie zur Verantwortlichen", so Cano.

Bildungsministerin Patricia Correa und ihr Amtskollege im Kulturministerium, Jair Perez, gaben indes bekannt, von ihren Ämtern zurückzutreten. "Der unwiederbringliche Verlust von Brüdern und Schwestern macht es für mich unhaltbar, in Ihrer Regierung zu bleiben", schrieb Pérez in seiner Rücktrittserklärung an Boluarte.

Bei einer Pressekonferenz am Samstag verkündete Boluarte, dass sie einen Rücktritt ausschließe. "Ich erfülle nur den verfassungsmäßigen Auftrag. Was würde mein Rücktritt bringen? Wir werden standhaft bleiben, bis der Kongress beschließt, die Wahlen vorzuziehen", betonte sie.

Eine aktuelle Umfrage des Instituto Estudios Peruanos ergab, dass sieben von zehn Befragten nicht damit einverstanden sind, dass Boluarte nach dem Sturz von Pedro Castillo das Präsidentenamt übernommen hat. 83 Prozent sind demnach der Meinung, dass es besser wäre, die Parlamentswahlen vorzuziehen, um die derzeitige politische Krise zu überwinden.

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Demonstrant:innen in Lima richten sich an die Streitkräfte: "Bitte keine Verletzten mehr, keine Toten mehr"
Demonstrant:innen in Lima richten sich an die Streitkräfte: "Bitte keine Verletzten mehr, keine Toten mehr"

Boluarte hatte in Reaktion auf die zunehmenden Proteste angedeutet, dass die Parlamentswahlen auf Dezember 2023 vorgezogen werden könnten. Der Kongress hat den entsprechenden Gesetzentwurf jedoch bereits abgelehnt.

Bei der Pressekonferenz forderte Boluarte das Parlament zum "Nachdenken" auf und plädierte dafür, vorgezogene Wahlen nicht zu blockieren. Im Anschluss wandte sie sich an die Bevölkerung: "Im Namen Gottes, Brüder und Schwestern, rufe ich dazu auf, in Frieden und in Ruhe vorzugehen, einander zu respektieren. Keine weiteren Toten. Ich bekräftige mein Beileid".

Zeitgleich mit ihrer Ansprache führte die Polizeieinheit zur Terrorismusbekämpfung in der Hauptstadt Razzien in den Räumlichkeiten des Verbandes der bäuerlichen Gemeinschaften (Confederacion de Comunidades Campesinas) und der Partei "Nuevo Peru" (Neues Peru) durch und setzte dort Personen fest, die aus den Provinzen angereist waren und in den Räumlichkeiten übernachteten.

Hunderte Demonstrant:innen versammelten sich daraufhin vor dem Gebäude, um die Freilassung der Festgesetzten zu fordern. Nach mehr als 14 Stunden konnten die 26 Mitglieder der Confederacion Campesina schließlich das Gebäude verlassen, Verfahren wurden nicht gegen sie eingeleitet.

Trotz des landesweiten Ausnahmezustands und der Ausgangssperren in einigen Regionen gehen die Mobilisierungen weiter, darunter in Lima, Junín, Cusco, Puno, Ayacucho und Arequipa. Am Sonntag verhängte die Regierung auch eine Ausgangssperre für fünf Tage in der Provinz Huamanga, Departamento Ayacucho.

Ein Netzwerk von etwa 300 indigenen Schriftsteller:innen und Intellektuellen Perus kündigte die Teilnahme an den Protesten an und veröffentlichte eine Erklärung, in der sie den Rücktritt Boluartes, die Beendigung der "Diktatur des Kongresses", vorgezogene Parlamentswahlen und eine verfassungsgebende Versammlung fordern.

Im Gegensatz zur ausdrücklichen Solidarität mit dem vom Kongress abgesetzten Präsidenten Castillo seitens der großen Mehrheit der fortschrittlichen und linken Regierungen der Region ‒ darunter Kolumbien, Venezuela, Argentinien, Mexiko und Bolivien ‒ hat die chilenische Regierung Boluarte ihre Unterstützung zugesagt.

Wie die Zeitung "El Peruano" berichtet, hat Chiles Außenministerin Antonia Urrejola dies am Donnerstag in einem Telefongespräch mit ihrer peruanischen Amtskollegin Ana Cecilia Gervasi erklärt. "Ich bin dankbar für die Unterstützung der chilenischen Regierung für die Übernahme des verfassungsmäßigen Amtes durch Präsidentin Boluarte", sagte Gervasi. Auch die konservativen Regierungen von Ecuador, Uruguay und Costa Rica hatten sich hinter Boluarte gestellt.

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