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Fünf Lektionen aus Zentralamerika für den kolumbianischen Friedensprozess

Wenn Kolumbien nicht aus den Erfahrungen Zentralamerikas lernt, wird es im Sumpf aus struktureller Armut, Gewalt und Korruption versinken
24 Jahre nach dem Friedensvertrag ist die FMLN in El Salvador zwar durch Wahlen an der Regierung, Armut und Gewalt prägen jedoch bis heute die Situation des Land

24 Jahre nach dem Friedensvertrag ist die FMLN in El Salvador zwar durch Wahlen an der Regierung, Armut und Gewalt prägen jedoch bis heute die Situation des Land

Quelle: Felipe Canova
Lizenz: CC by-nc 2.0

El Salvador beging am 16. Januar den 24. Jahrestag der Unterzeichnung des Friedensvertrags, der den Bürgerkrieg im Land beendete. Am 29. Dezember dieses Jahres wird Guatemala 20 Jahre Friedensvereinbarungen feiern, während Nicaragua am 26. Juni den 26. Jahrestag seit dem Ende des Contra-Krieges begehen wird. Wenn man nach vorn schaut, kann man aus den Erfahrungen Zentralamerikas zu Lektionen kommen, die helfen, die Qualität der Nachkriegsära zu verbessern, die wahrscheinlich bald auf Kolumbien zukommt.

Angesichts des stetigen Fortschritts hin zu einer Friedensregelung zwischen den Farc und der kolumbianischen Regierung in den vergangenen Jahren ist es wichtig, dass wir auf die Lehren zurückblicken, welche die zentralamerikanischen Friedensprozesse für die südamerikanische Bevölkerung bereithalten. Die meisten Beobachter haben darauf fokussiert, welche Lektionen gesammelt werden konnten, um die Vereinbarungen selbst zu verbessern. Aber die wichtigsten Lehren sind nicht darin zu sehen, wie bewaffnete Konflikte besser zu beenden sind, sondern vielmehr darin, wie der Frieden nach dem Bürgerkrieg verbesser werden kann.

Von den drei oben erwähnten Konflikten ist der Bürgerkrieg in El Salvador der gegenwärtigen Situation in Kolumbien am ähnlichsten. Deshalb werde ich Lehren hauptsächlich mit diesem Bezug beschreiben und Beispiele aus den anderen beiden Fällen ebenso einschließen. Es sind besonders fünf wichtige Lektionen, die das Ende bewaffneter Konflikte in Zentralamerika für die Zukunft und die Qualität des Friedens nach dem Krieg in Kolumbien bereithält.

1. Frieden beendet die Armut nicht

Erstens, egal wie gut eine Friedensvereinbarung ausgearbeitet wurde, es ist keine Garantie dafür, dass Armut beseitigt wird oder auch nur zurückgeht; nur eine richtige Regierungspolitik bewirkt das. Ebenso beseitigt Demokratie nicht automatisch Ungleichheit. Das wird durch die Geschehnisse während der 1990er und den frühen 2000er Jahren in allen drei zentralamerikanischen Nationen nach dem Friedensschluss untermauert. Während rechtslastige Regierungen Neoliberalismus einführten und ihre Volkswirtschaften entlang der Richtlinien des orthodoxen Glaubens an den freien Markt restrukturierten, wurde keines dieser beiden Probleme gelöst. Zwar führte das Wirtschaftswachstum nach dem Krieg zu einer gewissen Verringerung der Armut in diesen Ländern, tatsächlich war aber viel von diesem Rückgang auf die schnelle Steigerung von Rücküberweisungen durch salvadorianische und guatemaltekische Einwanderer in den USA zurückzuführen.

