DruckversionEinem Freund senden
08.04.2015 Amerikas / Politik

Was steht bei dem Amerika-Gipfel in Panama auf dem Spiel?

Der argentinische Politikwissenschaftler Juan Manuel Karg analysiert die Konfliktlinien des Amerika-Gipfels in Panama
Logo des Amerika-Gipfels in Panama

Logo des Amerika-Gipfels in Panama

Der Amerika-Gipfel wurde im Jahr 1994 unter der Schirmherrschaft der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) auf Initiative des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton mit dem Ziel ins Leben gerufen, die von konservativen Regierungen dominierte Region in einem globalen Ambiente der US-Hegemonie zu formen. So wurde 2001 in Quebec (Kanada) nahezu einstimmig – mit der einzigen Gegenstimme des Venezolaners Hugo Chávez, angesichts der Abwesenheit Fidel Castros bei derartigen Zusammenkünften – beschlossen, dem Vorschlag der ALCA Gestalt zu geben: der Allianz des Freihandels der amerikanischen Staaten, die schließlich im Jahr 2005 im argentinischen Mar del Plata durch eine entschiedene Intervention von Chávez, dem argentinischen Präsidenten Néstor Kirchner und seinem brasilianischen Amtskollegen Luiz Inácio Lula da Silva niedergeschlagen wurde.

Es gab eine Erklärung für diese Niederlage von Bush: Damals gewannen post-neoliberale Regierungen in der Region in Folge mehrerer Präsidentschaftswahlen an Einfluss. Unter diesen Regierungen entschieden die Völker Lateinamerikas, diejenigen hinter sich zu lassen, die für Minderheiten und nicht für Mehrheiten regiert hatten. Den erwähnten Fällen folgten unter anderem die Regierungen der Frente Amplio in Uruguay, der Bewegung zum Sozialismus in Bolivien und der Alianza País in Ecuador. Auf diese Weise entstanden neue Instanzen der regionalen Integration wie die Unasur (2008 in Brasília) und Celac (2011 in Caracas), die die Möglichkeit einer anderen Art der Institutionalität mit größerer Autonomie schufen.

Vieles hat sich seit dem letzten Amerika-Gipfel in Cartagena de Indias (Kolumbien) bis zu dem jetzt bevorstehenden in Panama geändert. Damals war Kuba von der Versammlung ausgeschlossen, was mehrere Länder der Region – die Alba-Mitgliedstaaten und einige der Unasur – dazu brachte, die Stimme des Protestes angesichts dieser Abwesenheit zu erheben. Zudem war die Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (Celac) gerade vollzogen, des ersten wirklichen kontinentalen Blocks mit 33 Nationen – ohne die USA und Kanada. Daher war die US-Einsamkeit bei diesem Treffen in Cartagena fast total: Selbst der Schirmherr Juan Manuel Santos, einer der strategischen Verbündeten, die Washington in der vergangenen Dekade behalten hat, drückte sein Missfallen angesichts der Abwesenheit Kubas aus. Der Unmut von Obama mit der Versammlung war derart, dass es nicht einmal eine Abschlusserklärung gab.

Der Rest ist bekannt: Im vergangenen Dezember begannen die USA und Kuba nach gleichzeitig abgegebenen Erklärungen von Barack Obama und Raúl Castro eine gegenseitige Verständigung, die zur Freilassung von Gefangenen führte. So kamen "Die Fünf" (Los Cinco) nach 15 Jahren Haft in nordamerikanischen Gefängnissen nach Havanna zurück und der ehemalige Vertragspartner der US-Entwicklungshilfeagentur Usaid, Alan Gross, reiste nach Washington, nachdem er auf der Insel wegen versuchter Spionage verurteilt worden war. Derzeit verhandeln beide Länder über die Wiedereröffnung von Botschaften, wofür Havanna fordert, dass Kuba von der Liste der "Terrorunterstützer" gestrichen wird, die sein Nachbar im Norden Jahr für Jahr erstellt. Diese geopolitische Neuigkeit wurde von Obama mit folgenden Begriffen definiert: "Wir können nicht das gleiche machen, was wir in den vergangenen fünf Jahrzehnten getan haben, und ein anderes Ergebnis erwarten.“

Andererseits hat die Änderung der US-Politik gegenüber Kuba eine geopolitische Neuanpassung des Weißen Hauses hinsichtlich seiner Außenpolitik eingeleitet. In welchem Sinne? Obama versucht aktuell ein diplomatisches Gleichgewicht herzustellen, indem er seine neu erlassenen Sanktionen gegen Caracas und Moskau betont. Dies scheint nach seinen Verhandlungen mit Havanna und auch mit Teheran nötig, da der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu die letztgenannte Vereinbarung offen zurückweist und auch der Drucks seitens der Republikaner steigt, die unlängst die Zwischenwahlen gewonnen haben. Infolgedessen ist zu erwarten, dass, während bei den vorangegangenen Amerika-Gipfeln kritische Stimmen über die Rolle der USA hinsichtlich Kuba auftauchten, in Panama eine ähnliche Situation entsteht, jedoch in Bezug auf Venezuela.

