Bogotá. Ein Teil des kolumbianischen Senats hat vergangene Woche über die Anerkennung des venezolanischen Präsidentschaftskandidaten Edmundo González als rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas abgestimmt. Allerdings wurde das Quorum für diesen Antrag nicht erreicht. Von 105 Senator:innen haben 40 abgestimmt: 37 dafür und 3 dagegen. Die Abstimmung soll nun diese Woche wiederholt werden.
Mitte September hatte das Repräsentantenhaus mit 83 zu 27 Stimmen einen Antrag des Abgeordneten Andrés Forero von der ultrarechten Partei Centro Democrático angenommen, in dem Präsident Gustavo Petro aufgefordert wird, Edmundo González als gewählten Präsidenten Venezuelas anzuerkennen. Über den Antrag muss jetzt der Senat entscheiden.
Die Senatorin des Centro Democrático, Paloma Valencia, warf der Regierungskoalition Pacto Histórico vor, den Saal vor Beginn der Abstimmung verlassen und damit die Beschlussfähigkeit des Senats verhindert zu haben. In einer Erklärung der linksgerichteten Regierungsfraktion hieß es jedoch, "weder der Kongress noch der Präsident haben das Recht zu erklären, wer der gewählte Präsident eines anderen Landes ist".
Trotz der Annahme eines Antrags im Kongress der Republik am 16. September, in dem Präsident Gustavo Petro aufgefordert wird, "einen Kandidaten" zum Präsidenten der Republik Venezuela zu proklamieren, müsse das universelle Prinzip der Selbstbestimmung der Völker über allem stehen, so die Erklärung weiter. Es liege daher in der Verantwortung des venezolanischen Staates, alle Konflikte intern zu überwinden.
"Die internationale Gemeinschaft kann und darf sich nicht in Situationen einmischen, für die ausschließlich das venezolanische Volk zuständig ist, und schon gar nicht, wenn es um die Anerkennung oder Nichtanerkennung einer Präsidentschaftswahl geht, die den demokratischen Regeln eines jeden Staates unterliegt", heißt es in der Erklärung der Regierungsfraktion.
Der Pacto Histórico erklärt außerdem, dass die Regierungskoalition die Entscheidung des Repräsentantenhauses, den Präsidenten aufzufordern, einen beliebigen Kandidaten als Präsidenten von Venezuela anzuerkennen, nicht unterstützt. Eine solche Initiative falle nicht in die Zuständigkeit des Kongresses, heißt es in dem Kommuniqué. Das kolumbianische Parlament habe ebenso wie der Präsident und der Außenminister "nicht die Kompetenz für eine solche internationale Anerkennung".
Laut der Erklärung des Pacto Histórico wird dieses politische Bündnis die venezolanische Regierung weiterhin bei der Überwindung aller demokratischen Probleme unterstützen, ohne dass sich ein externer Staat in die inneren Mechanismen des Nachbarlandes einmischt.