Unterdessen wirkte die Ungleichheit weiterhin katastrophal auf eine Region, die ohnehin bekanntlich eine der Regionen mit der ungerechtesten Verteilung auf der Welt ist. In diesem Sinne ist Kolumbien Zentralamerika viel ähnlicher als vielen der südamerikanischen Länder der Anden oder des Cono Sur. Nach Angaben der Weltbank war Kolumbien 2012 auf dem achten Rang der Staaten mit der größten Ungleichheit auf der Welt (Honduras Rang fünf und Guatemala zehn), gemessen am GINI-Koeffizient. Wenn dieser sozioökonomische Ausschluss sich in Kolumbien nach dem Konflikt fortsetzt, wird das Land wahrscheinlich die gleichen Drogen- und Kriminalitätsprobleme bekommen, wie sie die Länder des nördlichen Dreiecks Zentralamerikas erfahren mussten. Im Speziellen verfügt Kolumbien wie Zentralamerika über einen großen Anteil der Bevölkerung, die bereits gefährdet ist (Arme in den Städten, landlose Bauern, schwarze und indigene Gemeinden, interne Vertriebene) in Hinblick auf gewaltsame Vertreibung und Kriminalität (entweder als Täter oder Opfer). In einem USAID- Bericht heißt es: "Kolumbien hat eine der höchsten Raten der internen Vertreibung weltweit. Es gibt über drei Millionen offiziell registrierte Binnenflüchtlinge, wobei humanitäre Organisationen die tatsächliche Zahl auf fünf Millionen schätzen."

Dazu kommt, dass das hohe Level der Gewalt und Brutalität im internen Konflikt Kolumbiens den Bürgerkriegen in Guatemala und El Salvador viel ähnlicher war als dem Konflikt auf einem niedrigeren Level in Nicaragua, und er dauert viel länger. So wie der Terror von Killerkommandos gegen arme Viertel in Zentralamerika, säte die Gewalt der Paramilitärs gegen Aktivisten und Anführer von Basisgemeinschaften in Kolumbien Angst und zerstörte zivilgesellschaftliche Netzwerke, die eine Lücke in der Nachkriegsphase hinterlassen, die am wahrscheinlichsten von Kriminellen gefüllt werden wird. Solange nicht ein gut durchdachter Prozess einer regierungsfinanzierten Wiederherstellung von zivilen Gemeinschaften kultiviert wird, wie in Nicaragua durch FSLN-unterstützten "Räte für Bürgermacht" (Consejos de Poder Ciudadanos), werden wohl Angst und Misstrauen, die in den Jahren des bewaffneten Konflikts erzeugt wurden, und die Verfolgung zivilgesellschaftlicher Akteure weitergehen und den fruchtbaren Boden bereiten, auf dem Kriminelle rekrutieren und das Vakuum füllen können.

2. Vorsicht vor strukturellen Änderungen, die fortschrittliche Reformen ausschließen

Eine der hinterhältigsten Strategien, die rechtslastige Parteien in Zentralamerika anwendeten, um ihre Macht im Gefolge des Friedensprozesses Länder zu sichern, beinhaltete das Setzen eines rechtlichen Rahmens. Im unmittelbaren Nachgang der Friedensvereinbarungen verfügten diese Parteien über weit überlegene Mehrheiten in den zentralamerikanischen Parlamenten und so konnten sie Gesetze mit erheblichen Auswirkungen verabschieden, welche die Richtung änderten, in der sich ihre Länder bewegten. Manchmal indem sie praktisch die üblichen neoliberalen Reformen gegen Änderungen immunisierten, so dass linke "Super-Mehrheiten" nötig sind, um sie zu ändern. In El Salvador ist ein klassisches Beispiel das "Amnestiegesetz", das vom Parlament verabschiedet wurde, kurz nach dem die Friedensvereinbarungen unterschrieben wurden. Grob gesagt verhinderte es, dass irgendjemand für krasse Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen oder für seine Straftaten vor Gericht gestellt wird. Das hatte Straffreiheit sogar für die entsetzlichsten Menschenrechtsverletzungen, die während des Bürgerkriegs begangen wurden, zur Folge.

