Argentinien: Schlimmer dran als Griechenland und weit entfernt von Portugal

Ein Sieg von Cambiemos im Oktober könnte nur durch die Unfähigkeit oder Komplizenschaft der Opposition zustande kommen

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Zehntausende protestierten in Buenos Aires gegen den "Sparhaushalt" nach Maßgaben des IWF
Zehntausende protestierten in Buenos Aires gegen den "Sparhaushalt" nach Maßgaben des IWF

Die argentinische Wirtschaft steht vor zwei Möglichkeiten: einer großen Krise vor oder einer nach dem Oktober. Die einzige Frage ist der Moment der Erschütterung. Deshalb steigt die Länderrisikorate weiter in ungekannte Höhen und der einzige Plan der Regierung besteht darin, bis zu den Wahlen durchzuhalten.

Alle Spannungen ergeben sich aus der offensichtlichen Unmöglichkeit, die Schulden zu bezahlen. Die internationalen Medien unterstreichen diese Unfähigkeit jeden Tag aufs Neue. Die Angst entstammt nicht etwa einem eventuellen Sieg der Opposition, sondern der simplen Explosion der Finanzbombe, die die Regierung gelegt hat.

Diese dramatische Perspektive veranlasst verschiedene Analysten dazu, vier Szenarien für die Zeit nach den Wahlen zu skizzieren: betonte Fortsetzung der Anpassung, Rückkehr zur Erholungstendenz des vergangenen Jahrzehnts, griechisches Leiden oder portugiesische Erholung. Alle Alternativen müssten dem Zusammenbruch der Wirtschaft entgegenwirken.

Katastrophen en gros

Die Schuldenzahlen sind erschreckend. [Staatspräsident Mauricio] Macri steigerte die Verbindlichkeiten um 76 Prozent auf einen Prozentsatz nahe am gesamten Bruttoinlandsprodukt (BIP). In einem Zeitraum von drei Jahren erhöhte er diese Verpflichtungen von 157.000 auf 278.000 Millionen US-Dollar. Der Großteil der Zusagen erfolgt in Fremdwährung und beinhaltet Auszahlungen, die um ein Vielfaches höher sind als die Durchschnittswerte in der Vergangenheit. Die Zinslast hat sich angesichts der rezessionsbedingt stark reduzierten Steuereinnahmen verdoppelt. Viele Aktionäre haben begonnen, Wertpapiere in Erwartung ihrer Abwertung zu verkaufen.

Die Wirtschaft stößt seit dem Kollaps des ursprünglichen Plans einer allmählichen neoliberalen Reorganisation an ihre Grenzen. Das Scheitern der ersten IWF-Hilfe führte zur Platzierung eines IWF-Beamten im strategischen Büro der Zentralbank, der Washington Bericht erstattet.

Ein System wurde eingerichtet, um den Verkauf von Dollars angesichts jedes Anzeichens eines Geldabfluss zu beschränken. Die Kapitalflucht soll begrenzt werden, die im vergangenen Jahr die vom Fonds gewährten Beihilfen verschleudert hatte. [Finanzminister Nicolás] Dujovne bettelte kürzlich um mehr Flexibilität im Umgang mit Fremdwährungen, bekam aber nur ein Almosen. Diese Konzession wäre jedoch lächerlich, wenn Exporteure die Deviseneinnahmen verzögerten, um von einer neuen Abwertung zu profitieren.

Die Nachfrage nach Dollars wird durch das Streben nach auf dem Markt zirkulierenden Pesos und mit Zinssätzen, die die Inflation verdoppeln, eingedämmt. Dieser Mechanismus zerstört den Produktionsapparat. Der Rückgang des BIP um 2,6 Prozent im vergangenen Jahr tendiert dazu, sich im Jahr 2019 zu reproduzieren.

Die Regierung hält weiterhin die Fantasie der Arbeitsflexibilisierung hoch, um Arbeitsplätze zu schaffen, während die Rezession diese Arbeitsplätze täglich zerstört. Die schwerste Arbeitskrise der letzten 20 Jahre findet bereits statt. Das Industriesterben hat die Produktion um 14 Prozent unter die von 2011 gesenkt und die Arbeitslosenquote nähert sich in den Industriegebieten dem zweistelligen Bereich.

Das "beste Wirtschaftsteam" der letzten Jahrzehnte hat ein ungewöhnliches Stagflations-Szenario geschaffen. Durch nachlassenden Konsum, das Ausgabenverbot und das erzwungene Null-Defizit im Haushalt wird der Preisanstieg durch Abwertung und die Gebührenerhöhungen befeuert.

Die Freigabe der Wechselkurse nährt ihr inflationäres Äquivalent und beeinflusst die Lebensmittelpreise wie nie zuvor. Während Macri imaginäre Erleichterungen ankündigt, verweisen die Zahlen auf einen jährliche Anstieg von 40 Prozent hin, was das Desaster von 2018 wiederholen würde.

