Argentinien: Macris Niedergang, der Peronismus und die Linke

So wie Macri den Großteil der Unzufriedenheit mit der letzten CFK-Regierung eingefangen hat, kanalisiert nun der Kirchnerismus die Enttäuschung durch die Rechte

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Chancen auf eine mögliche Stichwahl werden nur den Duos Alberto Fernández ‒ Cristina Fernández de Kirchner und Mauricio Macri ‒ Miguel Ángel Pichetto eingeräumt (Kollage Amerika21)
Chancen auf eine mögliche Stichwahl werden nur den Duos Alberto Fernández ‒ Cristina Fernández de Kirchner und Mauricio Macri ‒ Miguel Ángel Pichetto eingeräumt (Kollage Amerika21)

Die enorme Wirkung der Aufstellung des Duos Fernández-Fernández veranschaulicht den Wandel in der politischen Landschaft, den Macris wirtschaftliches Versagen verursacht hat. Dieser deutliche Rückschlag macht alle neoliberalen Prinzipien der letzten Jahre zunichte, erleichtert das Wiederaufleben des Peronismus und bringt ein Eingreifen der Linken wieder ins Spiel.

Niemand bestreitet mehr, dass die irrsinnige Staatsverschuldung die Kapitalflucht finanziert hat. Die Kredite wurden nicht für den Bau von Brücken, Staudämmen oder Krankenhäusern verwendet, sondern für eine große finanzielle Lücke. Die Folgen sind deutlich zu erkennen: die Zerstörung der Industrie, zweistellige Arbeitslosigkeit, Stagflation und Verschärfung der Armut.

Dieses Desaster untergräbt alle Überzeugungen, die den Aufstieg von Cambiemos1 begleitet haben. Die offizielle Argumente haben an Glaubwürdigkeit verloren. Der Zusammenbruch der Wirtschaft kann nicht mehr auf die vorherige Regierungsführung zurückgeführt werden, und die einfache Gleichsetzung von Korruption und Populismus ist nicht einleuchtend. Wenige Amtsträger haben die staatliche Macht so unverschämt genutzt, um ihr Familienunternehmen zu bereichern. Macri wird in Erinnerung bleiben wegen der Bande von Spionen, Richtern und Journalisten, die er geschaffen hat, um Gerichtsverfahren zu veranlassen und Gegner zu erpressen.

Aber seine katastrophale Regierungsführung hat die Unterstützung der wichtigsten Kräfte für die Regierung nicht gebrochen: Trump, die großen Medien, die Finanzelite, Energieunternehmen und die Agrarindustrie setzen weiterhin auf Macri und werden alle ihre Mittel einsetzen, damit er wiedergewählt wird.

Sie werden nicht nur versuchen, die Spaltung mit schmutzigen Kampagnen und Geheimdienstmanövern zu vertiefen. Sie wollen die frühsommerliche Wechselstimmung aufrecht erhalten, um die Anpassungen zu verschleiern, indem sie die Unterwürfigkeit der UCR (Unión Cívica Radical) und die Ohnmacht des föderalen Peronismus ausnutzen. Sie werden versuchen, einen Nutzen aus der Schwäche der Strömungen der Mitte und der Zurückhaltung ihrer Komplizen im Parlament bei ihren Machenschaften zu ziehen.

Das Ausmaß des Leidens der Bevölkerung, das einem unwahrscheinlichen Wahlsieg Macris folgen würde, ist unvorstellbar. Deshalb muss dies verhindert werden.

Fünf Botschaften des Fernández-Gespanns

Die nachdrückliche Wirkung des neuen FF-Gespanns bestätigt Cristina Kirchners zentrale Bedeutung. Ihre Initiativen definieren die politische Agenda und weisen den vom Kirchnerismus eingeschlagenen Kurs. Indem Alberto an die Spitze der Formel gesetzt wurde, festigte CFK [Cristina Fernández de Kirchner] einen konservativen Ansatz. Alle Gesten und Erklärungen von Fernández haben diesen Weg bekräftigt.

