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21.12.2015 Venezuela / Politik

Zwei Drittel für die Opposition

Amerika21-Autor Malte Daniljuk über die Parlamentswahlen in Venezuela am 6. Dezember 2015. Er war als Wahlbegleiter vor Ort
Auch in den Barrios von Caracas konnte der Chavismus seine Mehrheit nicht halten

Auch in den Barrios von Caracas konnte der Chavismus seine Mehrheit nicht halten

Quelle: Malte Daniljuk

Am 6. Dezember wurde das venezolanische Parlament neu gewählt. Der Abstimmung ging ein emotionaler Wahlkampf voraus, der von der wirtschaftlichen Krise in dem lateinamerikanischen Land geprägt war. Es handelt sich um den 20. Wahlgang seit dem Dezember 1998, als mit Hugo Chávez ein Politiker gewählt wurde, der nicht zum traditionellen Parteiensystem aus Christdemokraten (Copei) und Sozialdemokraten (Acción Democratica) gehört. Die Wahlen wurden von etwa 150 Wahlbeobachtern begleitet. Die Union der Südamerikanischen Staaten (Unasur) entsendete ihr technisches Beobachterteam. Außerdem berief der Nationale Wahlrat (CNE) internationale Begleiter aus Politik und Medien in die Delegation. Die Oppositionsparteien hatten davon unabhängig eigene Wahlbeobachter eingeladen.

Venezuela verfügt seit 1998 über ein digitales Abstimmungssystem. Mithilfe der Wahlcomputer sollen die Ergebnisse schneller ermittelt und Wahlbetrug erschwert werden. Die digitalen Stimmen werden in einem weltweit einzigartigen System mit den Papierbelegen aus der Urnenwahl verglichen. Insgesamt besteht der Wahlablauf aus 23 organisatorischen Schritten, die ausnahmslos von Vertreterinnen und Vertretern aller Parteien begleitet werden. Die durchführende Institution, der Consejo National Electoral (CNE) hat laut Verfassung den Rang einer unabhängigen Gewalt. Seine Direktorinnen und Direktoren werden vom Parlament ernannt.

Das venezolanische Parlament entspricht einem Einkammersystem, in dem sowohl die Vertreter der Regionen als auch die Abgeordneten von den Listen der Parteien vertreten sind. Mithilfe eines gemischten Wahlsystems aus regionaler Verhältniswahl und Listenwahl werden 167 Abgeordnete bestimmt, darunter drei Vertreter für die indigenen Minderheiten. Das Land besteht aus 23 Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Distrito Capital. Sie sind in 87 Wahlbezirke aufgeteilt. Von der Gesamtbevölkerung aus 30,8 Millionen Menschen hatten sich 19,5 Millionen vorher für diese Wahlen eingeschrieben.

Ergebnisse der Parlamentswahlen

Bei den Wahlen für das Parlament, die Asamblea Nacional, gewann die Opposition am 6. Dezember 2015 gut zwei Drittel der Abgeordnetenmandate (mindestens 112 Sitze). Auch wenn die bolivarische Bewegung in absoluten Stimmen vergleichsweise stark abgeschnitten hat (5.599.025 Stimmen), liegen die im Tisch der demokratischen Einheit (MUD) zusammengeschlossenen Parteien erstmals deutlich vorne (7.707.422 Stimmen). Aufgrund des proportionalen Wahlsystems wird die Opposition mit Abgeordneten stärker repräsentiert sein, als dies ihrem Anteil an absoluten Stimmen (56,2 Prozent) entspricht.

