Buenos Aires. Angesichts von im Herbst anstehenden Regionalwahlen versuchen die peronistischen Parteigrößen innerparteilichen Zwist zu überwinden. Am 7. September wird gewählt. Besonders Axel Kicillof, seit 2019 Gouverneur der Provinz Buenos Aires und möglicher Herausforderer des rechten Staatspräsidenten Javier Milei im Jahr 2027, ruft zu Geschlossenheit und gemeinsamen Kandidatenlisten auf.
Bei einer Kundgebung der Gewerkschaft der öffentlich Beschäftigten in La Plata forderte Kicillof alle Parteiflügel auf, "eine gemeinsame Front zur Verteidigung von Gesundheit, Sicherheit, Produktion und Arbeitsplätzen zu bilden". Vor rund 40.000 Anhängern betonte er: "Unser einziger Gegner ist Milei." Es war der Beginn des Wahlkampfs für das Provinzparlament im September und für die Teilerneuerung des nationalen Abgeordnetenhauses im Oktober.
Beinahe zeitgleich warnte auch der einflussreiche Parteilinke Máximo Kirchner vor einer Fragmentierung: "Wenn sie uns spalten, wird es schwierig, die Starre der Regierung zu brechen." Kirchner ist Sohn der beiden peronistischen Ex-Präsidenten Néstor Kirchner und Cristina Fernández de Kirchner. Er war Mitbegründer der peronistischen Jugendorganisation La Cámpora. Im Abgeordnetenhaus führte er die Parlamentariergruppe Frente de Todos, die mehrere progressive Sektoren, inklusive Kicillof, verband.
Der Provinz Buenos Aires, mit rund 310.000 Quadratkilometern und 18 Millionen Menschen die größte und bevölkerungsreichste des Landes, kommt beim peronistischen Widerstand gegen Milei besondere Bedeutung zu. Die Provinz, von der die gleichnamige Hauptstadt ausgegliedert ist, konzentriert nicht nur 60 Prozent des Industrieparks und 40 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Sie ist auch seit den 1940er Jahren eine traditionelle Hochburg des Peronismus, der in der Mobilisierung der Arbeiterschichten aus den Industriestädten um Buenos Aires wurzelt. Auch nach der Demokratisierung stellten die Peronisten mit Ausnahme von 2015–2019 kontinuierlich die Provinzregierung; bei der Präsidentenwahl Ende 2023 war Buenos Aires eine der drei Provinzen, in denen Milei verlor.
Nun gab Kicillof auch den offiziellen Startschuss für eine Sammelbewegung "Recht auf Zukunft". Ähnlich den historischen Ursprüngen des Peronismus solle diese "mit offenen Armen" wirken, ein politischer Raum "von unten nach oben" sein. Damit warb er auch um die Unterstützung der La Cámpora, dem anhaltend mächtigen Parteinachwuchs.
Über den Tellerrand schauen?
Mit Ihrer Spende können wir Ihnen täglich das Geschehen in Lateinamerika näher bringen.
Auf der Kundgebung standen Kicillof 40 Bürgermeister aus der Provinz und viele seiner Minister, aber auch Abgeordnete sowie Aktivisten aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen bei, auch aus den entfernten Provinzen Córdoba, Tucumán, Santiago del Estero und La Rioja.
"Wir müssen sicherstellen, dass die Kettensäge nicht die General Paz überquert, dass sie nicht in die Provinz Buenos Aires gelangt", warnte Kicillof. Nach dem Unabhängigkeitshelden General Paz ist die Ringautobahn benannt, die Hauptstadt und Provinz trennt. "Milei erklärt den arbeitenden Menschen den Krieg", so Kicillof, "er nimmt den Menschen weg, um es den Unternehmen zu geben".
Kicillof hat nun auch Brücken zur ehemaligen Präsidentin Fernández de Kirchner geschlagen. Diese hatte die Ambitionen Kicillofs lange ignoriert, vor kurzem aber mit seinem Plazet ihre Kandidatur für den dritten Wahlkreis der Provinz bestätigt. Es wurde vereinbart, einen Runden Tisch mit Vertreter:innen der verschiedenen Fraktionen und Parteiflügeln zu bilden, um eine gemeinsame Wahlkampfstrategie zu entwickeln. Zugleich soll eine Arbeitsgruppe reaktiviert werden, die einheitliche Kandidatenlisten für die Wahlen im Herbst aufstellt.
Der Countdown zur Registrierung von Bündnissen und Kandidaturen läuft: Bis 9. Juli müssen die Namen und Zusammensetzung der Parteigruppierungen gerichtlich registriert werden.