Medellín. In Kolumbien haben bei der Pro-Palästina-Demonstration am 7. Oktober private Auftragnehmer:innen des Dezernats für Sicherheit und Zusammenleben der Stadt Medellín Teilnehmer:innen bedroht und gewaltsam attackiert.
Ein Video ging viral, in dem eine große Gruppe von zivilen "Koexistenz-Vermittlern" (Gestores de Convivencia) sich auf zwei Menschenrechtler stürzt und sie am Boden am Körper und im Gesicht schlägt. Als privat-zivile Beauftragte der Stadt dürfen die "Vermittler" keine Waffen tragen. Einige von ihnen benutzten jedoch Gürtel, um auf Demonstrant:innen einzuschlagen.
Ein Stadtrat der ultrarechten Partei Centro Democrático, der zusammen mit den "Vermittlern" marschierte, trug einen Baseballschläger, mit dem er die Palästina-Demonstrierenden bedrohte.
Die Zivilgruppe des Medellíner Dezernats trägt den Namen "Sicherheit und Kontrolle". Ihr Vorgehen am Tag der Palästina-Demo bezeichnete der Menschenrechtler und Vorsitzende der "Korporation für den Frieden und die soziale Entwicklung" (Corpades), Luis Fernando Quijano, als "brutal". Ihre offizielle Aufgabe ist jedoch die Konfliktprävention, die Deeskalation und die Förderung des friedlichen Zusammenlebens.
Die Struktur bestehe aus ehemaligen Polizeikräften. Der Leiter sei ein Ex-General der Polizei, der vor Jahren wegen illegaler Handlungen abgesetzt worden war. Die Gruppe erinnere an einen gleichnamigen parapolizeilichen Verband aus den achtziger Jahren, der in Medellín Massaker verübte und Menschen verschwinden ließ, erklärt Quijano weiter.
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Präsident Gustavo Petro teilte mit, er habe der Polizei den Befehl erteilt, "die direkten Aktionsgruppen der Stadtverwaltung aufzulösen und ein Strafverfahren einzuleiten" und erinnerte daran, dass "der Paramilitarismus in Kolumbien verboten ist".
Der Regierungschef hatte den Aufruf pro-palästinensischer Organisationen in Kolumbien zu den landesweiten Demonstrationen unterstützt. Tausende gingen auf die Straße. In Bogotá war die Beteiligung sehr groß, und alles verlief friedlich.
Die Spitzenbeamt:innen der Stadtverwaltung von Medellín unter dem rechtsgerichteten Bürgermeister Federico Gutiérrez beschuldigten die Demonstrant:innen, Gewalt gegen Gebäude und die "Vermittler" ausgeübt zu haben. Gutiérrez selbst machte Präsident Petro dafür verantwortlich und warf ihm vor, "Kolumbien in Flammen setzen zu wollen".
Laut der Ombudsfrau Iris Marín sollen die "Koexistenz-Vermittler" den Befehl erhalten haben, die Demonstrationen aufzulösen, mit der Drohung, ihre Verträge mit der Stadt zu verlieren, falls sie die Anweisungen nicht befolgen. Die Mitglieder der Gruppe "Sicherheit und Kontrolle" hätten jedoch keine Befugnis, bei Protesten gewaltsam zu handeln, versicherte Marín.
Petro verglich die Struktur mit den Gruppen der "direkten Aktion" in Nazi-Deutschland und im Italien von Mussolini. Er nannte die "Vermittler" "direkte Aktionsgruppen des Faschismus von Medellín." Sie seien nicht nur dazu da, Pro-Palästina-Demonstrationen aufzulösen, sondern auch, Gentrifizierung in der zweitgrößten Stadt Kolumbiens voranzutreiben, indem sie die armen Bewohner:innen aus ihren Vierteln verdrängen, um "Gebäude und guten Wohnraum für die Reichen" zu errichten.