Die Opposition (blau) erhält mindestens 112 Sitze, die PSUV bekommt 55 Abgeordnete im neuen Parlament (Quelle: Wikipedia)

Die Wahlbeteiligung lag bei dieser Abstimmung signifikant über dem Niveau vom Dezember 2010. Damals hatten 11.039.122 Venezolanerinnen und Venezolaner gültige Stimmen abgegeben. Am vergangenen Sonntag waren es 13.306.447. Im Jahr 2010 blieben 33,55 Prozent der eingeschriebenen Wähler der Abstimmung fern, jetzt waren es nur noch 25,75 Prozent. Dies ist die historisch höchste Wahlbeteiligung bei Parlamentswahlen in Venezuela. Allerdings stieg verglichen mit den vergangenen Parlamentswahlen auch die Anzahl der ungültigen Stimmen deutlich (2010: drei Prozent, 2015: 7,8 Prozent). Die zusätzlich abgegebenen 2.267.325 gültigen Stimmen kamen fast ausschließlich den verschiedenen Parteien der Opposition zugute, die insgesamt mit 2.108.397 Stimmen vor der Vereinigten Sozialistischen Partei (PSUV) liegen. Gegenüber den Präsidentschaftswahlen von 2013 verlor die PSUV gut 2.000.000 Stimmen, während der MUD sogar noch knapp 500.000 Wähler hinzugewann.

Wahlergebnisse in der regionalen Verteilung: Blau von der Opposition gewonnene Wahlkreise, rot PSUV. Deckkraft bezeichnet die Bevölkerungsdichte (Quelle: Wikipedia)

Der Sieg der Opposition bildet sich auch deutlich in der landesweiten Verteilung der Wahlergebnisse ab. Verwaltungstechnisch besteht das Land aus 23 Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Distrito Capital. Die PSUV gewann nur in sechs Bundesstaaten und zwar ausschließlich in rein ländlichen Regionen wie Apure oder Yaracuy. Die anderen 18 Staaten gingen mehrheitlich an die Parteien des MUD. In eher ländlich geprägten Bundesstaaten wie Amazonas, Sucre und Trujillo fiel der Vorsprung mit etwa 49 Prozent knapper aus. In ihren historischen Hochburgen Mérida, Nueva Esparta, Táchira und Zulia gewann die Opposition hingegen mit über 60 Prozent. Betrachtet man das Ergebnis kleinteiliger auf der Ebene der 87 Wahlkreise bestätigt sich deutlich die Stärke der PSUV auf dem Land. Gerade in den bevölkerungsarmen Gegenden konnten die Sozialisten zahlreiche Wahlkreise für sich entscheiden. Dies wirkte sich jedoch insgesamt weniger auf das Gesamtergebnis aus.

Dies bedeutet, dass der Chavismus verglichen mit den Parlamentswahlen 2010 zwar zusätzliche 339.027 Wählerinnen und Wähler mobilisieren konnte. Für einen Wahlgewinn reichte dies jedoch nicht annähernd aus. Mit der Zweidrittelmehrheit erlangt die venezolanische Opposition nun erstmals seit 17 Jahren erhebliche legislative Macht. Zwar stellt die PSUV mit Nicolás Maduro weiterhin den Präsidenten und die Regierung. Allerdings können die MUD-Parteien mithilfe des Parlaments praktisch sämtliche Initiativen der Regierung be- oder sogar verhindern.

Konsequenzen für die Exekutive

Das venezolanische Parlament besteht aus insgesamt 167 Sitzen. Eine einfache Mehrheit (mayoría simple) von 84 Abgeordneten kann einfache Gesetze beschließen, den Gemeinden und Bundesstaaten Kompetenzen zuweisen, sowie Initiativen zur Änderung der Verfassung anstoßen. Außerdem genehmigt die einfache Mehrheit den Haushalt und bestätigt nationale und internationale Vertragswerke. Zudem werden damit längere Auslandsaufenthalte des Präsidenten genehmigt. Mithilfe einer Dreifünftelmehrheit von 100 Stimmen kann der Präsident ermächtigt werden, Gesetze direkt zu erlassen (Leyes habilitantes). Sie kann den Vizepräsidenten oder Minister absetzen und Gesetze mit Verfassungsrang erlassen (Leyes Orgánicas), die allerdings vom Obersten Gerichtshof (TSJ) geprüft werden müssen.

