Caracas. Venezuelas Parlament hat einen neuen Nationalen Wahlrat (CNE) bestimmt, der die für 2024 vorgesehenen Präsidentschaftswahlen leiten wird. Das vorherige Gremium war im Juni zurückgetreten.
Die fünf neuen Mitglieder des CNE wurden nach einem langwierigen Verfahren ausgesucht, bei dem das Parlament aus einer Liste von 104 Kandidaten, die zuvor von einer Kommission aus Abgeordneten und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen des Landes geprüft worden waren, eine Auswahl traf.
Parlamentspräsident Jorge Rodríguez würdigte das Auswahlverfahren und bezeichnete es als "Produkt des breitesten Konsenses" in der jüngeren Geschichte des Landes. Er hob die Beteiligung und den Rückhalt der Oppositionsparteien des Landes hervor.
Dem neuen CNE-Vorstand gehören an: der ehemalige Rechnungsprüfer Elvis Eduardo Hidrobo Amoroso als Präsident; Carlos Enrique Quintero Cuevas als Vizepräsident; die ehemalige Sekretärin der Nationalversammlung Rosalba Gil Pacheco; sowie Juan Carlos Delpino Boscán und Aimé Clarisa Nogal Méndez, die der Opposition angehören. Außerdem wurde eine Gruppe von Ersatzmitgliedern benannt, die frei werdende Posten sofort besetzen sollen.
Die Ernennung Amorosos wurde von Kommentatoren kritisiert, sie wiesen auf die Untätigkeit des Rechnungsprüfungsamtes angesichts eines Korruptionsskandals in der Ölindustrie des Landes hin, der im März aufgedeckt wurde.
Die Benennung der Wahlbehörde erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem sich das Land auf die gemäß Verfassung für 2024 vorgesehenen Präsidentschaftswahlen vorbereitet. Die Zusammensetzung des Gremiums war ein Streitpunkt zwischen der Regierung und der Opposition sowie deren Verbündeten in Washington, die die Wahlen in Venezuela häufig als betrügerisch bezeichnet haben, um ihre Bemühungen um einen Regime Change zu rechtfertigen.
Letzte Woche berichtete das US-Nachrichtenportal Bloomberg, dass die Regierung von Joe Biden in Gesprächen mit Venezuela sei, um eine vorübergehende Lockerung der Sanktionen im Gegenzug für eine Reihe nicht näher bezeichneter Zugeständnisse im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen zu prüfen.
"Sollte Venezuela konkrete Maßnahmen hinsichtlich der Wiederherstellung der Demokratie ergreifen, die zu freien und fairen Wahlen führen, sind wir bereit, entsprechende Erleichterungen der Sanktionen zu gewähren", sagte Adrienne Watson, eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses, in einer schriftlichen Antwort an Bloomberg.
An den Gesprächen zwischen den Regierungen Venezuelas und der USA sind Berichten zufolge hochrangige Beamte beider Länder beteiligt, darunter Parlamentspräsident Rodríguez, der auch die Verhandlungen zwischen der Regierung von Nicolás Maduro und der Opposition des Landes leitet.
Diese Verhandlungen, die sich im Wesentlichen darauf konzentrierten, eine Einigung über die Bedingungen der bevorstehenden Wahl und die Verpflichtung beider Parteien, das Ergebnis zu respektieren, herbeizuführen, scheiterten, nachdem sie keine konkreten Ergebnisse brachten. Dazu gehörte auch die Aufhebung der Sanktionen, die Hauptforderung der Regierung Maduro. Ein von beiden Seiten gelobtes Abkommen, das die Freigabe von eingefrorenen venezolanischen Geldern in Milliardenhöhe vorsah, die in dringende Infrastrukturprojekte und Sozialprogramme investiert werden sollten, kam trotz der Zustimmung beider Parteien ebenfalls nicht zustande.
Ob die Ernennung des neuen CNE-Vorstands zu den besprochenen Punkten gehörte oder ob sie sich auf eine mögliche Änderung der Sanktionspolitik Washingtons auswirken wird, ist unklar.
Die Opposition befindet sich derzeit mitten im Vorwahlkampf, um ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl zu bestimmen. Nach Jahren der Umsturzversuche und des Wahlboykotts kennzeichnet dies die Rückkehr der Hardliner-Opposition in die Wahlpolitik. Das Verfahren wird von der selbst ernannten Nationalen Vorwahlkommission (CNP) ohne die Unterstützung der Wahlbehörde durchgeführt, nachdem die CNE-Vorstandsmitglieder im Juni zurückgetreten waren. Die CNP hat noch nicht erklärt, ob sie nun mit dem neuen Wahlrat zusammenarbeiten wird.
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