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WTO: Konservative Weltordnung

Das 11. Gipfeltreffen der Welthandelsorganisation in Argentinien endete für die Befürworter des Neoliberalismus mit mageren Ergebnissen
"Mit dem Neoliberalismus ist es vorbei". Bei einer der zahlreichen Demonstrationen gegen den WTO-Gipfel in Buenos Aires

"Mit dem Neoliberalismus ist es vorbei". Bei einer der zahlreichen Demonstrationen gegen den WTO-Gipfel in Buenos Aires

Vom 11. bis 13. Dezember 2017 fand in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires das 11. Gipfeltreffen der Welthandelsorganisation (WTO) statt. Für die Befürworter des Neoliberalismus weltweit und des lokalen Macrismo1 endete es mit mageren Ergebnissen. Eine Situation, die durch die Widersprüche der von den USA angeführten Staaten selbst geschaffen wurde, die fordern, die Schutzklauseln für alle armen und Entwicklungsländer aufzuheben, Patentgesetze und Deregulierungen zugunsten der transnationalen Konzerne durchzusetzen und gleichzeitig einen besseren Schutz ihrer Volkswirtschaften durch Subventionen und andere Garantien verlangen.

Die Delegierten der Regierungen erreichten in keiner Vereinbarung über die vorgeschlagenen Themen zur Erweiterung des Freihandels einen Fortschritt. Die Gründe dafür liegen in den Spannungen, die durch die schlechte Weltwirtschaftslage und die strukturellen Bedingungen der Geopolitik selbst hervorgerufen werden. Die USA und die Europäische Union (EU) befinden sich zum Schutz der eigenen Wirtschaft in einem ständigen Konflikt mit den Ländern der Peripherie, um ihre Wirtschaften abzusichern ‒ während China, Indien, die G77 und andere Länder gleichberechtigte Bedingungen einfordern. Das führt dazu, dass Letztere nicht zu Vereinbarungen unter den von der WTO vorgeschlagenen ungleichen Bedingungen bereit sind. Der Neoliberalismus ist umstritten und steht zur Debatte.

Die Hindernisse innerhalb der WTO für die Weiterentwicklung ihrer neoliberalen Agenda sind nicht auf eine veränderte Ausrichtung der ökonomischen Institutionen der Globalisierung zurückzuführen (Weltbank, Währungsfonds und WTO selbst), sondern sie sind das Ergebnis einer Krise, die durch die Widerstandsfähigkeit der nicht verbündeten Länder (wie China) gegen die Wirtschaftsinteressen der USA ausgelöst wurde; und sie sind Folge der Unfähigkeit souveräner Regionalprojekte, einen Rahmen für gemeinsame Aktionen zu schaffen, die ihren Interessen förderlich sind, wie es beispielsweise die Union südamerikanischer Nationen (Unasur) hätte tun können, und nicht zuletzt der eigenen protektionistischen Ausrichtung der USA und Großbritanniens.

Das Gipfeltreffen wurde in einem Umfeld der Aggression des gastgebenden Landes gegen die kritischen Stimmen zu Globalisierung und Freihandel durchgeführt. Das zeigte sich im Einsatz staatlicher Gewalt gegen Demonstranten und dem Verbot der Einreise internationaler Anführer der Zivilgesellschaft, die das Mandat der WTO in Frage stellen. All dies ähnelte sehr den Ereignissen beim 3. Gipfeltreffen 1999 in Seattle (USA). Dieser wurde mit äußerster Brutalität unterdrückt und scheiterte in seiner Agenda. Es scheint ganz so, als wären Gummigeschosse und Tränengas die Krücke der Neoliberalen.

I. Aufstand an der Peripherie

Der doppelzüngige Diskurs der USA in Bezug auf den Freihandel (die anderen Ländern sollen ihre Grenzen abschaffen, sie selbst aber nicht die eigenen) ist mit der wachsenden Fähigkeit Chinas, Indiens, Südafrikas und Russlands konfrontiert, Handelsaspekte zu verhandeln, die über die Diskussion von Schutzzöllen hinausgehen, und stattdessen das Thema der Entwicklung der Produktivkräfte und die wissenschaftlich-technische Entwicklung in den Fokus stellen, ohne sich den Patenten oder Prüfungen US-amerikanischer oder europäischer Behörden zu unterwerfen. Die USA kritisieren China, weil es nahezu 17,8 Prozent der weltweiten Warenexporte abwickelt, ein Umstand, der, weil die Waren weltweit in Umlauf kommen, die US-Hegemonie über den Markt herausfordert, und zwar sowohl in den neoliberalen transnationalen Institutionen, als auch in der US-Wirtschaft selbst.