Eine Zweidrittelmehrheit (111 Stimmen) ist das mächtigste Instrument der venezolanischen Legislative. Sie ist nötig, um eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen. Mit ihr können die Abgeordneten Referenden zur Abberufung von gewählten Amtsträgern einberufen (Referendo revocatorio). Mithilfe dieser Mehrheit werden zudem die Direktoren des Nationalen Wahlrates (CNE) und Obersten Gerichtshofes (TSJ) ernannt. Dieser Institution kommt deshalb besondere Bedeutung zu, weil der TSJ zusammen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments auch die Vertreter anderer Gewalten wie die Generalstaatsanwältin, den Ombudsmann, die CNE-Direktorinnen usw. abberufen kann.

Das bedeutet, dass in Venezuela keine Regierung dauerhaft gegen das Parlament regieren kann. Zwar kann die Regierung unter Nicolás Maduro zunächst weiter die Amtsgeschäfte führen, solange kein neuer Haushalt beschlossen werden muss. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Opposition unmittelbar nach dem Zusammentreten des neuen Parlaments am 6. Januar beginnen wird, die gesamte Macht ihrer Zweidrittelmehrheit anzuwenden, um die Arbeit der Regierung zu behindern und bisherige Beschlüsse und Ergebnisse rückgängig zu machen. Da die Legislaturperiode fünf Jahre beträgt, wird dieser Zustand – so keine Neuwahlen stattfinden – bis zum 5. Januar 2021 anhalten.

Anhand der bisherigen Äußerungen aus den Oppositionsparteien kann sicher davon ausgegangen werden, dass sie die Möglichkeiten der Verfassung nutzen, um in nächsten Halbjahr mindestens ein Referendum einberufen, um Präsident Nicolás Maduro nach der ersten Hälfte seiner Amtszeit ablösen zu lassen. Dafür benötigt eine entsprechende Initiative in absolut eine Stimme mehr, als Maduro bei der Präsidentschaftswahl im April 2013 bekommen hat. Ähnliche Referenden können gegen Gouverneure und Bürgermeister angeregt werden.

Im Bereich der Verträge stehen zahlreiche Initiativen der bolivarischen Regierung auf dem Spiel. Im Inland will die Opposition etwa die in den letzten Jahren vorgenommenen Verstaatlichungen rückgängig machen und die Darlehen der Regierung an Wohnungsnutzer im Rahmen der Mision Vivienda in reguläre Kredite umwandeln. In diesem Rahmen wurden bisher 900.000 Sozialwohnungen gebaut. Die Bewohner verfügen über lebenslanges Wohnrecht und müssen die Baukosten erstatten, wobei die monatliche Rückzahlung 30 Prozent des Haushaltseinkommens nicht übersteigen darf. Die Opposition will diese Wohnungen in Eigentum umwandeln und die Kosten in Form von regulär verzinsten Krediten erstattet sehen.

Im Bereich der internationalen Politik hat die venezolanische Regierung zahlreiche bi- und multilaterale Vertrags-werke abgeschlossen, die von der Opposition seit jeher als "Geldverschwendung" kritisiert werden. Dazu gehören prominent die Verträge über bevorzugte Erdöllieferungen an Staaten in Lateinamerika, Petrocaribe und Petrosur. In diesem Rahmen liefert Venezuela unter anderem große Mengen von Erdöl an Kuba und Nicaragua. Dies kann aber auch den Betrieb des multistaatlichen Nachrichtensenders Telesur betreffen, der unter Verwaltungshoheit des südamerikanischen Staatenbundes Unasur steht.

