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20.02.2016 Bolivien / Politik

Bolivien wählt: Kann Evo Morales erneut antreten?

Werden die Bolivianer einer Verfassungsänderung zustimmen und so Präsident Evo Morales eine vierte Amtsperiode ermöglichen?
Großkundgebung in La Paz zum Abschluss der Kampagne für das "Sí". Links von Evo Morales (mit Helm) sein Vize Álvaro García Linera

Großkundgebung in La Paz zum Abschluss der Kampagne für das "Sí". Links von Evo Morales (mit Helm) sein Vize Álvaro García Linera

Quelle: www3.abi.bo

Am 21. Februar werden etwa 6,5 Millionen Bolivianer darüber abstimmen, ob es eine Verfassungsänderung gibt. Sie könnte dem Präsidenten eine dritte Amtszeit in Folge ermöglichen. Ein "Ja" würde es Präsident Evo Morales und Vizepräsident Alvaro García Linera erlauben, sich 2019 für weitere fünf Jahre der Wiederwahl zu stellen. Bei einem "Nein" müsste die Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) für 2019 neue Kandidaten auswählen.

Morales ist der am längsten amtierende Präsident Boliviens. Gerade hat er sein erstes Jahrzehnt (2005 – 2015) im Amt beendet, was angesichts der fast 200 Staatsstreiche, die das Land erleiden musste, eine bemerkenswerte Leistung ist. Außerdem hält er mit der derzeit bis 2020 andauernden Präsidentschaft die längste Amtszeit aller amtierenden lateinamerikanischer Präsidenten inne. Tatsächlich würde ihm die vorgeschlagene Verfassungsänderung sogar eine vierte Amtsperiode in Folge – gleichbedeutend mit insgesamt 20 Jahren - ermöglichen, sofern man seine erste gewonnene Wahl im Jahr 2005 mitzählt. Sie fand vor dem Inkrafttreten der neuen Verfassung statt.

Präsident Morales möchte, dass 70 Prozent der Bolivianer der Verfassungsänderung zustimmen – obgleich nur eine Mehrheit vonnöten ist – und so die 54,, 64 und 61 Prozent der Stimmen, die er jeweils in den Wahlen der Jahre 2005, 2009 und 2014 bekam, übertreffen. Darüber hinaus gewann er das Abwahlreferendum des Jahres 2008 mit überwältigender Mehrheit (67 Prozent).

Die Volksabstimmung findet zu einem günstigen Zeitpunkt statt: Vor einem Monat fanden die Feierlichkeiten anlässlich des zehnjährigen Dienstjubiläums von Evo Morales statt. Außerdem ist die Wirtschaft gerade noch relativ stark, auch wenn die Befürchtungen vor einem weltweiten Einbrechen der Rohstoffpreise zunehmen. Jüngste Meinungsumfragen spiegeln ein Kopf-an-Kopf-Rennen wider: In manchen gibt es eine minimale Tendenz zu einem "Nein", gerade in den größten Städten des Landes, während in anderen ein leichtes Übergewicht der "Ja"-Stimmen zum Tragen kommt (bei letzteren spielen vor allem die Wähler der ländlichen Regionen, die 30 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen, eine Rolle. Sie unterstützen Morales nach Kräften und sind normalerweise in den offiziellen Umfragen unterrepräsentiert).

Im Großen und Ganzen scheinen die Bolivianer noch geteilter Meinung zu sein. Sowohl für "Ja" als auch für "Nein" würden jeweils fast 40 Prozent der Wähler stimmen, wohingegen 20 Prozent der Stimmberechtigen sich noch nicht entschieden haben – und das trotz der Tatsache, dass sich Morales nach wie vor hoher Zustimmungswerte erfreut (65 Prozent). Für Pro-Regierungs-Aktivisten wie Katu Arkonada stellt das bevorstehende Referendum die größte Herausforderung für Morales und die MAS in den vergangenen zehn Jahren dar.