Das inflationäre Lauffeuer wird durch den wahnwitzigen Anstieg der dollarisierten Gebühren noch verstärkt. Seit Oktober 2015 stieg der Strompreis um zwischen 1.053 und 2.388 Prozent, der Tarif für Gas zwischen 462 und 1.353 Prozent und für Wasser zwischen 554 und 832 Prozent.

Diese Preissteigerung hat zu einer erschreckenden Ausbreitung der Armut geführt. Die Beurteilung seiner Amtsführung, die Macri unter Beobachtung dieses Indikators verlangt hatte, ist lapidar. Der Lohnrückgang liegt zwischen 15 und 20 Prozent, und die Kürzung der Renten ist seit 2002 beispiellos.

Dieser soziale Rückschritt wird sich drastisch verschärfen, wenn ein neuer Wechselkurs-Tsunami losbricht. Noch stürmischer wäre die Ausweitung dieser Erschütterung auf das Bankensystem, das von der Regierung kontrolliert wird, indem sie den Finanziers Rekordrenditen gewährt. Die Bombe der Liquiditätsbriefe ‒ die alle sieben Tage zu Zinssätzen von 70 Prozent erneuert wird ‒ hat zu einer öffentlichen (quasi fiskalischen) Verschuldung von fünf BIP-Punkten geführt.

Dieses Kartenhaus könnte wegen eines Zahlungsverzuges seitens der Regierung oder der massiven Flucht der Spekulanten zusammenbrechen, wenn die Angst über die Gier siegt. Es wird bereits von einem Plan gesprochen, Anleihen zwangsweise umzutauschen, um den Bankern auf Kosten der Sparer zu helfen. Bei diesem Beben setzt die Regierung alle Karten darauf, bis zu den Wahlen zu kommen und eine unerwartete Mandatsverlängerung zu erreichen.

Die neuaufgelegte Regulierung

Allen sozioökonomischen Indikatoren zum Trotz geht die Regierung davon aus, dass sie eine Wiederwahl schaffen kann und damit den Sieg von [Carlos] Menem aus dem Jahr 1995 wiederholt. Es wurden jedoch nicht die mindesten Reaktivierungmaßnahmen in Gang gesetzt, die erforderlich wären, um dies zu wiederholen.

Zudem hatte die Rezession Mitte der 1990er Jahre nach vier Jahren Wachstum im Kontext der durch die Konvertierbarkeit geschaffenen Stabilität gerade erst angefangen. Derzeit gibt es keine "Quotenabstimmung", die Millionen von in Dollar verschuldeten Verbrauchern veranlasst, die Kontinuität des Modells zu bevorzugen. Macris Wahlbündnis Cambiemos hat vom ersten Tag an nur zu unzähligen Enttäuschungen geführt.

Es stimmt, dass der IWF weiterhin auf die Regierung setzt, jedoch mit größerer Vorsicht, weniger Mitteln und der Öffnung des Spiels für die Opposition. Argentinien erweist sich als großer Alptraum für den Verwaltungsrat des Fonds selbst. Das Land ist bereits zum ersten Schuldner dieser Institution geworden, vor Griechenland und der Ukraine. Niemand weiß, wie es die gewährten 50 Milliarden Dollar zurückzahlen wird, und die Kritik der europäischen Direktoren an der von der US-Delegation erzwungenen Argentinien-Hilfe hält an.

Innerhalb des Landes distanzieren sich zahlreiche Sektoren der herrschenden Klassen von der Regierung und spüren, dass der Wind sich dreht. Die großen Konzerne haben Subventionen verloren (Techint), häufen Verluste an (Arcor, Molinos) und sind mit der Kürzung ihrer Vermögenswerte konfrontiert (Constantini). Auch die emblematische Organisation der industriellen Sojabauern (Mesa de Enlace) bringt ihren Unmut über den Präsidenten zum Ausdruck. Selbst die Bankiers, die ihr Vermögen vermehren, fürchten den Zusammenbruch des Finanzsystems.

In dieser Art Szenarien bestraft die Wählerschaft in der Regel die Regierung. Dies hat sich in sechs der sieben seit 1989 registrierten Präsidentschaftswahlen bestätigt. Die sich wiederholenden argentinischen Krisen – die im Bereich der Wechselkurse beginnen und in großen Rezessionen enden – verschlingen für gewöhnlich den Präsidenten.

Ein Sieg von Cambiemos im Oktober wäre eine bemerkenswerte Ausnahme, die nur durch die Unfähigkeit oder Komplizenschaft der Opposition zustande kommen könnte. Alle wissen, dass die nächste Regierungsperiode sehr turbulent sein wird. Sollten die unvorhersehbaren Umstände der kommenden Monate zu einer Wiederwahl führen, wird Macri eine brutale Anpassung der Anpassung anordnen.

