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Mercosur-Gipfel in Brasilien will Freihandel vorantreiben

Paraguay übernimmt 2018 Präsidentschaft des Mercosur. Abschluss des Freihandelsabkommens mit der EU für 2018 geplant. Handelsabkommen mit China soll geprüft werden
Brasiliens Präsident Michel Temer und Paraguays Präsident Horacio Cartes

Brasiliens De-facto-Präsident Michel Temer und Paraguays Präsident Horacio Cartes beim Mercosur-Gipfel 2017 in Brasília. Paraguay übernimmt den Vorsitz

Quelle: mercosur.int

Brasília. Brasilien hat während des Gipfeltreffens der Mitgliedsländer des südamerikanischen Wirtschaftsbündnisses Mercosur am 21. Dezember die pro tempore Präsidentschaft turnusmäßig an Paraguay übergeben. Trotz der Frustration, bis zum Ende des Jahres kein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union (EU) erzielt zu haben, bekräftigen die Präsidenten der Mitgliedsländer ihr Ziel, sich dem Weltmarkt weiter zu öffnen.

An dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Staatenbundes trafen sich am Mittwoch Brasiliens De-facto Präsident Michel Temer, Argentiniens Staatschef Mauricio Macri sowie die Präsidenten von Paraguay, Horacio Cartes und Uruguay, Tabaré Vázque. Während des Treffens in der Hauptstadt Brasília verkündete Temer die Unterzeichnung eines Abkommens über öffentliche Investitionen zwischen den Mercosur-Staaten. Demnach sollen die Mitgliedsländer bei öffentlichen Ausschreibungen staatlicher Institutionen gleichberechtigt konkurrieren können. Paraguay, das das Abkommen bisher blockiert hatte, beendete mittlerweile seinen Widerstand, hat jedoch eine Frist, um endgültig zuzustimmen.

In seiner Eröffnungsrede verteidigte Temer die laufenden Wirtschaftsreformen in den Ländern der Region, die auch dazu beitragen würden, den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten zu intensivieren. "Wir bemühen uns, unsere Wirtschaft mit einer klar definierten Agenda für mehr Beschäftigung und mehr Wohlstand zu modernisieren. In Brasilien machen wir Fortschritte bei der Rentenreform, und ich möchte Argentiniens Präsident gratulieren, der in seinem Land einen eindrucksvollen Sieg bei der Rentenreform erzielt hat", sagte Temer. In beiden Ländern gibt es derzeit breite Proteste gegen diese Reformen, die regelmäßig mit massiver Polizeigewalt beantwortet werden.

Teilnehmer der Verhandlungen sagten, dass der Staatenbund ohne Venezuelas Mitgliedschaft in seiner Reformagenda "für den Markt" voranschreite und die "bolivarische Politik" Venezuelas zu Ende sei. "Diese neue Situation, in Verbindung mit der protektionistischen Politik der USA unter Präsident Donald Trump, ebnet den Weg für neue internationale Handelsverträge", hieß es. Der Widerstand Venezuelas gegen Freihandelsabkommen hatte sich wegen des Prinzips der Einstimmigkeit im Mercosur als Hindernis für die Bestrebungen der übrigen Mitgliedsländer erwiesen.

Die Außenminister des Bündnisses erklärten, dass in den Verhandlungen mit der EU bereits bei 90 Prozent der Handelsgüter Einigkeit erreicht wurde, der Agrarsektor in Frankreich und Irland sich jedoch weiterhin dem Freihandel mit dem Mercosur widersetze. Neuigkeiten über ein Abkommen mit Europa werden erst für Februar 2018 erwartet.

Neben den fortschreitenden Verhandlungen mit der EU bekräftigten die Mitgliedsländer, die aktuelle Dynamik nutzen zu wollen, um die laufenden Gespräche über Freihandelsabkommen mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (Asean), der Europäischen Freihandelsassoziation (Norwegen, Schweiz, Island und Liechtenstein), sowie mit Indien, Marokko und Tunesien voranzutreiben. Außerdem begrüßten sie die Aussicht auf bevorstehende Verhandlungen mit Kanada und Südkorea.

Unterdessen sollen die Treffen mit Vertretern der Pazifik-Allianz (Chile, Peru, Kolumbien und Mexiko) beschleunigt werden, um den Handel zwischen beiden Blöcken bis 2019 zu liberalisieren und die Öffnung  der Märkte für die gesamte Region zu ermöglichen. Entsprechend nahmen neben den Präsidenten der Mitgliedsstaaten auch der Staatschef von Guyana, David Granger sowie der Außenminister Chiles, Heraldo Muñoz und Vertreter Perus, Kolumbiens, Ecuadors und Surinams am Mercosur-Gipfel teil.

Wie auf dem jüngsten China-Lateinamerika-Karibik-Gipfel deutlich wurde, ist Uruguay stark daran interessiert, dass sich der Mercosur dem asiatischen Land annähert. Nun soll die Möglichkeit geprüft werden, ein Freihandelsabkommen des Handelsblocks mit China zu verhandeln.

Bolivien, das kurz vor der Aufnahme als Vollmitglied des Mercosur steht, war durch Präsident Evo Morales vertreten. Er berichtete beim Gipfel über die Fortschritte des Ozeanzug-Projektes, die er bei seiner Europa-Reise in diesem Monat mit Regierungsvertretern und Unternehmern in Deutschland, Österreich und der Schweiz erzielte. Laut einer Erklärung des Mercosur würde der Ozeanzug "die Außenhandelslogistik zwischen den Vertragsstaaten und assoziierten Staaten des Mercosur sowie seinen potentiellen Partnern verbessern“.

Über die wirtschaftlich-kommerziellen Fragen hinaus, deuteten die Außenminister der vier Mitgliedsländer an, auch über die Situation in Venezuela diskutiert zu haben, das im August dieses Jahres aufgrund eines angeblichen "Zusammenbruchs der demokratischen Ordnung" suspendiert worden ist. Die venezolanische Regierung unter Präsident Nicolás Maduro wurde erneut aufgefordert, "mit der Opposition zu sprechen und die bürgerlichen und politischen Freiheiten der Bevölkerung zu respektieren".

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