Caracas. Aus den Vorwahlen, die am Sonntag von mehreren von den USA unterstützten politischen Organisationen abgehalten worden sind, ist María Corina Machado als klare Siegerin hervorgegangen.
Bei dem Wahlprozess, der selbstorganisiert war und sich auf die manuelle Stimmabgabe stützte, kam es zu Verzögerungen, nachdem mehrere der 3.000 Wahllokale in letzter Minute geändert werden mussten und das Wahlmaterial nicht rechtzeitig geliefert wurde. Berichten zufolge blieben mehrere Wahllokale auch nach der offiziellen Schließung um 16.00 Uhr geöffnet, da die Menschen in langen Schlangen darauf warteten, ihre Stimme abzugeben.
Nach Schließung der Wahllokale erklärte die Nationale Wahlkommission des Oppositionsbündnisses "Einheitliche Plattform", dass eine Serverblockade den Auszählungsprozess verzögert habe.
Am Montagabend, nach Auszählung von 64,88 Prozent der Wahllokale, was fast 1,6 Millionen Menschen entspricht, kam Machado auf 92,56 Prozent der Stimmen. Einige Medien haben berichtet, dass die Wahlbeteiligung 2,3 Millionen erreichen würde. Analysten haben jedoch darauf hingewiesen, dass es keine Mechanismen gibt, um die Wahlbeteiligung zu überprüfen. In Venezuela sind rund 21 Millionen Bürger wahlberechtigt.
Auf Platz zwei kam der ehemalige Parlamentsabgeordnete Carlos Prosperi mit 4,45 Prozent der Stimmen. Er hatte sich im Vorfeld mehrfach über Unregelmäßigkeiten beschwert, unter anderem, dass das Wahlverfahren von der von Machado gegründeten Nichtregierungsorganisation Súmate geleitet wurde.
In einer Pressekonferenz beglückwünschte der Präsident der Wahlkommission des Oppositionsbündnisses, Jesús María Casal, die Wähler "für die Demonstration von Zivilität und demokratischem Engagement".
Bei ihrer Rede nach Bekanntgabe des Ergebnisses erklärte Machado, dies sei "der Anfang vom Ende", in Anspielung auf ihr Versprechen, den Chavismus 2024 um jeden Preis zu besiegen. "Heute sind sehr mächtige Kräfte entfesselt worden. Wir haben uns selbst gezeigt, wozu wir trotz aller Hindernisse fähig sind", sagte sie.
Machado ist eine enge Verbündete Washingtons, die 2005 internationale Bekanntheit erlangte, als sie vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush im Oval Office empfangen wurde. Sollte sie Präsidentin werden, hat sie zugesagt, die staatliche Ölgesellschaft PDVSA und die öffentlichen Dienste zu privatisieren und gleichzeitig Finanzmittel beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) zu beantragen.
Die Vorwahlen der Opposition markieren einen bedeutenden Wandel nach einer jahrelangen Strategie des Wahlboykotts und Bemühungen um einen Regime change.
Die Regierung hat den Schritt begrüßt, aber gleichzeitig darauf hingewiesen, dass Oppositionskandidaten, denen derzeit die Ausübung öffentlicher Ämter untersagt ist, bei den Präsidentschaftswahlen 2024 nicht kandidieren können.
Im Jahr 2015 untersagte der Rechnungshof Machado die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre, da sie den vollen Umfang ihrer Einkünfte während ihrer Amtszeit als Parlamentsabgeordnete nicht offengelegt hatte. Im Jahr zuvor verlor sie ihren Sitz, nachdem sie den Posten eines diplomatischen Vertreters Panamas bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) angenommen hatte, was nach der venezolanischen Verfassung verboten ist.
Machado hat sich auch für weitere Sanktionen gegen das Land ausgesprochen und eine ausländische Militärintervention befürwortet und unterstützte die sogenannte "Übergangsregierung" von Juan Guaidó, um die Regierung von Nicolás Maduro zu stürzen.
Im Juni wurde Machados 15-jährige Disqualifizierung von den Behörden bestätigt. Zuden Vorwahlen konnte sie zwar antreten, aber ein Eintrag in das Wahlregister ist derzeit nicht möglich.
Da sie nicht für das Präsidentenamt kandidieren kann, ist ihre Wahl zur einheitlichen Oppositionskandidatin in der Schwebe. Einige Analysten sagen voraus, dass die rechtsgerichteten Parteien sie am Ende ersetzen oder mehrere Kandidaten aufstellen werden.
Ihr Verbündeter, der nach Spanien geflüchte Ex-Politiker Antonio Ledezma, erklärte kürzlich, die einzige Möglichkeit, ihre Kandidatur durchzusetzen, bestehe darin, "zivilen Ungehorsam zu leisten". Laut Ledezma "spricht Machados Gefolge mit dem Militär", um ihre Zulassung zur Wahl zu erreichen. Dies sei "keine Verschwörung", sondern "normal" und "natürlich".
Neben Machado sind auch der zweimalige Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles und Freddy Superlano von der Partei Voluntad Popular von der Ausübung eines Amtes ausgeschlossen. Beide zogen sich aus dem Vorwahlkampf zurück.
Einige Medien hatten spekuliert, dass die Verbote mit der Wiederaufnahme von Gesprächen zwischen der Regierung Maduro und der von den USA unterstützten "Einheitlichen Plattform" aufgehoben werden könnten. Am 17. Oktober unterzeichneten beiden Parteien in Barbados eine Vereinbarung, in der die Bedingungen für die bevorstehende Präsidentschaftswahl in der zweiten Jahreshälfte 2024 festgelegt wurden.
Darin erkennen sie "das Recht jedes politischen Akteurs an, seinen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen frei und nach seinen internen Mechanismen auszuwählen", wobei ausdrücklich festgehalten wird, dass der Prozess "in Übereinstimmung mit der Verfassung und dem Gesetz" stattfinden wird.
Im Anschluss an die von Norwegen vermittelte Einigung ließ Caracas fünf inhaftierte Oppositionelle frei und das US-Finanzministerium lockerte temporär die Sanktionen gegen den venezolanischen Öl-, Gas- und Goldsektor.
US-Außenminister Antony Blinken hat unterdessen damit gedroht, diese Lizenzen zu widerrufen, wenn Maduro nicht bis Ende November die ausgeschlossenen Oppositionskandidaten wieder zulasse und inhaftierte US-Bürger und Oppositionelle freilasse.
Der Delegationsleiter der Regierung bei den Verhandlungen mit der Opposition, Jorge Rodríguez, wies die Äußerungen Blinkens als "inakzeptabel" und als "Ausdruck der Unkenntnis der Funktionsweise des Rechtssystems und der Verfassung" des Landes zurück. Inzwischen sollte die US-Regierung auch wissen, dass Venezuela "keinen Druck, keine Erpressung, keine Bestechung und keine Einmischung von irgendeiner Macht oder einem Land akzeptiert", betonte Rodríguez.