Noch wird kräftig um Ja-Stimmen geworben: angefangen bei MAS-Parteivorständen, Bürgermeistern, Gouverneuren und gesellschaftlichen Akteuren, inbegriffen Bauern, Arbeiter und indigene Gruppen, bis hin zu Morales und García Linera, die selbst als Hauptakteure fungieren. Befürworter der Verfassungsänderung argumentieren, dass Morales eine weitere Amtsperiode braucht um jene Arbeit vollenden zu können, für die er gewählt wurde und welche in der "Agenda Patriótica 2025" (Patriotische Agenda 2025) festgehalten wurde. Sie beinhaltet den ehrgeizigen Plan anhand von massiven Investitionen in Rohstoffe, Energie, Agrarwirtschaft, Bergbau, Wissenschaft und Technologie die Armut zu verringern und für alle Bolivianer eine Grundversorgung zu gewährleisten.

Morales erinnert häufig daran, dass der Anstoß, die Begrenzung der Amtszeiten auszuweiten, seinen Ursprung in den sozialen Bewegungen hatte. Diese zogen im vergangenen September durch die Straßen von La Paz um im Parlament Unterschriftenlisten einzureichen. "Arbeiter und gesellschaftliche Organisationen möchten, dass der Veränderungsprozess nicht gefährdet wird und daher unterstützen wir eine Wiederwahl von Präsident Morales", sagte ein Arbeitervertreter damals.

Ein "Ja" befürwortet ebenfalls – wenn auch größtenteils hinter vorgehaltener Hand – ein wesentlicher Teil der Agrarwirtschafts-Elite im östlichen Tiefland und weitere Unternehmer, die vom "Evo-Boom" profitierten. Sie sehen eine Präsidentschaft von Morales als Schlüsselfaktor für eine kontinuierliche wirtschaftliche Stabilität in Bolivien. "Wir sollten dankbar sein, Evo zu haben", sagte kürzlich ein Geschäftsmann gegenüber der Financial Times. "Mag sein, dass die Regierung streng kontrolliert... aber möglicherweise brauchen wir das hier, um Stabilität zu haben."

Auch die Kampagne für ein "Nein" ist mannigfaltiger als vielleicht erwartet. Unter den Gegnern sind bekannte Oppositionelle wie der Baulöwe Samuel Doria Medina, der frühere konservative Präsident Jorge ("Tuto") Quiroga oder der vormalige Gouverneur von Cochabamba und Justizflüchtling Manfred Reyes Villa.

Ihnen schloss sich ein breite Koaltion aus MAS-Dissidenten und früheren MAS-Verbündeten an. Angeführt wird es von Luis Revilla, Bürgermeister von La Paz, und Félix Patzi, Gouverneur von La Paz. Beide gehören der neuen Mitte-links-Partei "Sol.Bo" an. Größtenteils repräsentiert diese Gruppe jene unzufriedenen Wähler der städtischen Mittelschicht, welche mit Morales nach dem TIPNIS-Konflikt gebrochen hatten. Aber auch verstimmte Teile anderer Sektoren, wie etwa gesellschaftliche Gruppen aus Potosí, die eine mangelnde finanzielle Unterstützung durch die Morales-Regierung beklagen, gehören ihr an. Diese opportunistische Allianz stellt zum ersten Mal den Versuch verschiedener Kritiker der MAS dar – angefangen bei entschiedenen Gegnern des politischen Projektes von Evo Morales bis hin zu Linken, die darauf hoffen einen stagnierenden "Veränderungsprozesses" wiederzubeleben – , sich unter einem Dach für ein gemeinsames Ziel zu vereinen.