Nachdem dann die ersten Wahlen abgehalten waren und die Abgeordneten der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Marti (FMLN) zum ersten Mal Sitze im Parlament einnahmen, manövrierten die Rechten weiterhin zu ihrem Vorteil, während die Linken erste tapsige Schritte bei Seegang auf dem Deck der institutionellen Politik gingen. Bei der allerersten Wahl zum Parlament mit voller Beteiligung der FMLN liefen sieben ihrer 21 Abgeordneten zu Mehrheitsparteien über. Diese Überläufer ermöglichten es Arena, den Neoliberalismus in die salvadorianische Volkswirtschaft einzurammen mit dem, was als "Pacto de San Andres" bekannt wurde. Diese Reformen beinhalteten die Privatisierung staatlicher Unternehmen, die Einführung und spätere Anhebung der Mehrwertsteuer und die Abschaffung von Schutzzöllen auf Importgüter. Noch tragischer für El Salvador war, dass die Arena-Regierung unter Francisco Flores es schaffte, mit genügend Parlamentarierstimmen die nationale Währung loszuwerden und die Wirtschaft des Landes zu dollarisieren. Als Ergebnis hat die salvadorianische Regierung keinerlei Kontrolle über ihre eigene Geldpolitik, mit der sie die nationale wirtschaftliche Situation verbessern könnte.

Leider hat ein ähnlicher Prozess in Kolumbien bereits begonnen. Zum Beispiel trat das US-amerikanisch-kolumbianische Freihandelsgesetz (Colombia Trade Promotion Agreement) im Mai 2012 in Kraft. Die Vereinbarung zwingt Kolumbien zur Senkung seiner Zölle für die nächsten zehn Jahre und schafft für die Zeit danach nahezu alle Zölle ab. Dies geschah offensichtlich ohne Beteiligung der Farc und wird unglaublich schwer rückgängig zu machen sein - selbst wenn der Friedensvertrag unterschrieben wird, die Farc bei den Wahlen gut abschneiden, oder selbst wenn sie tatsächlich bei den Präsidentschaftswahlen erfolgreich sind. Im Grunde sind die kolumbianischen Eliten bereit, den Friedensvertrag zu unterschreiben, weil sie glauben, dass sie bereits die Hände jedweder künftigen Regierung gebunden haben, insbesondere in Bezug auf das, was ihnen am wichtigsten ist: die Struktur und Ausrichtung der kolumbianischen Wirtschaft.

Genauso hat die neoliberale Politik der Regierung die bereits abscheuliche Konzentration von fruchtbarem Land in ländlichen Gegenden verschärft. Usaid berichtet, dass "die Landverteilung in Kolumbien höchst ungleich ist, wobei geschätzte 0,4 Prozent der Bevölkerung 62 Prozent des besten Bodens im Land besitzen … Ungleiche Landverteilung wurde weiter durch steuerliche Anreize und staatliche Subventionen gefördert, welche die Wohlhabenden ermuntern, landwirtschaftliche Nutzfläche zu behalten, selbst wenn sie sie nicht nutzbar machen. Landwirtschaftlicher Grund wird auch als Mittel zur Geldwäsche im Drogengeschäft angekauft und gehalten. Anreize, Agrarland zu behalten, haben zu hohen Grundstückspreisen ohne Bezug zum landwirtschaftlichen Wert beigetragen … Von den frühen 80er Jahren bis zum Jahr 2000 machten sich bewaffnete Gruppen ungefähr 4,5 Millionen Hektar Land oder grob 50 Prozent des fruchtbarsten Bodens des Landes zu eigen."

Das Rückgängigmachen dieser politischen Maßnahmen und die Zurückgewinnung von Land für Gemeinschaften Binnenvertriebener wird eine unglaubliche Herausforderung in der Zeit nach dem Konflikt sein. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die durch den bewaffneten Konflikt in die Großstädte vertriebene ländliche Bevölkerung ohne deutliche staatliche Anreize zurückkehrt in ihre Heimat. Aber dies stellt auch einen Bereich mit großem Potential für politische Organisierung und Mobilisierung um Themen herum dar, bei denen die Farc und mit ihnen sympathisierende ländliche soziale Bewegungen historisch stark waren.