Der neue Präsidentschaftskandidat pries den neoliberalen Nielsen als zukünftigen Schuldenmanager an, weigerte sich, das Mediengesetz wieder aufzugreifen und bedeutende Reformen im Justizsystem durchzuführen. Er schweigt auffällig zu Venezuela bei, gab unklare Stellungnahmen zur Abtreibung ab und zwinkerte PRO-Führern wie Monzó und Larreta zu.

Cristina Kirchner wählte Fernández aus, um eine Regierung aufzubauen, die sich von den fortschrittlichen Erfahrungen distanziert. Sie wählte einen Vertreter des Establishments, der innerhalb des föderalen Peronismus operiert hat, um Macri im Kongress zu unterstützen. Die Botschaften des neuen Duos drehen sich um fünf Ideen, die wachsende Verbreitung finden.

Der erste Punkt betont, dass das Land durch eine große nationale Vereinbarung nach vorne gebracht werden soll. Dabei wird der von Gelbard in den 1970er Jahren eingeführte Sozialpakt ins Spiel gebracht, wobei vergessen wird, dass dieser nur von kurzer Dauer war und zu einer schweren Krise führte. Die nationale Bourgeoisie, die dieses Projekt unterstützte, war als herrschende Klasse bereits sehr geschwächt. Heute existiert sie nicht einmal mehr als Schatten dieser sozialen Gruppe.

Die Erinnerungen an andere nationale Übereinkommen neigen dazu, die Harmonie überzubetonen. Peróns Wiedervereinigung mit Balbín wird oft gelobt, aber das Komplott von Menem und Alfonsín wird vergessen. Dieser Pakt ermöglichte die Wiederwahl des Mannes aus der Provinz Rioja und die anschließende Kapitulation des Landes. Der konservative Geist des vorgeschlagenen neuen Abkommens wird durch den Vergleich der künftigen Rückkehr Cristinas mit [Michelle] Bachelets letzter Amtszeit bestätigt. Deren Regierungsführung stellte die Kontinuität der neoliberalen Ordnung in Chile sicher.

Die zweite Idee, die das FF-Binomial propagiert, ist die Notwendigkeit eines breiteren Bündnisses, um mit dem IWF energisch zu verhandeln. Aber eine solche Ausweitung würde implizieren, alle Vertreter der lokalen dominanten Gruppen einzubeziehen. Tatsächlich wird der IWF mit Personen wie Nielsen, Massa oder Monzó mehr Verbündete haben, um seine Forderungen durchzusetzen. Im Gegenzug für die Verlängerung der Zahlungsfristen wird er die Zustimmung des Parlaments zur Renten- und Arbeitsreform einfordern.

Es sind bereits Stimmen zu vernehmen, die dieses Szenario vorbereiten. Sie legen nahe, dass in einem ungünstigen internationalen Kontext bittere Kompromisse akzeptiert werden müssten. Sie weisen darauf hin, dass in einer von Trump und Bolsonaro beherrschten Welt nichts anderes getan werden kann. Die griechische Erfahrung veranschaulicht jedoch die Folgen eines solchen Verhaltens. Auch hier wurde vorgeschlagen, entschlossen zu verhandeln und das Anpassungsrezept wurde schließlich akzeptiert. Die Folgen waren gewaltig: endlose Rezessionen, ein Drittel des BIP zusammengebrochen und schwerste soziale Rückschläge.

Die griechische Vorgeschichte ist wegen der Position, die der IWF gegenüber Argentinien einnimmt, sehr sachdienlich. Diese Gewichtung ähnelt dem Protagonismus der Troika gegenüber Griechenland. Die Erwartung, die griechische Degradierung durch die Umsetzung des gegensätzlichen Modells Portugal zu vermeiden, steht im Widerspruch zu den großen Unterschieden zwischen der portugiesischen und der argentinischen Wirtschaft.

Die widrige Realität, mit der das Land konfrontiert ist, wird für gewöhnlich übergangen, indem allgemeine Forderungen nach Neuverhandlung der Schulden gestellt werden. Man hebt die Notwendigkeit einer Umstrukturierung der Zahlungen hervor, ohne zu erklären, wie denn diese Modifizierung erfolgen soll. Es wird auch nicht erläutert, wie hoch der Preis dafür sein wird und wer mit welchen Kosten konfrontiert werden wird. Es wird nur von der Verhinderung von Zahlungsausfällen gesprochen, ohne den Gegenreformen, die der IWF verlangen wird, genauso nachdrücklich zu widersprechen.