Für fortschrittliche Befürworter eines "Nein" verstößt eine Ausweitung der Begrenzung von Präsidentschaftsamtszeiten gegen das traditionelle andine Konzept der Rotation von Führungsfunktionen, und würde nur dazu dienen, autokratische Tendenzen innerhalb der MAS zu verewigen, und die Herausbildung einer neuen Führung verhindern. Eine Änderung der Regeln zu Gunsten der Amtsinhaber, merken sie an, könnte unbeabsichtigte, aber bleibende negative Folgen für die bolivianische Demokratie haben. Diejenigen, die Morales zugeneigt sind, wie Ex-MAS-Präfekt Rafael Puente, argumentieren, dass Morales selbst von einer politischen "Auszeit" profitieren würde, um sich mit seiner Basis zu verbinden und sich für eine zukünftige Kandidatur vorzubereiten.

Während der Trend in Lateinamerika auf eine unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten geht, verlangen die meisten Länder noch eine Auszeit von Wahlperioden, beginnend von einer (in Chile) bis zu zehn Jahren (in El Salvador), bevor sie wieder antreten können. Eine kürzliche Verfassungsänderung in Ecuador folgt diesem Muster und nötigt den Amtsinhaber Correa, bei der nächsten Wahl (2017) auszusetzen. Vier Länder (Guatemala, Paraguay und Mexiko) begrenzen Präsidentschaften auf eine einzige Amtsperiode ohne Wiederwahl. Nur drei Länder (Venezuela, Nicaragua und Honduras) haben Amtszeitbeschränkungen völlig aufgehoben.

Während der Tag der Abstimmung näher rückt, haben sich die Wahlkampagnen intensiviert, die den Äther und die sozialen Medien überschwemmen - vor allem von Seiten der Regierung, die nicht zögert, die Vorteile der Amtsinhaberschaft zu nutzen. Die Wahlkommission (TSE) hat einige Zeit gebraucht, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, vor allem durch die Beschränkung der Sendezeit. Doch nach einer Anfechtung durch die Regierung wurde dieses Urteil vor kurzem von Boliviens Verfassungsgericht (TCP) aufgehoben.

Die Kampagnen wurden durch kreative Taktiken belebt, die vor allem auf das Votum der Jugend ausgerichtet waren, das von entscheidender Bedeutung ist. Die "Ja"-Kampagne startete ein professionell gemachtes Video mit einer Star Wars Parodie ("Bolivian Wars: Das 'Ja' erwacht!") mit Evo Morales als Hauptfigur, und hat "menschliche Mosaike" in öffentlichen Einrichtungen inszeniert, an denen Tausende Mitglieder der "Generation Evo" teilnahmen. Félix Patzi führte Fahrradkonvois, genannt "Patzicletazos", zur Unterstützung der "Nein"-Kampagne an.

Die Verwendung von Übertreibung, Panikmache und "schmutzigen Tricks" hat sich auf beiden Seiten ausgeweitet. Der Vizepräsident hat den Bolivianern versichert, dass ein Sieg für das "Nein" das Ende des MAS-Projektes und eine Rückkehr von US-gestützten neoliberalen Regimes bedeutet. Die "Nein"-Kampagne, behaupten er und Morales, sei ein Teil der US-finanzierten Strategie, linksgerichtete Regierungen in Lateinamerika zu untergraben und zu stürzen ( dies könnte wahr sein, der Nachweis dafür ist bisher aber nicht überzeugend). Die Bolivianer würden bei einer Niederlage des "Ja" Risiko laufen, ihre Geldtransferleistungen (für ältere Menschen, Schwangere und Schulkinder) und sogar ihre Wohnungen zu verlieren.

Die Befürworter des "Nein" erheben ihrerseits den Vorwurf, dass ein Sieg für das "Ja" Morales auf unbestimmte Zeit im Amt halten und eigentlich eine Diktatur schaffen würde. Eine Kampagne versucht Morales persönlich zu diffamieren durch Vorwürfe der Vetternwirtschaft, Korruption und Verschwendung, beispielsweise wegen eines angeblichen Haarschnitts für 200 Dollar, hat aber wenig Zugkraft gewonnen.

