Haiti / Politik

Regierung von Haiti und UNO unterzeichnen Kooperationsabkommen

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Das Ministerium für Planung und externe Zusammenarbeit von Haiti und die Vereinten Nationen unterzeichneten den Rahmen für die Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren
Das Ministerium für Planung und externe Zusammenarbeit von Haiti und die Vereinten Nationen unterzeichneten den Rahmen für die Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren

Port-au-Prince. Das haitianische Planungsministerium und die Vereinten Nationen haben einen Kooperationsrahmen für nachhaltige Entwicklung für den Zeitraum 2023–2027 unterzeichnet.

Mit der Vereinbarung soll ein umfassender und integrierter langfristiger Ansatz mit den Schwerpunkten Regierungsführung, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit, integrativer wirtschaftlicher Wandel, wirksame soziale Dienste und Umwelt ermöglicht werden.

Die Vereinten Nationen verpflichten sich, in den nächsten fünf Jahren rund eine Milliarde Dollar zu investieren. Von den Mitteln sollen 40 Prozent bereits verfügbar sein und 60 Prozent müssen noch aufgebracht werden.

Dieses Abkommen wurde in einer Situation geschlossen, in der das karibische Land unter mehreren aufeinanderfolgenden wirtschaftlichen Abschwüngen sowie unter Gewalt und Unsicherheit leidet. 5,2 Millionen Menschen hängen von humanitärer Hilfe ab, die extreme Armut nimmt zu.

Die Sonderbeauftragte der UNO und Leiterin des Büros der Vereinten Nationen in Haiti (Binuh), Maria Isabel Salvador, erklärte, dass die Vereinbarung eine neue Etappe in der gemeinsamen Geschichte Haitis und der Vereinten Nationen markiere. Es gehe darum, gemeinsam Ansätze für Frieden, Sicherheit und nachhaltige Entwicklung zu stärken.

Ulrika Richardson, residierende UN-Koordinatorin in Haiti, erklärte: "Wir haben kein Recht zu versagen, die Situation ist kritisch, es steht viel auf dem Spiel, wir können es nicht alleine schaffen". Sie äußerte die Hoffnung, dass sich alle Beteiligten aktiv für die Verwirklichung der Ziele einsetzen werden.

Seit der Ermordung von Präsident Jovenel Moïse im Juli 2021 und den abgelaufenen Amtszeiten der letzten Senatoren hat Haiti keine gewählte Regierung mehr.

Der unter umstrittenen Voraussetzungen amtierende Premierminister Ariel Henry vertritt, dass Wahlen erst durchgeführt werden können, wenn das Land wieder sicherer sei. Er und ein eingesetzter Übergangsrat richteten im Oktober 2022 die Forderung an die "internationale Gemeinschaft", ausländische Truppen zur Eindämmung der Gewalt im Land zu entsenden. Dieses Szenario ist bislang nicht eingetreten.