Es sei daran erinnert, dass die Manager des Fonds ihr eigenes Spiel der Kontinuität bei diesen Verhandlungen spielen werden. Sie haben Hilfszusagen gemacht, die in der Geschichte dieser Organisation beispiellos sind und es ist sehr naiv anzunehmen, dass sie sich geändert haben. Sie sind nicht wohlwollender als ihre Vorgänger. Sie teilen mit Macri eine direkte Verantwortung für das Desaster der argentinischen Wirtschaft.

Die dritte Idee von FF betont: "Wenn wir es 2003 schaffen konnten, dann können wir es auch 2020 schaffen". Sie versprechen einen schmerzfreien Ausweg, der das, was während der damaligen Amtsführung geschah, wieder erreichen wird. Sie versichern, sie hätten das getan und wüssten, wie man es wiederholt. Aber sie verschweigen die großen Unterschiede zwischen den beiden Szenarien. Die starke Erholung des vergangenen Jahrzehnts basierte auf der fünfjährigen Periode des Schuldenerlasses, der dem Zahlungsausfall folgte. Erleichtert wurde dies auch durch die starke Abwertung von Kapital und Löhnen, die die vorangegangene Mega-Abwertung verursachte. In der Folgezeit wurde sie von dem günstigen Superzyklus der Rohstoffpreise gehalten.

Da die beiden Fernández derzeit die Vermeidung der Aussetzung von Schuldenzahlungen als Priorität betrachten, ist nicht klar, was die Grundlage der Erholung sein sollte. Macri hat eine brutale Anpassung vorgenommen, aber er hat die "Drecksarbeit", die die Geschäfte in den Jahren 2001-2003 wieder in Gang brachte, nicht erledigt. Darüber hinaus ist der internationale Handelskontext derzeit ungünstig. Diese realistische Diagnose wird mit der einfachen Nostalgie des vergangenen Jahrzehnts umgangen.

Der vierte Ansatz rühmt die "Wiedervereinigung in den Differenzen". Man hebt die Versöhnung der beiden Fernández hervor, ohne den Inhalt ihrer vorherigen Widersprüche zu prüfen. Es wird vergessen, dass das Cristina-Lager in offener Gegenposition zu den Vorschlägen Albertos entstanden ist. Die beiden großen Streitthemen waren die Haltung zum Konflikt mit dem ländlichen Raum (Resolution 125) und das Mediengesetz. Der neue Präsidentschaftskandidat unterhielt stets ausgezeichnete Beziehungen zu Clarín und pflegte das Profil des Soja-Freundes, ähnlich wie Felipe Sola.

Diese Position steht im Einklang mit seiner konservativen Laufbahn. Wie Massa und Boudou entstammt er der Rechten und navigierte nur in den traditionellen Strömungen des Apparates der Partido Justicialista. Er war der Kandidat von Cavallo und ignorierte die Basismitglieder. Diese Vorgeschichten sind nicht unbedeutend für den Kurs, den seine Präsidentschaft einschlagen könnte.

Die fünfte Botschaft des neuen Kirchnerismus betont die Priorität, die Wahlen zu gewinnen, um jeden Preis und mit jeglicher Art von Bündnissen. Deshalb herrscht ein deutlicher Verzicht auf die Mobilisierung rund um radikale Themen. Es genügt, die jüngste Feier zum 25. Mai2 mit der im vergangenen Jahr zu vergleichen, die unter dem Motto der Konfrontation mit dem IWF stand. Die Parolen jener Demonstration im Vorjahr wurden in der Erwartung vermieden, die fehlenden Stimmen für den Sieg zu gewinnen.

Diese Art zu argumentieren lässt jedoch außer Acht, dass der Grundton einer Kampagne auf den späteren Kurs der Regierung projiziert werden wird. Wenn bedeutende soziale Veränderungen umgesetzt werden sollen, gibt es keine Gegensätze zwischen Straße und Wahl. Die angestrebten Ziele führen dazu, die Energien und das Bewusstsein der Bevölkerung in vollem Umfang zu mobilisieren.

