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Heftige Kritik in Kolumbien an Haftbefehlen aus Guatemala

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Gustavo Petro mit Generalstaatsanwältin Luz Camargo, gegen die in Guatemala Haftbefehl erlassen wurde
Gustavo Petro mit Generalstaatsanwältin Luz Camargo, gegen die in Guatemala Haftbefehl erlassen wurde

Guatemala-Stadt/Bogotá. Der Leiter der Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straffreiheit in Guatemala, Rafael Curruchiche, hat Haftbefehle gegen Iván Velásquez und Luz Adriana Camargo Garzón erlassen. Es gehe um "Straftaten der illegalen Vereinigung, der Behinderung der Justiz, der Einflussnahme und der geheimen Absprachen", im Zusammenhang mit dem Fall Odebrecht.

Der Bestechungs- und Korruptionsskandal um den Baukonzern Odebrecht ist einer der umfangreichsten Lateinamerikas, in den 14 Länder involviert sind.

Velásquez leitete von 2013 bis zu ihrem Ende 2019 die Internationale Kommission gegen Straffreiheit (Cicig) der Vereinten Nationen in Guatemala, nach seiner Rückkehr nach Kolumbien war er Verteidigungsminister unter Präsident Gustavo Petro und ist seit Mai Botschafter Kolumbiens im Vatikan.

Camargo war für die Cicig von 2014 bis 2017 als Leiterin für Ermittlungen und Rechtsstreitigkeiten in Guatemala tätig und ist heute Generalstaatsanwältin in Kolumbien.

Insbesondere Velásquez ist seit seiner Tätigkeit in dem mittelamerikanischen Land bei breiten Bevölkerungsschichten wegen seiner unerschrockenen Antikorruptionsermittlung sehr beliebt. Zugleich zog er sich den Hass des sogenannten Paktes der Korrupten zu, der durchsetzen konnte, dass Präsident James "Jimmy" Morales 2019 die Cicig des Landes verwies.

In einer offiziellen Stellungnahme von Guatemalas Präsident Bernardo Arévalo zu den Haftbefehlen heißt es, dass diese Entscheidungen “keine rechtliche Grundlage haben" und dass “sie mit einem offensichtlichen politischen Ziel getroffen wurden, ohne Unterstützung durch das nationale und internationale Rechtssystem". Die Staatsanwaltschaft verstoße damit gegen die Vereinbarung, die Guatemala mit den Vereinten Nationen getroffen hat, damit das von Vásquez geleitete Team ungehindert die Korruption untersuchen kann.

Dies bekräftigte auch UN-Generalsekretär António Guterres: Velásquez und Camargo genössen in Bezug auf ihre Rolle in der Cicig Immunität, so dass die Haftbefehle ungültig seien.

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Aus Kolumbien kamen noch schärfere Töne: "Multinationale Drogenkartelle versuchen, die Justiz und die Regierungen zu übernehmen, um ungestraft ihre verborgenen Geschäfte zu betreiben und Geld zu waschen", erklärte Staatschef Petro.

Die betroffene Generalstaatsanwältin Camargo sagte am Dienstag: "Wir beobachten, dass dieser Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität im In- und Ausland einen beispiellosen Gegenangriff auslöst. Die gestern von der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft verkündete Entscheidung ist ein weiteres Beispiel dafür."

Velásquez betonte gegenüber den Medien: "Nun weiten die korrupte Generalstaatsanwältin Guatemalas und ihr Staatsanwalt Curruchiche – als korrupt eingestuft und von den USA und der Europäischen Union sanktioniert – ihre Verfolgung von Luz Adriana Camargo und mir aus. Meine Solidarität gilt den ehemaligen Beamten und den vielen guatemaltekischen Bürgern, die von der Staatsanwaltschaft ins Exil gezwungen worden sind."

Petro forderte indes seine Außenministerin Laura Sarabia auf, Porras "und ihren Mafia-Freunden" die Einreise nach Kolumbien zu untersagen. Porras verunglimpfe "ehrliche Kolumbianer" und "verhöhne die Würde Kolumbiens".

Die Cicig war von 2006 bis 2019 in Guatemala tätig und sollte den Aufbau einer unabhängigen Justiz voranbringen. Ihr spektakulärster Ermittlungserfolg gelang 2015, als die Cicig den Zollbetrugsskandal La Línea (Die Linie) aufdeckte, in denen auch der damalige Präsident Otto Pérez Molina und seine Vizepräsidentin Roxana Baldetti führend beteiligt waren.

Nach dem Ende der Cicig begannen in Guatemala zahlreiche Verfahren gegen ehemalige Antikorruptionsermittler, die von Beobachtern als "Rache" der aktuellen Generalstaatsanwaltschaft eingestuft werden. Zahlreiche Juristen mussten das Land verlassen oder wurden inhaftiert.