Im Ergebnis hat sowohl die "Ja"- als auch die "Nein"-Kampagne das Referendum zu einer Volksabstimmung über die Regierung Morales , deren Zehn-Jahres-Bilanz und Zukunftsversprechungen gewendet - es ist eher wie bei einer Präsidentschaftswahl als bei einer Befragung über eine Verfassungsreform. Dies funktioniert zu Morales' Vorteil, wie seine anhaltend hohen Zustimmungsraten zeigen.

Am Ende wird sich das "Ja" wahrscheinlich durchsetzen, aber mit einem viel knapperen Ergebnis als Morales es in früheren Wahlen einfuhr. Die Bolivianer scheinen sich wegen der Auswirkungen der Erweiterung der Amtszeitbeschränkung für zukünftige Präsidenten, wenn auch nicht in Bezug auf den aktuellen, und wegen des Versagen der MAS, eine neue Führung herauszubilden, unwohl zu fühlen.

Doch für die meisten Wähler sind diese Bedenken weitgehend aufgewogen von materieller Zufriedenheit, da Boliviens Wirtschaft, durch massive öffentliche Investitionen gefördert, weiter zu den stärksten in Lateinamerika gehört. Währungsreserven, von Morales unablässig aufgebaut und derzeit bei 42 Prozent des BIP stehend, helfen zumindest für den Moment, die Auswirkungen von fallenden Rohstoffpreisen abzufedern.

Die Bolivianer identifizieren sich stark mit Morales' ehrgeiziger, landesweit beliebter Agenda, einschließlich seiner charakteristischen Errungenschaften wie die Seilbahn in La Paz, der Kommunikationssatellit Túpac Katari - der das Internet zu Schulen in abgelegenen Dörfer brachte - und die kühne Kampagne zur Zurückzugewinnung von Boliviens Meereszugang von Chile. Im Gegensatz dazu hat die prekäre Einheit der "Nein"-Kampagne keine kohärente programmatische Alternative zur MAS vorgestellt und ist von einer Überidentifikation mit unbeliebten traditionellen Oppositionspolitikern behaftet.

Ob gut oder schlecht, es scheint bei vielen – sowohl bei bolivianischen Kapitalisten wie bei indigenen und bäuerlichen Wählern - einen starken Glauben zu geben, dass Morales wesentlich dafür bleibt, das nationale Projekt voranzutreiben. Dennoch wäre, wie der MAS-Abgeordnete Manuel Canelas festgestellt hat, ein Sieg für das "Ja" weit davon entfernt, die Wiederwahl von Morales im Februar 2019 zu garantieren.

Wenn die Menschen Evo eine weitere Gelegenheit geben werden, sagt Canelas, werden sie ungeduldig sehen wollen, dass ausstehende Herausforderungen angegangen werden. Zu diesen gehört eine Reform des Justizsystems, institutioneller Gewalt gegen Frauen entgegenzutreten, und das Wegbewegen vom Extraktivismus hin zu einer stärker diversifizierten, produktiven Wirtschaft, während zugleich diverse sektorale Forderungen nach Verbesserung der Lebensbedingungen, Arbeitsplätze und Dienstleistungen ausgeglichen werden müssen.

Nach einem Fall der staatlichen Einnahmen aus Gasexporten um 30 Prozent allein in diesem Jahr, ist dies für einen politischen Führer eine große Herausforderung - auch wenn dessen Namen ( "evo"), wie der Kolumnist Pablo Stefanoni feststellt, im Wörterbuch der Königlichen Spanischen Akademie "Zeitdauer ohne Ende" bedeutet. (Es ist wahr, schauen Sie nach)

Emily Achtenberg ist Stadtplanerin und Autorin mit Schwerpunkt soziale Bewegungen und fortschrittliche Regierungen in Lateinamerika

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