Das Maß der Präsenz der Bevölkerung wird (wie immer in Argentinien) für das Szenario vor und nach den Wahlen ausschlaggebend sein. Die Entschiedenheit und Stärke des fünften Generalstreiks gegen die Regierung bestätigt bereits diese Kräfteverhältnisse. Bisher ist die Balance der sozialen Kämpfe jedoch unausgeglichen.

Einerseits gelang es Macri nicht, den Widerstand gegen seine Attacken zu beugen und er musste bei all seinen Versuchen, das gewerkschaftliche Handeln zu brechen, klein beigeben. Er scheiterte vor allem bei den Lehrern und den Luftfahrtgewerkschaften. Zu keiner Zeit war er in der Lage, die soziale Niederlage durchzusetzen, die die Umsetzung seiner Anpassungsmaßnahmen erforderte. Aber auf der anderen Seite gab es keine Reaktion der Bevölkerung, die dem Ausmaß der Angriffe seitens der Regierung entsprochen hätte. Der Ende 2016 im Kampf gegen das Rentengesetz erreichte Höhepunkt der Mobilisierung hatte keine Kontinuität.

Diese begrenzte Reaktion ist auf die schamlose Unterwerfung der Führungsspitze des Gewerkschaftsbundes CGT zurückzuführen. Aber sie wurde auch durch die negativen Auswirkungen von Arbeitslosigkeit oder Armut und die Passivität der Mittelschicht beeinflusst, die nur mit wenigen "Cacerolazos" 3 auf die brutalen Tariferhöhungen reagierte.

Die laufende Konjunktur ist geprägt von der Erwartung der Wahlen. Die Mehrheit der Bevölkerung hofft, an den Wahlurnen zu erreichen, was sie auf der Straße nicht geschafft hat. Aber gerade die Versprechungen, die während des Wahlkampfes gemacht werden, könnten eine neue Welle popularer Forderungen anstoßen.

Diese Forderungen würden sich auf die zukünftige Regierungsführung auswirken. Es sei daran erinnert, dass alle peronistischen Regierungen von großen Spannungen zwischen konservativen und streitbaren Sektoren gekennzeichnet waren. Diese Unterschiede sind bereits unter dem Eindruck der Einstimmigkeit rund um das Fernández-Fernández-Duo wahrnehmbar. Die potenziell konfliktreichen Themen sind das Schuldenmanagement, die Abtreibung und die Einstellung gegenüber den Kommunikationsmedien.

Definitionen der Linken

Die linken Kandidaten liefern das Programm, das das Land braucht, um seine äußert schwere Krise zu lösen. Nur dieser Sektor fomuliert klar und deutlich die erforderlichen Initiativen zur Bekämpfung des IWF. Die Verbreitung dieses Vorschlags ist inmitten der großen Blase von Versprechungen und Unbestimmtheiten, die den Wahlkampf dominieren, unverzichtbar,

Die Linke unterstreicht kategorisch den Vorrang der Gehälter und Renten vor Zinszahlungen auf Schulden. Anstatt die Forderungen der Gläubiger zu erfüllen, schlägt sie vor, die Rechte der Bevölkerungsmehrheiten zu garantieren.

Sie hebt außerdem die unumgängliche Überprüfung aller externen Zahlungen hervor. Da der Großteil der Verbindlichkeiten von Macri die Kapitalflucht finanziert hat, muss untersucht werden, wer sich dieses Geld angeeignet hat. Ein Schuldenaudit würde dazu dienen, die mit Leliqis, Lebacs und 100-jährigen Anleihen reich Gewordenen kennenzulernen. Diese vom "Finanzfahrrad" Begünstigten sollten die Folgen ihrer Unterschlagungen selbst begleichen.

Die Sprecher der Linken weisen auch darauf hin, dass kein Projekt ohne staatliche Devisenverwaltung machbar ist. Strenge Devisenkontrollen und die Verstaatlichung der Banken sind für jede souveräne Verwaltung der nationalen Ressourcen unabdingbar. Die Verbreitung dieser Botschaften ist in einer Situation des großen Schweigens vieler Persönlichkeiten wichtig, die in der Vergangenheit die Ablehnung der Pakte mit dem IWF teilten.