Unmittelbare Reaktionen

Präsident Nicolas Maduro erklärte die "totale Niederlage" seiner Vereinigten Sozialistischen Partei (PSUV). Er forderte sämtliche Minister seines Kabinetts auf, ihr Amt niederzulegen. "Wir brauchen einen Prozess der Neustrukturierung, der Erneuerung und einen neuen Impuls", so Maduro in einer Ansprache im Fernsehen. Die Regierung solle "in allen Bereichen" neu aufgebaut werden. Der Präsident des Parlaments, Diosdado Cabello, appellierte an die Abgeordneten der PSUV, bis zum 6. Januar möglichst viele Projekte dem Zugriff der neuen oppositionellen Mehrheit zu entziehen.

Bei dieser Gelegenheit gab Cabello bekannt, dass der TV-Sender des Parlaments, ANTV, in eine Genossenschaft der Mitarbeiter umgewandelt wird. Zu den Notmaßnahmen gehört auch, noch im Dezember insgesamt zwölf neue Mitglieder des Obersten Gerichtshofes einzusetzen. Von seiner Besetzung hängt nun das Überleben der Regierung ab. Zusammen mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament können die obersten Richter auch Minister und hohe Funktionäre wie die Generalstaatsanwältin und den Ombudsmann abberufen.

Für die Privatwirtschaft formulierte der Präsident des Unternehmerverbandes (Fedecámaras), Francisco Martínez, zahlreiche Forderungen an die zukünftige oppositionelle Mehrheit. So sollen die Gesetze zurückgenommen werden, welche bisher Preise für Güter des Grundbedarfs niedrig hielten. Außerdem wünscht er sich, dass das neue Arbeitsgesetz annulliert wird, das die Regierung 2012 eingeführt hatte. Damit wurde unter anderem die Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden reduziert und der Kündigungsschutz gestärkt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Martínez präsentierte auch der Präsident des Verbandes der landwirtschaftlichen Produzenten und Viehzüchter, Carlos Albornoz, seine Forderungen. "Seit 2005 hat die Regierung 1.200 Ländereien enteignet, was einer Fläche von 5,7 Millionen Hektar entspricht", klagte der Großgrundbesitzer Albornoz. Er forderte das neue Parlament auf, diese Maßnahmen rückgängig zu machen.

Es ist sicher davon auszugehen, dass die neue Mehrheit im Parlament versuchen wird, eine Amnestie für verurteilte Politiker durchzusetzen. Die betrifft vor allem den Politiker Leopoldo López von Voluntad Popular, der wegen Anstiftung zu Unruhen und Bildung einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit den als "La Salida" bekannten Unruhen rechtskräftig verurteilt wurde. Der Bürgermeister Daniel Ceballos aus San Cristóbal im Bundesstaat Táchira wurde wegen derselben Delikte verurteilt, unter anderem weil er sich 2014 persönlich an Gewaltaktionen gegen die Regierung beteiligte. Aus Gesundheitsgründen wurde er vorläufig aus dem Gefängnis entlassen und steht unter Hausarrest, wo er einen zweiten Prozess erwartet. Der Bürgermeister von Groß-Caracas, Antonio Ledezma, wurde am 19. Februar 2015 wegen Unterstützung der Vorbereitung eines Putsches verhaftet. Auch er erhielt Haftverschonung und steht derzeit unter Hausarrest.

Als sicher gilt außerdem, dass die Parteien des Oppositionslagers im ersten Halbjahr 2016 ein Referendum zur Abberufung von Präsident Nicolas Maduro nach der ersten Hälfte seiner Amtszeit anstrengen werden. Eine solche Initiative kann mit einem Quorum oder durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament einberufen werden. Maduro erklärte unmittelbar nach den Wahlen, er werde gerne „in die Schlacht ziehen“ und sei sich sicher, dass die venezolanische Bevölkerung die richtige Entscheidung treffen werde.