Der Handelsbeauftragte der USA, Robert Lightlizer, bekräftigte in seiner Rede auf dem Gipfel die Wendung der Trump-Regierung hin zum Protektionismus und setzte sich dafür ein, den Streit mit China in den Mittelpunkt zu stellen. Er ermunterte seine Verbündeten, einen gemeinsamen Block gegenüber dem asiatischen Riesen zu bilden. Einige Experten weisen darauf hin, dass die Entscheidung der USA der Absicht folgt, sich aus dem Umfeld der WTO-Verhandlungen zurückzuziehen. Das würde ihnen ermöglichen, die Handelsthemen in bilateralen Freihandelsabkommen weiter zu verfolgen. Von diesem Vorgehen versprechen sie sich größere Vorteile dergestalt, wie es sich bei den Freihandelsabkommen mit Kolumbien und mit Nafta2 gezeigt hat, wo Kolumbien und Mexiko klar im Nachteil gegenüber den USA sind, sowohl wegen der Ungleichheit in Bezug auf die Macht zur Einmischung und zum Lobbyismus, als auch wegen der Nachsicht der Verhandlungsführer dieser lateinamerikanischen Länder, die den ungleichen Ansprüchen der Nordamerikaner freie Bahn gegeben haben.

Die Regierung Macri, Gastgeberin des Gipfels, beschloss, führende Fachleute von 43 Nichtregierungsorganisationen, die für gerechten Handel arbeiten und WTO-Kritiker sind, nicht ins Land zu lassen und abzuschieben. Eine beschämende Sache, die den Mangel an Demokratie zeigte, mit verschiedensten Bereichen der Weltgesellschaft eine breite Diskussion über ein so entscheidendes Thema wie dieses zu eröffnen. Gleichzeitig beförderte die argentinische Regierung in ihrer sehr eigenen Art ein Unternehmerforum der B20 (einer Unternehmergruppierung der G20-Länder), auf dem der Vertreter des größten Konzerns Argentiniens, Paolo Rocca von der Techint-Gruppe, die US-These gegen China unterstützte. Er betonte, es sei unmöglich, weiterhin den "ungleichen" Wettbewerb der chinesischen Unternehmen, die die Unterstützung des Staates genössen oder staatliche Unternehmen seien, zu tolerieren. Gleichzeitig schwieg der Unternehmer zur Entscheidung der USA, Importzölle auf den argentinischen Biodiesel zu erheben und damit dessen Zugang zum US- Markt zu verhindern.

Den USA gelang es auch nicht, das Thema des elektronischen Handels durchzusetzen, obwohl sie sich von den großen transnationalen Unternehmen der Branche (Google, Amazon, Alibaba, Ebay, etc.) begleiten ließen, um die Deregulierung des E-Commerce in die Verhandlungen des Gipfels einzubeziehen. Auch wenn sie das Thema nicht platzieren konnten, so bekamen sie doch die Unterstützung von vierzig der 169 Mitgliedsstaaten, und es wurde offen gelassen und für die künftigen Handelsrunden vorgesehen. Diese Angelegenheit ist von höchster Wichtigkeit, da sie weit über die Deregulierung des Verkaufs über Webseiten hinausgeht. Es hat Auswirkungen auf die Handhabung des gesamten (vor allem elektronischen) Finanz- und Wirtschaftssystems, auf die Deregulierungen bei Datensicherheit, Bankgeschäften, Entwicklungen und Patenten von Software. In der Anti-China-Linie begannen diese Unternehmen des Internethandels sowie die USA-nahen Länder, die Regelungen des elektronischen Handels in souveränen Ländern anzugreifen. Sie konnten hier nicht weiterkommen, aber es ist ein Thema, das in den Diskussion über die Souveränität und den Aufbau alternativer Wirtschaften zu den künftigen Anliegen hinzukommen muss.