Ebenso ist es sehr wichtig, den Einzug so vieler linker Abgeordneter wie möglich in die Parlamente zu befördern. Nur diese Präsenz wird die Stimmen der frontalen Ablehnung eines jeden Versuchs zukünftiger Anpassungsmaßnahmen sichern. Von der Fraktion, die die beiden Fernández unterstützen wird, ist dies nicht zu erwarten.

Viele Vertreter des Peronismus haben stets chamäleonhafte Verhaltensweisen angenommen. Sie gaben dem Druck der Wirtschafts- oder Medienmacht nach und schlugen sich eher auf die Seite der aktuellen Sieger. Es genügt, sich daran zu erinnern, wie viele an Bord des aufsteigenden Kirchnerismus gingen und wie viele von ihnen eben diese Crew in widrigen Momenten wieder verließen. Die linken Abgeordneten garantieren absolute Treue zur Sache des Volkes und mutiges Handeln gegen die Unterdrücker. Sie werden immer an vorderster Front des sozialen Kampfes stehen.

Aber die Linke ist nach wie vor von unergründlichen Divergenzen und Selbstverliebtheiten betroffen, die die Vorlage gemeinsamer Listen verhindern. Zudem behindert das Sektierertum die Bildung von Fronten, die für andere politische Bereiche und nicht-parteigebundene Sektoren offen sind.

Die laufende Kampagne macht es auch erforderlich, die Botschaften an die Erwartungen anzupassen, die vom Fernández-Duo geweckt werden. Es ist wichtig, Brücken des Dialogs zu den Empfindungen der Bevölkerung zu bauen. Die Stichhaltigkeit eines Programms reicht nicht aus. Man muss in der Lage sein, es einem Publikum zu erklären, das voller Hoffnung auf die Vorschläge des Peronismus blickt.

Innerhalb der internen Debatten der Linken werden diese Schwierigkeiten erkannt, die sich bereits bei den Provinzwahlen bestätigen. Dies wird jedoch oft einseitig dem Rückgang des sozialen Kampfes zugeschrieben, während das wichtigste Problem doch auf politischer Ebene zu finden ist.

Die Neuzusammensetzung des Peronismus folgt heute auf die große Enttäuschung durch Cambiemos. So wie Macri den Großteil der Unzufriedenheit mit der letzten CFK-Regierung eingefangen hat, kanalisiert der Kirchnerismus nun die Enttäuschung durch die Rechte.

Dieser Protagonismus unterscheidet den aktuellen Kontext vom Jahr 2001. Obwohl die Wirtschaftskrise von ähnlicher Intensität ist, hat sich der vorhergehende Konkurs des politischen Systems nicht wiederholt. Im Gegenteil, der Zulauf zu den Wahlen ist sehr groß. Darüber hinaus ist die negative Erinnerung an die Regierunszeit Menems durch eine positive Erinnerung an die während des Kirchnerismus vorherrschende Erholung ersetzt worden.

Zu den Herausforderungen der Linken gehört auch die Reifung einer Position angesichts einer eventuellen Stichwahl zwischen Macri und Fernández. Viele sagen, dass es sinnlos sei, diese Bestimmung vorwegzunehmen, solange die zweite Runde noch gar nicht absehbar ist. Aber in dem Maße, wie deren möglicher Ausgang jedwede Strategien, Kommentare und Umfragen ausrichtet, ist es nicht nutzlos zu definieren, was die Linke tun würde.

Ein eindeutiger Aufruf zur Stimmabgabe gegen die Rechte in einer November-Stichwahl würde dazu beitragen, das Profil der Linken für die Parlamentswahlen zu verbessern. Dies war die Positionierung in Brasilien gegenüber Bolsonaro und es gibt unzählige Gründe, die diese Handlungsweise rechtfertigen.

Die Klärung dieser Interventionslinien ist in einem Land, das so voller Überraschungen ist, sehr nützlich. Der Taumel der Ereignisse pflegt diese Klärung zu behindern. Ein gutes Barometer wird es ermöglichen, sich der Flut der kommenden Ereignisse zu stellen.

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