Schwerer Kampf gegen Korruption in Guatemala nach Ende der Cicig-Mission

Abschlussbericht des UN-Gremiums stellt Erfolge heraus und erhebt heftige Vorwürfe gegen Machtzirkel in dem mittelamerikanischen Land

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Die UN-Mission Cicig und ihre bisherigen Vorkämpfer gegen die Korruption in Guatemala, Ivan Velásquez (zweiter von rechts) und Thelma Aldana (zweite von links), mussten ihre Arbeit nun offiziell beenden
Die UN-Mission Cicig und ihre bisherigen Vorkämpfer gegen die Korruption in Guatemala, Ivan Velásquez (zweiter von rechts) und Thelma Aldana (zweite von links), mussten ihre Arbeit nun offiziell beenden

Guatemala-Stadt. Nach dem Ende des Mandats der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit (Cicig) der Vereinten Nationen (UN) zu Beginn dieser Woche in Guatemala ist unklar, wie durch den künftige Präsidenten Alejandro Giammattei der Kampf gegen die Korruption fortgeführt wird. Die Mission war vom noch amtierenden Präsidenten Jimmy Morales Ende vergangenen Jahres für beendet erklärt und nicht verlängert worden. Nun verfasste der seit 2013 der Kommission vorstehende kolumbianische Richter Iván Velásquez einen Abschlussbericht.

Man sei "beinahe zum Kern des Problems der Korruption in Guatemala" vorgedrungen, so der für seine Arbeit auch mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnete Velásquez. Darin sieht der Abschlussbericht nun die Gründe für das angeordnete Ende der Mission. Außerdem habe man die "politische, soziale und wirtschaftliche Macht" im Land und damit den "Pakt der Korrupten" so sehr bedrängt, dass diese nun kalte Füße bekommen hätten. Auch die Familie von Morales war von Untersuchungen betroffen.

So kam es laut des Berichts nun zu einer "intensiven, von Machtgruppen finanzierten Kampagne gegen die Cicig, die die Bezahlung durch Lobbygruppen aus dem Ausland ebenso umfassten wie Kommunikations- und Schmierkampagnen sowie den Versuch, die Ermittlungen zu sabotieren und einzustellen." Hohe Beamte der Exekutiv- und Legislativorgane seien Teil dieser "Mafia-Koalition" und hätten sich "aktiv" an den Aktionen gegen die Cicig beteiligt.

Die Erfolge im Kampf gegen die Korruption in den vergangenen 13 Jahren des Arbeitens der Kommission lesen sich beachtlich: Über 1.500 Personen wurden angezeigt, gegen 660 wurde Anklage erhoben, rund 400 Strafen wurden bereits verhängt. Zudem wurden 70 kriminelle Organisationen identifiziert und Ermittlungen eingeleitet. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert verschiedene Richter, die nach dem Ende der unabhängigen Kommission die noch laufenden Verfahren gegen zumindest 70 Angeklagte mit Sorge sehen.

Der Abschlussbericht lobt insbesondere die gemeinsame Arbeit mit der Staatsanwaltschaft. Damit gemeint ist auch die ehemalige Generalstaatsanwältin Thelma Aldana. Sie wollte bei den Präsidentschaftswahlen im Juni antreten, wurde aber wegen höchst umstrittener Korruptionsermittlungen gegen sie selbst ausgebremst und befindet sich nun im Exil in El Salvador.

Der im August aus der Stichwahl als Sieger hervorgegangene Giammattei will zwar den Kampf gegen die Korruption fortführen, sieht dessen Zukunft aber wie sein Vorgänger Morales in den Händen der UN nicht gut aufgehoben. Vielmehr will er in Bälde nach Washington reisen, um dort ein gemeinsames Vorgehen mit den USA zu besprechen und sich von dort Finanzierung zu besorgen. Die Cicig-Mission hätte nicht dazu beigetragen, die korrupten Strukturen in Guatemala zu beseitigen, das Problem bestehe noch immer, so der künftige Präsident.

Am Montag wurde die bei der Stichwahl unterlegene sozialdemokratische Kandidatin, Sandra Torres, wegen des Vorwurfs illegaler Wahlkampffinanzierung festgenommen. Dies war schon im Vorfeld der Wahlen erwartet worden, für den nun eingetretenen Fall, dass sie aus diesen nicht siegreich hervorginge. Torres selbst sieht darin eine "politische Verfolgung". Inwiefern nach dem Ende der Cicig-Mission die Korruptionsermittlungen nun tatsächlich wieder vermehrt politisch motiviert sein werden, wird sich in den kommenden Monaten herausstellen.

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