Vorhersagen vor der Wahl

Laut Umfrageinstitut Datanálisis lag die Popularität von Nicolás Maduro bereits am Jahresanfang 2015 auf Tiefstwerten. Nur 22 Prozent der Bevölkerung stimmten seiner Amtsführung zu. Auch die Identifikation mit der Regierungspartei PSUV sank auf ein historisches Minimum von 16 Prozent. Die Befragten führten vor allem wirtschaftliche Gründe für ihr mangelndes Vertrauen in die Regierung an, namentlich die hohe Inflation, die langen Schlangen und Versorgungsengpässe.

Die Regierung reagierte noch im Januar 2015 mit vorsichtigen Reformen der Finanz- und Währungspolitik. Mit Sicad 1 und 2 wurde ein neues flexibles Umtauschsystem zum Dollar eingeführt, dass den Wechselkurs bezogen auf bestimmte Produkte erhöhen sollte. Dies hatte jedoch keinerlei Einfluss auf die Abwertung des Bolivar am Schwarzmarkt, der inzwischen zur Orientierung für die Preisgestaltung geworden ist.

Noch im Mai bewerteten, ebenfalls laut Datanálisis, etwa 51 Prozent der Unterstützer der Regierung deren Arbeit als „negativ“. Zu diesem Zeitpunkt lagen die Parteien der Opposition in den Umfragen etwa 20 Prozent vor der Regierungspartei. In der Gesamtbevölkerung bezeichneten 65 Prozent die Arbeit der Regierung als "schlecht", sogar 80 Prozent der Venezolanerinnen und Venezolaner glaubten, die Gesamtsituation des Landes sei "schlecht".

Allerdings wollte auch nur eine Minderheit von 40 Prozent die Kandidaten der Opposition wählen. Als das oppositionelle Bündnis Mesa de Unidad Democratica (MUD) im Mai die Vorwahlen durchführte, zeigte sich, dass die Kandidaten nur aus wenigen Parteien mit prominenten Politikern stammten. Von 18 im Bündnis vertretenen politischen Gruppierungen entfielen die Nominierungen nur auf neun Parteien, wobei alleine die vier Parteien Primero Justicia, Voluntad Popular, Acción Democrática und Un Nuevo Tiempo 90 Prozent der Kandidaten stellten.

Die PSUV reagierte auf die politische Krise mit einer deutlichen Demokratisierung bei der Nominierung der Kandidaten. Hatte die Parteiführung bisher häufig versucht, die Listenaufstellung zu beeinflussen, wurden nun alle Kandidaten von der Basis gewählt. Die einzige Vorgabe bestand in einer Quotierung von Frauen und jüngeren Parteimitgliedern. Beide Gruppen machten jeweils die Hälfte der insgesamt 1.100 Kandidaturen für die Vorwahlen aus.

Bis zum September blieb die Zustimmung zu Nicolás Maduro und der PSUV allerdings auf dem gleichen niedrigen Niveau, nämlich laut Datanálisis bei ungefähr 25 Prozent der Befragten. Zwar veröffentlichten ab dem Sommer zahlreiche Institute unterschiedliche Umfragen mit teilweise stark abweichenden Ergebnissen, allerdings lässt sich die Tendenz am besten bei Datanálisis erkennen. Laut den letzten Zahlen von November hatte sich der Vorsprung des oppositionellen Lagers zwar reduziert, allerdings sah Datanálisis die Opposition noch mit einem deutlichen Vorsprung.

Politische Einordnung

Die Wahlniederlage der PSUV ist zweifelsfrei darauf zurückzuführen, dass der Alltag der Venezolanerinnen und Venezolaner sich in den vergangenen Jahren dramatisch kompliziert hat. Das tägliche Leben gestaltet sich durch zwei unterschiedliche Wechselkurse und Preisniveaus extrem umständlich und ist teilweise sehr teuer geworden. Ein Teil der Waren und der Großteil der Löhne orientiert sich am offiziellen Wechselkurs von 6,30 Bolivar für einen US-Dollar, ein Großteil der Preise und ein Teil der Löhne hingegen am inoffiziellen Kurs von inzwischen ein Dollar zu 800 Bolivar. Diese immer weiter zunehmende Schere zwischen den Umtauschkursen zwingt die Bürger-innen und Bürger geradezu zu illegalen Geschäften und Korruption. Warum die Regierung in den vergangenen vier Jahren keine wirkungsvollen Maßnahmen zur stufenweisen Abwertung des Bolivar unternommen hat, ist völlig unverständlich und rational nur durch verdeckte Interessen zu erklären.