II. Recycelter Neoliberalismus

Die Teilnahme Lateinamerikas an diesem Gipfel war geprägt durch Uneinigkeit. Auch wenn auf vergangenen Konferenzen die Interessen der Region nicht vollständig übereinstimmten3, so gab es doch Aktionen von größerer Bedeutung und Initiativen, um Themen von entscheidender Wichtigkeit für die Region, wie die Landwirtschaft, zu behandeln. Dazu gehörten die Forderungen an die USA und die EU, die Zölle auf landwirtschaftliche Produkte aus dem Mercosur abzuschaffen, oder die Unterstützung der Position der G77, angeführt von Venezuela, Bolivien und Kuba, mit dem Ziel, die Ernährungssouveränität wenn nötig durch Schutzzölle zu gewährleisten.

Der argentinische Präsident Mauricio Macri nutzte seine Rolle als Gastgeber, um ein Spektakel aufzuführen, das als Kulisse für die vorangetriebenen wirtschaftlichen Anpassungsmaßnahmen in der nationalen Politik dienen sollte: Er sandte eine sehr lokale Botschaft aus indem er anmerkte, dass sein Land "spät kommt" für die Eingliederung in die globalisierte Welt und er verband dies mit einer extremen Verteidigung des Freihandels und der Bitte um Unterstützung von außen für die Durchsetzung seines Modells. Eine Botschaft, die durch die nordamerikanischen Rede gegen die Regelungen zur Schlichtung von Auseinandersetzungen innerhalb der WTO verwässert wurde, mit denen Macri doch beabsichtigte, die Aufhebung der Zölle auf argentinischen Biodiesel durch die Trump-Regierung einzufordern.

Auch wurden die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen des Mercosur4 mit der Europäischen Union nicht wie von Temer und Macri geplant abgeschlossen, sondern auf 2018 verschoben. Trotzdem ist es aufgrund der Flexibilität beider Blöcke in der politischen und technischen Verhandlung der Zölle sehr wahrscheinlich, dass im ersten Halbjahr eine Vereinbarung erreicht wird. Diese dürfte die Zölle auf europäische Produkte um 90 Prozent senken und die Produzenten des Cono Sur dazu zwingen, sich an die Ursprungskennzeichnungen und Patente anzupassen. Das sind heikle Themen für die Region, denn, das zeigen die von einigen Ländern mit der EU und den USA geschlossenen Verträge, die technischen und politischen Bedingungen der Freihandels-Klauseln kommen den Anforderungen der Europäer oder Nordamerikaner entgegen, während diese im Gegenzug lediglich Aussichten auf Zugang zu ihren Märkten anbieten und gleichzeitig die Subventionen auf ihre Produkte und die günstigen Bedingungen für ihre Unternehmen beibehalten. Sie kontrollieren die Patente und Ursprungskennzeichnungen vieler Produkte und Bereiche, wie unter anderem die Milch, die Weine, die Medikamente. Das wird viele Hersteller mit Exporterwartungen, welche die durch die anspruchsvollen Bedingungen der Verträge geschaffenen Beschränkungen nicht vorhersehen, enttäuschen. Die Debatte ist eröffnet und da der Wahlkampf in Brasilien, Paraguay und Argentinien beginnt, wird sich großer Widerstand gegen die Anpassung und die ungleiche Öffnung der Märkte artikulieren; noch gibt es Spielräume für die Diskussion der Verteidiger der nationalen Produktion über ihre Ansichten zum Freihandelsabkommen.

III. Einige Schlussfolgerungen

Jenseits der Auseinandersetzungen in der WTO ist das Modell des Neoliberalismus, das in den 1980er Jahren durch Ronald Reagan und Margaret Thatcher vorangetrieben wurde, bereits nicht mehr das Paradigma der Länder des Nordens. Die USA versuchen mit ihren Angriffen auf die WTO die Regeln für die Liberalisierung der Zölle und die multilaterale Debatte zu ändern und setzen darauf, mit den Ländern der Peripherie bilaterale Freihandelsabkommen und Scheinverhandlungen (über inakzeptable Handelsauflagen) zu schaffen; zugleich unterstützen sie die nationale Produktion Made in USA staatlich. Dabei werden sie von ihren konservativen Partnern in Großbritannien begleitet, mit Theresa May an der Spitze, die sich seit dem Prozess des Bruchs mit der EU (Brexit) zu Protektionisten gewandelt haben.