Während ich diese Zeilen schreibe, hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro die Sammlung von über drei Millionen Unterschriften der Kampagne "Obama, nimm das Dekret jetzt zurück" bekannt gegeben1, deren Übergabe für den Amerika-Gipfel geplant ist. Es ist zu erwarten, dass die Zahl der Unterschriften noch größer sein wird, berücksichtigt man die verbleibende Zeit. Auch hat das venezolanische Umfrageinstitut Hinterlaces einen Anstieg des positiven Bildes von Maduro nach der Entscheidung von Obama bestätigt: Anscheinend überwiegt die Idee, angesichts der Auseinandersetzung mit den USA die "Reihen zu schließen". Beide Nachrichten geben dem venezolanischen Mandatsträger Zuversicht, zum Treffen von Panama zu gehen, zumal er von den Unasur-Länder und ihrem Generalsekretärs Ernesto Samper eine wichtige Unterstützung bekommt.

Ein weiteres relevantes Element muss bedacht werden: Seit 2009 intensivieren sich die Beziehungen zwischen den Ländern Lateinamerikas und der Karibik und dem BRICS-Block – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – so dass sich die Gestalt einer neuen Weltordnung anbietet: mit mehreren Zentren und Polen. Hier gibt es einen weiteren Unterschied zu Cartagena de Indias: Dort zeigte sich die Idee der Multipolarität diffuser und die Verbindung zwischen der Region und hauptsächlich China und Russland war viel geringer als wir das in der Aktualität feststellen können.

Sehen wir uns kurz den "formalen Inhalt" der Treffens an, die drei thematischen Achsen, die vom Gastgeberland in den Dokumenten vor dem Gipfel vorgestellt werden:

  1. Kampf gegen die Armut
  2. Verstärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Sicherheit, Umwelt und Energie
  3. Demokratische Regierungsführung und Bürgerbeteiligung

Sicher gibt es eine Basis für Einverständnis in jedem dieser drei Punkte. Und vermutlich irgendeine Abschlusserklärung, die die "Einheit in der Verschiedenheit" der Versammlung hinsichtlich der vorgeschlagenen Achsen beinhaltet – wenn es keine größeren Widersprüche gibt, wie es mit der gescheiterten Erklärung von Cartagena der Fall war, die von den USA gestoppt wurde. Auf jeden Fall wird das meiste in Panama auch über den Diskurs und die Gesten laufen: Hier könnte sich ein neuer politischer Moment in der Region vollziehen, gekennzeichnet durch Washingtons Versuch einer Neuanpassung seiner Politik der Bündnisse – ein Thema, das auch von seiner Innenpolitik abhängig ist. Zweifellos werden sich die USA auch nach einer besseren "Röntgenaufnahme" der kontinentalen Lage – und ihrer politischen Kräfte – umsehen, nach den Ankündigungen hinsichtlich Kuba und Venezuela.

Es bleiben zahlreiche Fragezeichen. Bis zu welchem Punkt könnten die USA versuchen, ihre in der Region verloren gegangene Hegemonie in dieser Art von Instanzen wiederzugewinnen, angesichts der neuen internationalen Bündnisse Lateinamerikas und der Bestätigung der Gesamtheit der post-neoliberalen Regierungen an den Wahlurnen? Das heißt, wie weit werden sie versuchen, auf dem diplomatischen Weg eine regionale Situation zu drehen, die durch Wahlen feindlich geworden ist und in der die ihnen nahestehenden Kräfte – intern und extern – noch nicht wieder aufsteigen können?

Andererseits, etwas konkreteres und schlichteres, mehr mit dem Taktischen verbundenes: Wird Obama in Panama einen "frontalen Zusammenstoß" mit Maduro versuchen oder will er die Situation entschärfen, weil er sieht und einbezieht, dass die Politik, die er heute gegenüber Venezuela fährt, sich in der Vergangenheit hinsichtlich Kuba bereits als ineffizient erwiesen hat? Wird es den USA außerdem gelingen, die Mitgliedsländer der Pazifik-Allianz systematischer auszurichten, oder wird es wie in Cartagena passieren, dass sogar einige dieser Länder eine gewisse Distanz gegenüber Washington einnehmen. Erst am 11. April, wenn der Gipfel von Panama zu Ende geht, werden wir sichere Antworten auf diese Fragen haben.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr

Was Sie auch interessieren könnte ...

02.04.2015 Nachricht von Vilma Guzmán