Bogotá. Richterin Sandra Liliana Heredia hat den ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez in erster Instanz wegen Zeug:innenbestechung und Prozessbetrugs verurteilt. Sie stellte klar, dass der Vorwurf der Zeug:innenbestechung zweifelsfrei glaubhaft gemacht wurde.
Uribe war in diesem Prozess nicht wegen der mutmaßlichen Gewaltverbrechen und des Paramilitarismus selbst angeklagt, sondern ausschließlich wegen Zeug:innenbestechung und Verfahrensbetrugs im ursprünglichen Verfahren. Das Urteil ermöglicht jedoch die Wiederaufnahme der ursprünglichen Ermittlungen, weil es Uribes Glaubwürdigkeit erheblich erschüttert.
Die Richterin begann die Lesung des Urteils um 8:30 Uhr Ortszeit und betonte zunächst, dass "das Recht nicht vor Macht erzittern darf" und dass dieses Gericht "heute nicht über einen Namen, sondern über konkrete Fakten" entscheide. Gegen 16:00 Uhr sprach sie das Urteil. Die Verkündung dauerte jedoch noch bis nach 18:00 Uhr an.
Viele tausend Menschen verfolgten die Liveübertragungen. Während der laufenden Urteilsverlesung kam es in Bogotá zu mehreren gleichzeitigen Demonstrationen, die erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen verursachten. Mehrere zentrale Verkehrsachsen waren blockiert.
Vor dem Gericht in Paloquemao in Bogotá kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Befürworter:innen Uribes und Kritiker:innen. Die Polizei griff rasch ein. In Videos ist zudem zu sehen, wie eine Person die Fotos machte, bedrängt und tätlich angegriffen wird. Im ganzen Land entstanden zahlreiche Demonstrationen für und gegen Uribe sowie öffentliche Streamings.
Rechte Politiker:innen kündigten noch während der Urteilsverkündung an, Berufung einzulegen. Die Reaktionen aus dem ultrarechten Spektrum fielen zum Teil so heftig aus, dass Präsident Gustavo Petro bereits während der Übertragung des Urteils erklärte, die Sicherheit der Richterin Sandra Heredia gewährleisten zu lassen. Zugleich betonte er, dass Richter:innen in einer demokratischen Gesellschaft ausschließlich auf Grundlage von Fakten und Beweisen entscheiden, frei von politischem Druck oder Einschüchterung.
Ursprünglich ermittelten die Behörden gegen Uribe wegen mutmaßlicher Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen und seiner möglichen Rolle bei Gewaltverbrechen während seiner Präsidentschaft von 2002 bis 2010. Während dieser Ermittlungen tätigten Zeug:innen belastende Aussagen, unter anderem ehemalige Paramilitärs. Uribe versuchte laut dem heutigen Urteil über Mittelspersonen, diese Zeug:innen zu beeinflussen oder zum Widerruf ihrer Aussagen zu bewegen.
Uribe ist eine der bekanntesten politischen Persönlichkeiten Kolumbiens und Gründer der rechtskonservativen Partei Centro Democrático. Seine Präsidentschaft war geprägt von einem harten Kurs gegen die Guerilla, Gewerkschaften und soziale Bewegungen. Besonders belastend ist der Zusammenhang mit den sogenannten falsos positivos: Zwischen 2002 und 2008 wurden über 6.400 Zivilpersonen von der Armee außergerichtlich hingerichtet und anschließend als gefallene Guerilleros ausgegeben, um militärische Erfolge vorzutäuschen. Menschenrechtsgruppen werfen Uribe vor, diese Praxis systematisch geduldet oder sogar unterstützt zu haben.
Hinzu kommen Vorwürfe wegen mutmaßlicher Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen, die während Uribes Amtszeit für Massaker, Vertreibungen und Tötungen verantwortlich waren. Mehrere ehemalige Paramilitärs belasteten Uribe mit Aussagen über logistische und politische Unterstützung.
Senator Iván Cepeda, Nebenkläger im Verfahren, bezeichnet den Prozess als Zeichen, dass "niemand über dem Gesetz steht". Internationale Beobachter:innen wie Human Rights Watch sehen darin einen wichtigen Test für die Unabhängigkeit der kolumbianischen Justiz. Der Fall ist der erste umfassende Strafprozess im Justizsystem Kolumbiens, in dem ein ehemaliger Präsident wegen Zeug:innenbestechung und Prozessbetrugs unter regulärem Strafverfolgungsverfahren angeklagt und vor Gericht gestellt wird.
Das heute abgeschlossene Verfahren mit über 60 Anhörungen und zahlreichen Zeug:innen begann im März 2025, die Schlussplädoyers wurden Anfang Juli gehört. Spätestens bis zum 7. August 2025 muss Richterin Heredia ihre Entscheidung schriftlich begründen.