3. Demokratie eint keine polarisierte Gesellschaft oder beseitigt Korruption

Eine weitere klare Lektion aus dem Ende der zentralamerikanischen Konflikte ist, dass sowohl politische Polarisierung als auch Korruption mit großer Wahrscheinlichkeit in der Nachkriegsära überdauern. Darüber hinaus wird der Mythos einer freien Presse als Verteidiger der Demokratie entzaubert, sobald oligarchische Medienkonglomerate ihre riesigen Reserven gegen die Farc nutzen, selbst in ihrer legalen politischen Form. In El Salvador führten die Mainstream-Medien kontinuierlich Attacken gegen die FMLN seit ihrer Umformung von einer Guerilla-Armee zu einer politischen Partei durch. Aber in den ersten Jahren nach der Friedensvereinbarung gab es mehr direkte Angriffe gegen die FMLN in Form von Tötungen von Anführern der Partei (Kommandant Mario Lopez) und Militanten (einschließlich Jugendaktivisten, wie mein Freund Josue Franco) und Mordversuche gegen andere (Komandantin Nidia Diaz). In den nachfolgenden Jahren war die FMLN mit gut finanzierten nationalen und internationalen Angstkampagnen konfrontiert, welche die Unterstützung solcher internationaler Figuren wie Jeb Bush, Elliot Abrams, Otto Reich und der republikanischen Kongressabgeordneten Tom Tancredo (Colorado), Ileana Ros-Lehtinen (Florida) und Lincoln Diaz-Balart (Florida) einschloss. Im Jahr 2004 (und wieder 2009, mit viel weniger Erfolg) begann die salvadorianische Presse, Nachrichten zu verbreiten, welche die Drohungen dieser Republikaner ausschmückten. Im Grunde war ihre Botschaft "eine Warnung an die salvadorianischen Wähler, dass ein Sieg der linken Oppositionspartei FMLN dazu führen würde, dass ihre Verwandten in den USA abgeschoben werden und ihre Rücküberweisungen abgeschnitten werden" und sogar, dass das Land politisch und ökonomisch isoliert werden würde wie Kuba. Diese Kampagne machte einen ungeheuren Eindruck auf dem Höhepunkt des Wahlkampfs und der Kandidat der FMLN, der ehemalige Guerilla-Kommandant Schafick Hándal, wurde trotz einer frühen Führung in den Umfragen noch geschlagen. Der Effekt der Furchtkampagne war daran zu sehen, dass verängstigte Wähler massiv zu den Urnen strömten. Dadurch verlor Hándal mit einem Rückstand von über zehn Prozent, obwohl er zweimal so viele Stimmen bekam wie der vorhergehende Gewinner der Präsidentschaftswahl.

Als die FMLN schließlich die Präsidentschaftswahl 2009 für sich entschied, erbte sie einen nahezu bankrotten Staat mit riesigen Schulden, unvollendeten Infrastrukturprojekten und nur wenigen Einnahmequellen.

4. Das Ende des Krieges bedeutet nicht das Ende der Gewalt

Eine der grausamsten Lehren der Nachkriegsära in Zentralamerika ist, dass das Beenden der bewaffneten Konflikte nicht heißt, dass das Land zum Frieden zurückkehrt. Tragischerweise haben die Levels der Gewalt im nördlichen Dreieck Zentralamerikas (Guatemala, Honduras, El Salvador) pandemische Ausmaße angenommen. Die Mordraten dieser drei Länder sind dauernd unter den höchsten in der Welt, dabei bei den pro-Kopf-Raten oft noch vor Ländern, die im Krieg sind. Verschiedene Faktoren kommen zusammen, die diesen schrecklichen Trend erklären können, aber einer der fundamentalsten ist die Wirklichkeit, die alle Post-Konflikt-Länder teilen: Generationen junger Menschen (zumeist Männer), die nichts anderes als Krieg erlebten, geschult und befähigt zum Töten. Wenn das kombiniert wird mit der fehlenden Möglichkeit, in einer neoliberalisierten Wirtschaft legal wirtschaftlich erfolgreich zu sein und mit der starken Gegenwart eines hochprofitablen, illegalen Kokain-basierten Geschäfts (Herstellung und Handel), der Verbreitung von Waffen und dem US-finanzierten "Drogenkrieg", entsteht eine tickende Zeitbombe.