Bemerkenswert ist, dass die Probleme im Alltag im wesentlichen auf den Groß- und Einzelhandel beschränkt bleiben. Die zahlreichen Sozial- und Infrastrukturprojekte der Regierung werden fortgesetzt, sogar ohne nennenswerte Einsparungen vorzunehmen. Zwar reduzierten sich die Einnahmen des Staates aus Steuern dramatisch und auch die Direkteinnahmen aus den Ölverkäufen dürften wegen des gefallenen Preises am Weltmarkt deutlich eingebrochen sein. Allerdings setzt die Regierung weiterhin große Infrastrukturprojekte in den Bereichen Verkehr und sozialer Wohnungsbau um. In den sozialistisch regierten Gemeinden funktionieren die öffentlichen Dienstleistungen wie Müllabfuhr, Wasser- und Stromversorgung weiterhin deutlich besser als in der Vergangenheit, und auch besser als in oppositionell regierten Gemeinden.

Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass die PSUV ihre Kernwählerschaft von circa fünf Millionen Unterstützern erneut an die Wahlurnen mobilisieren konnte. Allerdings liegt die Zahl der zusätzlichen Protestwähler deutlich über den zusätzlich 300.000 Stimmen für den Chavismus, die sich bereits mit dem Bevölkerungszuwachs seit den letzten Parlamentswahlen erklären lassen. Während in der Woche vor den Wahlen noch die Rede von der "Protestwahl" die Runde machte, spricht etwa Roland Denis im Nachhinein von einem "Voto Rebelde", einer "Aufstandsabstimmung". Wesentlich für den Vertrauensverlust großer Teile der Bevölkerung dürfte die Ankündigungspolitik von Präsident Maduro sein. Seit seinem Amtsantritt im Juni 2013 kündigt Nicolás Maduro immer wieder Initiativen an, um gravierenden Alltagsproblemen wie Korruption, Gewaltkriminalität und Preisverfall zu begegnen. Allerdings folgen diesen Ansagen kaum wirkungsvolle Maßnahmen. Teilweise bleibt es sogar bei der Ankündigung der Ankündigung. So erklärte die Regierung bereits im Januar 2015, sie werde ein Konzept vorlegen, um eine sozial ausgewogene Politik zu entwickeln, und die Benzinpreise erhöhen. Bis heute ist dieser Ankündigung kein Konzept gefolgt. Ähnlich sieht es im Bereich Korruptionsbekämpfung aus.

Grundsätzlich steht die sozialistische Regierung vor der Herausforderung, unsoziale Maßnahmen ergreifen zu müssen wie eben eine Erhöhung der Energiepreise oder sogar eine radikale Abwertung der Landeswährung Bolivar. Allerdings ist die Schere zwischen Schwarzmarktpreis für den Dollar und staatlich ausgezahltem Wechselkurs inzwischen so enorm, dass nur noch extreme Maßnahmen erfolgversprechend sind. Tatsächlich bewegt sich die damit zusammenhängende Inflation seit vier Jahren in zunehmendem Tempo. Wirtschaftsanalysten weisen inzwischen darauf hin, dass Venezuela über einen funktionierenden Dollarmarkt verfügt und nur der Währungsumtausch in den heimischen Bolivar die Achillesferse der Volkswirtschaft darstellt.

