Chicago. Im Rahmen der internationalen Konferenz "Retten wir den Planeten" in Chicago hat der kolumbianische Präsident Gustavo Petro die xenophoben Äußerungen des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump über Haitianer:innen scharf verurteilt. Die Hetze gegen die haitianische Bevölkerung sei eine Form des Terrorismus, sagte Petro. In seiner Rede ging er auch auf den Klimawandel, die Migrationskrise und die Bedeutung des "Genozids" in Gaza für die Welt ein.
Die Kritik an Trump war eine Reaktion auf die Äußerungen des US-Republikaners darüber, dass Haitianer:innen in den USA Hunde essen würden. Petro äußerte seine Meinung "im Namen der lateinamerikanischen Bevölkerung": "Ich muss meine Verärgerung und meinen Protest zum Ausdruck bringen". Trumps Äußerungen würden zu Gewalt gegen Haitianer:innen in den USA führen, so der kolumbianische Präsident.
Er selbst sei Opfer eines manipulierten Diskurses geworden. Als Präsidentschaftskandidat sei er von Trump als "Terrorist" bezeichnet worden. Terrorismus sei aber eher das Schüren von Hass gegen eine Bevölkerungsgruppe, wie es Trump selbst getan habe. Eine gerechte und faire Politik könne nicht auf der Basis von Fremdenfeindlichkeit, Hass und der Schaffung von Differenzen in der Menschheit gemacht werden, "denn genau das hat Hitler mit der jüdischen Bevölkerung und mit dem Progressivismus in Europa gemacht", so Petro.
In seiner Rede ging der 64-jährige Politiker auch auf den immer extremer werdenden Klimawandel ein. "Unser Amazonas-Regenwald brennt wegen der globalen Erwärmung", beklagte er. "Wenn der Regenwald brennt, werden die Menschheit und das Leben auf der Erde nach und nach verschwinden." Nicht der Kleinbauer im kolumbianischen Córdoba sei für die Klimakrise verantwortlich. Auch nicht der Palästinenser oder der Schwarze in den Slums der USA, der chinesische Kleinbauer oder der arbeitslose Arbeiter in Detroit, so Petro, sondern die "Mächtigsten der Erde".
Die Logik des Produktionssystems, die mit Watts Dampfmaschine begann, sei dieselbe, die heute der Künstlichen Intelligenz (KI) zugrunde liege. Es sei die Logik der Produktivitätssteigerung, die sich aus immer mehr fossiler Energie speise, "um mehr zu produzieren, um mehr zu verkaufen, um mehr Profit zu machen".
Zu diesem Thema äußerte sich der kolumbianische Regierungschef auch auf dem UN-Zukunftsgipfel, der im Rahmen der 79. Generaldebatte der Vereinten Nationen stattfindet. Rund 150 Staats- und Regierungschefs treffen sich in New York, um die Förderung von Frieden, nachhaltiger Entwicklung und Menschenwürde für heutige und künftige Generationen zu stärken.
Petro warnte davor, dass die KI "unter den Koordinaten des Kapitalismus" die Klimakrise und die Arbeitslosigkeit verschärfen könnte, indem sie ihren hohen Energiebedarf aus Kohle und Öl decke und Arbeitsplätze vernichte. Nur eine auf sauberen Energien basierende KI mit einer Produktivitätssteigerung "für die Freizeit und die emanzipierte Arbeit" der Menschheit statt für den privaten Profit von immer weniger Menschen könne zur Demokratisierung der Welt beitragen, betonte Petro.
Das Versprechen des freien Marktes auf Fortschritt, Glück, in den USA der "amerikanische Traum", habe uns leider an den Rand des Abgrunds und der Auslöschung der menschlichen Spezies geführt. Die Welt stehe vor der Wahl: Kapital oder Leben. "Wir müssen wählen", so Petro in Chicago.
Die Klimakrise führe auch zu großen Migrationsströmen, sagte Petro. "Die Ausgestoßenen der Erde sind aufgebrochen", und zwar in den Norden. Das wiederum habe zu einer Re-Nazifizierung der Politik in den Ländern des Nordens geführt. "Macron irrt, wenn er der extremen Rechten den Weg zur Macht ebnet." Dasselbe passiere beispielsweise in Spanien, Deutschland und Norwegen, versicherte der kolumbianische Präsident.
Er kritisierte auch den globalen Norden im Zusammenhang mit dem "Völkermord" in Palästina. "Hätten wir gedacht, dass wir einen Herrscher sehen würden, der sagt, er gehöre zum auserwählten Volk und der 20.000 Kinder in Gaza mit Bomben tötet?", fragte Petro. "Ist es nicht absurd ungerecht von den Regierenden der Erde, dies zu sehen und zu schweigen? Warum schweigt ein Macron? Warum schweigt ein Scholz? Warum schweigt ein Biden?"
Petro empörte sich in seiner Rede über die Haltung der israelischen Regierung, für die die Aufrufe zum Stopp der Angriffe keine Bedeutung hätten. Sie verhalte sich, als würde sie sagen: "Es gibt kein internationales Gericht, auf das wir hören. Das Völkerrecht existiert für uns nicht. Die Abstimmungen bei den Vereinten Nationen spielen keine Rolle. Dass Millionen auf die Straße gehen, spielt keine Rolle. Dass die Universitäten sich erheben, spielt keine Rolle, dass die Mehrheit der Präsidenten der Welt darüber spricht, spielt keine Rolle." Gaza sei Ausdruck der Barbarei, schloss Petro. Es brauche eine Weltrevolution, "damit nicht die Schlächter die Macht hätten, sondern die Menschheit und die Völker".
Zuvor hatte die Antisemitismusbeauftragte des US-Außenministeriums, Deborah Lipstadt, Petro auf X kritisiert: "Die anhaltende Rhetorik des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro normalisiert den Antisemitismus. Wir können das nicht akzeptieren. Das können wir nicht tolerieren. Wir müssen diese schädlichen Narrative verurteilen."
Petro antwortete: "Ich bin kein Antisemit, verwechseln Sie mich nicht und seien Sie nicht respektlos". Petro hätte sein Leben im Kampf gegen die Nazis gegeben, wenn er damals geboren worden wäre, schrieb er auf X. Gleichzeitig betonte er seinen Glauben an das Völkerrecht und die Menschlichkeit.