Leider ist diese in Zentralamerika bereits explodiert, da sich das kurze Zeitfenster, um ihre verheerenden Auswirkungen in der Nachkriegszeit zu verhindern, am Anfang des neuen Jahrtausends schnell schloss.

Kolumbien ist nicht anders.

Es sieht sich vor denselben Herausforderungen, die Zentralamerika hatte. Seine Vorteile liegen in einer breiter gefächerten Wirtschaft und größeren wirtschaftlichen Ressourcen, um diese Probleme angehen zu können. Aber sogar in Zentralamerika war ein Mangel an Ressourcen nie wirklich die ganze Wahrheit. Vielmehr ging es immer um einen Mangel an politischem Willen, etwas vom Reichtum, den diese Gesellschaften durch ihre üppigen Quellen erlangen, zum Nutzen für die historisch ausgeschlossenen, marginalisierten und verletzlichen Bevölkerungsschichten umzuverteilen. Unmittelbar nach dem Konflikt muss Kolumbien seine Wirtschaft umstrukturieren, um sicherzustellen, dass der Staat Mittel in die Kriminalitätsvorbeugung investiert statt in Bestrafung, in die Wiedereingliederung von früheren Straftätern statt in Repression Krimineller, in die Jugend, nicht in das Wegsperren von Gang-Mitgliedern und in allgemeine Bildung statt dem systematischen Ausschließen von Gesellschaftsschichten.

Wie die FMLN-Regierung in El Salvador in ihrer Amtszeit feststellte, ist die Kurskorrektur eines Schiffes aus 20 Jahren neoliberalem Versäumnis eine Herkules-Aufgabe, besonders ohne auch nur eine einfache Mehrheit im Parlament zu haben. Mehr noch, die gegenwärtige Regierung Sánchez Cerén sieht sich der zähen Opposition eines konservativen Obersten Gerichtshofs gegenüber, der einige ihrer Staatseinnahmen generierenden fortschrittlichen Steuerreformen widerrief, die gemacht wurden, um Sozialausgaben zur Verbesserung der Bildung, des Gesundheitssektors und der Kriminalitätsprävention zu finanzieren.

In der Zwischenzeit starteten die Rechten – darunter die Arena-Partei, die salvadorianische Stiftung für soziale und wirtschaftliche Entwicklung (Fusades), ein wichtiger rechtsgerichteter Think-Tank, die nationale Vereinigung der Privatunternehmen (Anep) und Medienkonzerne – eine Destabilisierungskampagne gegen die FMLN-Regierung. Dazu gehört es, Sündenböcke zu benennen; künstliche Sensationen zu erzeugen; die Macht von Straßenbanden absichtlich zu übertreiben, um die Regierung inkompetent erscheinen zu lassen; die Ablenkung von organisierter Kriminalität und Mafiakartellen mit Verbindungen zu den Rechten; und das Anfachen von Angst im einfachen Volk, um Unterstützung für ein militärisches Vorgehen gegen arme Jugendliche mit Verwicklungen in Gangs zu bekommen. Der Oberste Gerichtshof von El Salvador ging so weit, die Gangs rechtlich als terroristische Vereinigungen einzustufen.

Wahrscheinlich erwartet Kolumbien ein ähnliches Phänomen. Tatsächlich läuft dieser Prozess bereits mit den berüchtigten Bacrim (kriminelle Banden), die nach der Demobilisierung von paramilitärischen Truppen entstanden. Während die Paramilitärs oft dafür bekannt waren, Bündnispartner zu sein und mit der staatlichen kolumbianischen Armee und Polizei zusammenzuarbeiten, zumindest stillschweigend, nutzte die Regierung von Álvaro Uribe das Bacrim-Markenzeichen, um den Eindruck zu erwecken, dass sie nicht paramilitärisch oder verbunden mit staatlichen Sicherheitskräften sind. Aber auch wenn dieser Ausdruck jetzt benutzt wird, um alle bewaffneten Akteure in Kolumbien außer den Guerilleros zu bezeichnen, haben fast alle Bacrim ihren Ursprung in paramilitärischen Organisationen. Trotzdem werden die Verbindungen zu staatlichen bewaffneten Kräften und Interessen der mächtigen Elite zunehmend vertuscht, so dass es den Oligarchen möglich ist, ihre Hände von kriminellen Machenschaften rein zu waschen.