In den vergangenen zehn Jahren gewann die Opposition kontinuierlich Stimmen hinzu, der Chavismus schwankte

Die Regierung hat in den vergangenen vier Jahren zunehmend auf Kosten der Rücklagen Politik gemacht, die in den Zeiten der hohen Erdölpreise von 2004 bis 2014 angelegt wurden. Bis zum vergangenen Jahr fiel dies nicht groß auf, da die Einnahmeseite gesichert zu sein schien. Mit dem abstürzenden Preis für Rohöl ist die venezolanische Volkswirtschaft jedoch trockengelegt. Die internationalen Finanzreserven des Landes sind praktisch aufgebraucht. Laut Banco Central de Venezuela (BCV) verfügt das Land noch über 14,8 Milliarden Dollar an Rücklagen. Dies ist der niedrigste Stand seit dem Jahr 2003, also nach den großen innenpolitischen Krisen, wie dem Putschversuch der Opposition in April 2002, der anschließenden Sabotage der Ölexporte und noch vor dem Preisanstieg für Erdöl.

Insofern kann die Situation für die PSUV-Regierung durchaus mit den Worten "dramatisch" und praktisch "aussichtslos" beschrieben werden. Sowohl innerhalb des Ministerrates als auch hinsichtlich ihrer volkswirtschaftlichen Handlungsbereitschaft scheint die Regierung Maduro paralysiert zu sein. Zwar haben die Politiker der PSUV sicher recht, wenn sie von einem Wirtschaftskrieg und einer internationalen Kampagne reden. Allerdings haben sie die Voraussetzungen für eine erfolgreiche wirtschaftliche Obstruktionspolitik insbesondere durch ihre komplett ignorante Währungs- und Finanzpolitik selbst geschaffen. Inwieweit die neue Mehrheit im Parlament eine revisionistische Politik durchsetzen kann, bleibt abzuwarten, da es für diese Situation noch keinen rechtlichen Präzedenzfall gibt. Dass dieser Zustand länger anhält, ist unter aktuellen Umständen allerdings kaum vorstellbar. Nicht auszuschließen ist, dass im kommenden Jahr Neuwahlen stattfinden.

Die unsicheren Perspektiven gelten insbesondere mit Blick auf die Mobilisierung der Oppositionswähler in absoluten Stimmen. Während der Chavismus in seiner Fähigkeit, die eigenen Unterstützer zu mobilisieren, stark schwankte, zeichnet sich bei den Anhängern der Opposition über die vergangenen zehn Jahre eine recht kontinuierliche Zunahme der Unterstützung ab. Wenn sich diese Tendenz fortsetzt, ließe sich tatsächlich von einem „Ende des Chavismus“ auf der Ebene der Regierungsmacht sprechen. Verglichen mit der letzten Präsidentschaftswahl vor drei Jahren, bei der noch Hugo Chavez antrat, hat die bolivarische Bewegung etwa 2.500.00 Wählerinnen und Wähler verloren. Die Kandidaten des Oppositionslagers gewinnen hingegen seit zehn Jahren recht kontinuierlich an Unterstützung.

Gleichzeitig darf die Stärke der bolivarischen Basisorganisierung nicht unterschätzt werden. In den vergangenen 15 Jahren haben sich auf Stadtteilebene und auf dem Land zahlreiche Initiativen der Selbstverwaltung gebildet, in denen Teile der Bevölkerung die Lösung von Alltags- und Infrastrukturproblemen selbst in die Hand nehmen. Seinem Selbstverständnis nach ist dieses Segment des Chavismus autonom gegenüber den Regierungsinstitutionen. Dieser Teil der Gesellschaft verfügt über ein erhebliches Mobilisierungspotential auf der Straße. Sollte die neue oppositionelle Mehrheit sich dazu hinreißen lassen, im Übermut elementare Errungenschaften des "pueblo consciente" anzugreifen, wird sie sich schnell mit einem energischen, ja militanten Widerstand konfrontiert sehen.

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