Kolumbien / Politik

Indigene Organisationen in Kolumbien protestieren gegen Linksregierung und Parlament

Sternmarsch nach Bogotá. Indigene werfen Kongress Rassismus und der Regierung von Gustavo Petro die Nichteinhaltung von Vereinbarungen vor

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Indigene in Kolumbien protestieren gegen "historischen und systematischen strukturellen Rassismus"
Indigene in Kolumbien protestieren gegen "historischen und systematischen strukturellen Rassismus"

Bogotá. Mit scharfer Kritik und Protesten reagieren indigene Organisationen in Kolumbien auf eine Entscheidung des Kongresses, die zuvor getroffene Vereinbarungen mit der Regierung von Präsident Gustavo Petro wieder aufhebt. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, marschieren die verschiedenen indigenen Bewegungen in die Hauptstadt Bogotá.

Die Nationale indigene Organisation Kolumbiens (Organización Nacional Indígena de Colombia,Onic) hatte Demonstrationen und andere Protestaktionen angekündigt, darunter einen Sternmarsch aus verschiedenen Landesteilen bis in die Hauptstadt. Ein Kommuniqué kündigte an, dass sie "im Namen unserer indigenen Völker friedlich in die Stadt Bogotá mobilisieren werden".

Diese Proteste finden laut Onic aufgrund der "systematischen und allgemeinen Nichteinhaltung der bisher unterzeichneten Abkommen durch die derzeitige nationale Regierung" statt. Vor allem wird die neue progressive Regierung von Präsident Petro dafür kritisiert, die in der Nationalen Kommission für Indigene Gebiete vereinbarten Abkommen nicht einzuhalten. Für den Nationalen Entwicklungsplan 2022-2026 wurden Konsultationen im gesamten Landesgebiet vorgenommen, bei denen auch die Indigenen befragt und einbezogen wurden.

Die drei zentralen Kritikpunkte sind die Zurücknahme der Artikel 31, 160 und 290 des Entwicklungsplans. Diese beziehen sich auf die Sonderregeln von Landbesitz auf indigenen Territorien, wonach Gemeinschaftsland nicht veräußerbar ist und Rohstoffabbau nicht ohne vorherige Zustimmung der Gemeinschaft durchgeführt werden darf. Weiter geht es um die Regelung besonderer Haftbedingungen für straffällig gewordene Angehörige indigener Gemeinschaften, die sich nicht vor der staatlichen Justiz verantworten müssen, sondern von indigenen Gerichten verurteilt werden. Schließlich geht es um die Förderung der Beteiligung afro-kolumbianischer und indigener Gemeinschaften bei öffentlichen Ausschreibungen, um die weiterhin bestehende starke Benachteiligung auszugleichen.

In einer Stellungnahme teilte die Onic mit, dass sie "als nationale Organisation, in der die indigenen Völker des Landes von der Halbinsel Guajira bis in die entlegensten Gebiete des kolumbianischen Amazonasgebiets zusammengeschlossen sind, ihre Hauptaufgabe darin sieht, die Rechte der indigenen Völker einzufordern und zu verteidigen." Ihre höchsten Delegierten befänden sich in einem andauernden Ratschlag über den Entwicklungsplan 2022-2026, um ihn aus Sicht ihrer Gemeinschaften zu bewerten und den Stand des Fortschritts in Bezug auf die mit der Regierung getroffenen Vereinbarungen zu verfolgen.

Diese waren Resultat eines mehr als sechsmonatigen Prozesses und wurden im Kongress wieder gestrichen.

Paulo Añokazi, Sprecher der Bewegung, erklärte im Interview mit der kolumbianischen Tageszeitung El Espectador: "Wir hatten 231 Vereinbarungen zwischen der nationalen Regierung von Gustavo Petro und der Regierung der indigenen Völker erzielt. Diese Abkommen beziehen sich auf Fragen der regionalen Konvergenz, des Menschenrechts auf Nahrung, der Internationalisierung und der produktiven Wirtschaft, der Frauen, der Familie und der Generationen, der Raumordnung sowie der menschlichen Sicherheit und der sozialen Gerechtigkeit."

In Gesprächen mit Petro habe die Onic ihr Interesse daran bekundet, "gemeinsam mit ihm eine neue Gesellschaft aufzubauen, um das zu verwirklichen, was in der Verfassung von 1991 verankert ist und dass die 115 indigenen Völker nicht als Nutznießer, sondern als Gestalter einer demokratischeren, offeneren und vielfältigeren Gesellschaft einbezogen werden sollten", sagte er weiter.

Die Streichung der drei Artikel werde von der Bewegung als "historischer und systematischer struktureller Rassismus angesehen", betonte Añokazi.