5. Die Vereinigten Staaten finanzierten die Kriege, aber nicht den Frieden

Schließlich ist eine der traurigsten und ungerechtesten Tragödien der Nachkriegsära Zentralamerikas die Rolle der US-Außenpolitik. Während die Reagan- und Bush-Regierungen Milliarden Dollars in die Finanzierung von Kriegen auf dem Isthmus pumpten, reduzierten die Clinton- und die (zweite) Bush-Regierung nach dem Friedensschluss drastisch den Umfang der Finanzhilfe, die in Frieden, Wiederaufbau und Demokratisierung floss. Ähnlich war die Obama-Regierung extrem langsam damit, zu helfen und es dauerte bis zur zentralamerikanischen Kinderflüchtlingskrise, die ihm keine andere Wahl ließ, dass er die Alliance for Prosperity gründete, auch wenn es an diesem Vorhaben vieles zu kritisieren gibt. Ein großer Teil der Finanzhilfen für Zentralamerika ging an die "Zentralamerikanische Sicherheitsinitiative", ein Antidrogen-Trainingsprogramm für Polizei und Militär, das den "Drogenkrieg" auf Zentralamerika ausweitet.

Darüber hinaus gießen die zunehmenden Abschiebungskampagnen Obamas gegen zentralamerikanische Einwandererfamilien weiteres Öl ins Feuer. Nicht nur, dass die Regierung diese Familien zurück in die Gefahr schickt, sie reduziert auch die Höhe der dringend benötigten Geldüberweisungen und beraubt viele der Hoffnung auf eine bessere Zukunft.

Aber das ist nichts Neues.

Zwar hat die Obama-Regierung die Rekordmarke für Abschiebungen gesetzt, aber alle US-Regierungen haben während der 1990er und 2000er Jahre stetig Massenabschiebungen von Zentralamerikanern durchgeführt, einschließlich der Abschiebung von ehemals inhaftierten Jugendlichen und Gangmitgliedern.

Tragischerweise bezahlen wir mit der Ausbreitung von Jugend-Gangs über ganz Zentralamerika den Preis für diese falsche Politik. Viele der jungen Männer, die seit Mitte der 1990er Jahre abgeschoben wurden, verbrachten fast ihr ganzes Leben in den USA, seit sie von ihren Eltern auf der Flucht vor dem Krieg dorthin gebracht wurden. Während sie in US-Innenstädten auf dem Höhepunkt der Crack-Epidemie aufwuchsen, neigten viele zu Gangs und Drogenhandel und wurden tatsächlich inhaftiert. Viele wurden ohne Spanischkenntnisse abgeschoben, ohne Erinnerungen an ihre Heimatländer, kaum oder gar keine Familienangehörigen, von denen sie bei der Ankunft Hilfe erwarten konnten und landeten in Staaten, die reif waren für das Gedeihen einer Gangsterkultur unter einer marginalisierten und unzufriedenen Generation mit geringen wirtschaftlichen und Lebensperspektiven.

Zum Unglück für Kolumbien sind die meisten der Umstände, die Zentralamerika in der Nachkriegsperiode plagten, auch in der südamerikanischen Nation präsent. Diese Probleme werfen einen langen, spukenden Schatten auf die Friedensaussichten – zumindest auf einen Frieden, der auch zu einer signifikanten Verbesserung der Lebensqualität der Kolumbianer führt.

Zugleich gibt es nur ganz wenige Anzeichen, dass die Rolle der US-Regierung im Fall von Kolumbien anders sein wird als in Zentralamerika.

Der Autor Hector Perla ist Politikwissenschaftler und unterrichtet Lateinamerikanistik an der University of California

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