Entgegen diesen Veränderungen rühmen einige neokonservative Führer Lateinamerikas wie Mauricio Macri oder Michael Temer einen recycelten Neoliberalismus, ohne die im Wahlkampf angekündigten und vom politischen Marketing und den hegemonialen Medien schön gezeichneten Erneuerungen. Das Duo schlägt noch mehr des immer Gleichen vor, mit wirtschaftlichen Öffnungen zu ungünstigen Bedingungen für die nationale Produktion, was wiederum Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die Verteilung und die Kultur haben wird. Mit den Renten- und Arbeitsmarktreformen haben sie bereits begonnen.

Die Hürden in den WTO-Diskussionen bedeuten weder das Ende des Kapitalismus noch einen Schritt der mächtigen Transnationalen zurück, aber sie zeigen sehr wohl eine Krise des neoliberalen Modells auf, die zu einer Chance für diejenigen Sektoren der Weltgesellschaft werden könnte, welche aus den engen Grenzen des Freihandels ausbrechen möchten; denn die Themen der Landwirtschaft und der Ernährung, die Auseinandersetzungen um Patente, insbesondere bei Medikamenten, um souveräne Industrieproduktion und die Deregulierung der Leistungen im Gesundheits- und im Bildungsbereich bleiben weiterhin zentral für die Gesellschaften und sind deshalb Teil der zur Diskussion stehenden globalen politischen Agenda.

Zu dieser Diskussionsagenda kommt noch das Thema des elektronischen Handels, das die Schlacht der Schlachten zu werden verspricht: und zwar durch die Kontrolle über die Märkte, durch die Software und die digitalen Währungen. Dies ist eine Problematik, die die Forscher, Staaten und Organisationen für eine eingehende Analyse auf dem Schirm haben sollten, ohne darauf zu warten, dass die Deregulierer namens Google, Amazon, Alibaba und Ebay in der weltweiten Kontrolle des elektronischen Handels vorankommen. Denn der Neoliberalismus wird in den Zentren der globalen Macht in diesen Bereichen neu gedacht, auch wenn die neoliberalen Kreolen das schwere Erbe der 1980er-Jahre recyclen.

Die Repression des argentinischen Staates gegen die friedlichen Demonstranten, die am Gegengipfel in der Universität von Buenos Aires teilnahmen, und gegen die internationalen Fachleute der NGOs, denen die Einreise ins Land verweigert wurde, sind der Beweis für die Synergie zwischen der Macht und der Gewalt, die im herrschenden Modell die Form der Akkumulation des Reichtums ist. Der maßlose Einsatz von Gewalt ist kein Zufall, sondern die Art des Regierens der eingeschränkten Demokratien, die den alten und neuen Konservativen eigen ist.

  • 1. Anm. d. Red.: Als Mascrismo wird die neoliberale Politik des seit Ende 2015 amtierenden argentinischen Präsidenten Mauricio Macri bezeichnet
  • 2. Anm. d. Red.: Nordamerikanisches Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko
  • 3. Das Wirtschaftsbündnis Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) hatte immer eine andere Position als die übrigen Länder der Union südamerikanischer Nationen (Unasur); die Unterstützer der Pazifik-Allianz befanden sich stets an anderen Verhandlungsenden und es gab nie einen Block der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac)
  • 4. Anm. d. Red.: Die Verhandlungen mit der EU führen die Mercosur-Mitgliedsstaaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Venezuela nimmt nicht teil, da seine Stimmrechte seit August 2017 aufgehoben sind. Der Widerstand der sozialistischen Regierungen gegen das Freihandelsabkommen hatte sich wegen des Prinzips der Einstimmigkeit im Bündnis als Hindernis für die Bestrebungen der übrigen Mitgliedsländer erwiesen. Brasiliens Außenminister, Aloysio Nunes, räumte freimütig ein, dass die Suspendierung Venezuelas ihnen größeren Spielraum bei den Verhandlungen für das Abkommen mit der EU verschafft hat
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