Schusswaffen aus Deutschland gelangen über die USA in großem Stil nach Mexiko

Kritik an H&K für mangelnde Maßnahmen gegen Waffenschmuggel. Unternehmen bestreitet Verantwortung. Nachfrage nach Schusswaffen steigt

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Die Maschinenpistole MP5. Ein Exportschlager von Heckler & Koch
Die Maschinenpistole MP5. Ein Exportschlager von Heckler & Koch

Stuttgart/Freiburg/Köln. Das zivilgesellschaftliche Bündnis der Kritischen Aktionär:innen von Heckler & Koch (H&K) kritisiert die Geschäftspraktiken des Unternehmens. Das Bündnis sprach sich auf einer virtuellen Aktionärsversammlung am Mittwoch gegen das Vorgehen von H&K in "lax regulierten Märkten" aus. H&K ist der größte Hersteller von Handfeuerwaffen in Deutschland und ein international bedeutendes Rüstungsunternehmen.

Zentraler Markt für H&K sind die USA. Das Unternehmen erwirtschaftete dort 2023 rund 37 Prozent seines Umsatzes und plant, das Geschäft weiter auszubauen. Die Kritischen Aktionär:innen wenden sich sowohl gegen fragwürdige Marketingstrategien in den USA als auch gegen die Möglichkeit, dass Waffen von H&K von dort illegal nach Mexiko gelangen können.

Laut der mexikanischen Regierung werden pro Jahr 200.000 Schusswaffen aus den USA ins Land geschmuggelt. Sergio Aguayo Quezada, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Colegio de México, geht von insgesamt knapp vier Millionen Schusswaffen für den Zeitraum von 2005 bis 2024 aus. Nur etwa 8,6 Prozent davon konnten laut ihm von den Behörden konfisziert werden.

In Mexiko ist die Anzahl der registrierten Morde in den letzten Jahren etwas gesunken, von 17.123 (Januar bis Juni 2020) auf 15.243 (selber Zeitraum 2024). Trotzdem werden dort aktuell immer noch 70 Menschen pro Tag ermordet. Von 2001 bis 2024 stieg außerdem der Anteil der Morde, bei denen Schusswaffen eingesetzt wurden, von 51,7 auf 72,9 Prozent.

H&K betont, grundsätzlich nur in Länder zu exportieren, die der Europäischen Union und/oder der NATO angehören oder diesen gleichgestellt sind. Das Unternehmen sieht die Verantwortung für den Waffenschmuggel nicht bei sich, sondern bei den lokalen Waffenhändler:innen in den USA.

Das kritisiert Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle der Nichtregierungsorganisation Ohne Rüstung Leben: "H&K stellt offensichtlich nicht ausreichend sicher, dass innerhalb der USA verkaufte Produkte nicht nach Mexiko weitergeschmuggelt werden können. Dabei sollte das Rüstungsunternehmen gerade angesichts seiner unrühmlichen Rolle in Mexiko ein besonderes Augenmerk darauf legen."

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G36-Gewehre, die H&K illegal direkt nach Mexiko geliefert hatte, kamen 2014 bei der gewaltsamen Entführung der 43 Studierenden von Ayotzinapa zum Einsatz. Lokale Polizei, ausgerüstet mit den H&K-Waffen, beschoss und stoppten den Bus der Studierenden, die sich auf dem Weg zu einer Kundgebung befanden. Der weitere Verlauf konnte nicht im Detail aufgeklärt werden. Es ist anzunehmen, dass alle Studierenden ermordet wurden.

Der Fall hat in Mexiko hohe Bedeutung als Symbol für ungesühnte Gewaltverbrechen und die Unfähigkeit des Staates. Zur Aufarbeitung der Ereignisse berief der damalige Präsident Andrés Manuel López Obrador 2018 eine Wahrheitskommission ein, die die Beteiligung des mexikanischen Staates an den Entführungen und Ermordungen feststellte. Neben der Polizei sollen auch Angehörige des Militärs und lokale Behörden involviert gewesen sein.

Die Konsequenzen für H&K fielen milde aus. Das Unternehmen wurde in Deutschland 2021 wegen eines "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" zu einer Strafzahlung von 3,7 Millionen Euro verurteilt, zwei Beschäftigte erhielten Bewährungsstrafen, zwei ehemalige Mitglieder der Geschäftsführung wurden freigesprochen.

Das Urteil wurde damals von mehreren Menschenrechtsorganisationen als "Bankrotterklärung für die deutsche Rüstungsexportkontrolle" bezeichnet (amerika21 berichtete).

H&K verzeichnet währenddessen hohe Gewinne. Die Auftragsbücher sind voll, nicht zuletzt, weil durch den Krieg in der Ukraine die Nachfrage nach Waffen steigt. Im vergangenen Jahr verzeichnete das Unternehmen einen Gewinnanstieg um 9,6 Prozent auf 31,5 Millionen Euro. Das Auftragsvolumen kletterte von 2023 bis 2024 von 285 auf 426 Millionen Euro, den höchsten Wert der Firmengeschichte.