Die Regierung würde nochmals versuchen, die aufgeschobene neoliberale Neuordnung durchzusetzen. Es gibt keine Worte, um die Qual zu beschreiben, die dieses Modell für die Menschen bedeuten würde: Flexibilisierung der Arbeit, Aushöhlung des Rentensystems, Pulverisierung der Renten und Abbau der Löhne. Die Verpflichtungen gegenüber dem IWF werden genauestens eingehalten werden und die unaufhaltsame Neuverhandlung der Schulden wird drastische Lieferverpflichtungen beinhalten, wobei [das Ölschiefervorkommen von] Vaca Muerta an der Spitze der Abmachung steht. Es ist offensichtlich, wie wichtig es ist zu verhindern, dass Macri die zweite Amtszeit erreichen kann.

Aber auch die Rechte ist sich der Zerbrechlichkeit eines Projekts bewusst, das in seiner ersten Version einen krassen Schiffbruch erlebte. Sie erinnert sich außerdem auch an die großen Debakel, die mit diesen Umstrukturierungen (1982, 1989, 2001) einhergehen. Ihr Plan angesichts dieser möglichen Katastrophe könnte in einer Form der allgemeinen Dollarisierung bestehen.

Dieses Programm wird eine fiskalische Mega-Anpassung beinhalten, die die soziale Ausgrenzung verdoppeln würde, unter der ein Drittel der Bevölkerung leidet. Alle rechten Strömungen, die Macri aktuell unterstützen, bereiten eine verheerende Umgestaltung der Wirtschaft vor.

Zurück zu den Jahren 2002 – 2006?

Ein zweites, vielversprechenderes Szenario stellen sich Analysten vor, die die Entspannung des vergangenen Jahrzehnts wiederherstellen wollen. Die Sprecher von Roberto Lavagna und Cristina Kirchner bekräftigen, dass beide diese Wiederbelebung anführen könnten, nachdem sie in der Vergangenheit mit widrigen wirtschaftlichen Umständen zu kämpfen hatten.

Aber die Auszeichnungen für frühere Amtsführungen sichern keine zukünftigen Ergebnisse. Es genügt, sich daran zu erinnern, dass Domingo Cavallo mit den Lorbeeren der Konvertibilität zurückkehrte, um dann das Unheil auszulösen, das sich in Form des Corralito ereignete1. Anstatt mit den Attributen eines Retters zu spekulieren, wäre es angebracht, die Bedingungen der aktuellen Konjunktur einzuschätzen.

Dieser Kontext unterscheidet sich von dem in den ersten Jahren des neuen Jahrtausends. Die Einstellung der Zahlungen führte zu einer fünfjährigen Entlastungsphase, die durch die Aussetzung der externen Ausgaben gekennzeichnet war. Diese Nichtzahlung war nicht geplant, aber sie erleichterte die Entlastung der erschöpften Volkswirtschaft. Heute sind alle Vertreter des Peronismus und des Kirchnerismus dagegen, die Feindschaft mit den Banken wiederaufzunehmen, zu der diese Erfahrung geführt hatte.

Die beschleunigte Erholung von 2002 basierte zudem auf der Entwertung von Kapital und Löhnen, die die Mega-Abwertung verursachte. Diese "Drecksarbeit", die von Eduardo Duhalde angeführt wurde, öffnete den Weg für den großen Rückstoß, den der Kirchnerismus erbte. Obwohl Macris aktuelle Anpassung diese Zerstörung des Volkseinkommens wiederholt, hat die nun laufende Operation erst begonnen und erfordert weitaus größere Opfer als in der Vergangenheit.

Der von Kirchner und Lavagna gesteuerte wirtschaftliche Aufschwung wurde auch durch einen internationalen Superzyklus der Rohstoffe ermöglicht, der den Sojapreis auf ein beispielloses Niveau brachte. Heute liegen die Rohstoffpreise wieder bei ihrem traditionellen Durchschnitt.

In diesem günstigen Umfeld wurde ein Schuldentausch durchgeführt, der die kommerzielle Abwertung der Verbindlichkeiten bestätigte. Die Aushandlung eines solchen Schuldenerlasses steht bei keinem der Ökonomen des Peronismus auf der aktuellen Agenda. Alle Projekte, die derzeit im Spiel sind, zielen darauf ab, die Zahlungsfristen zu verlängern und die Kreditkosten zu senken. Man setzt darauf, dass sich die Verpflichtungen durch die einfache Wiederherstellung des Wirtschaftswachstums begleichen lassen.

Diese Erwartung steht jedoch im Widerspruch zum Umfang der Hypothek. Zwischen 2020 und 2026 machen die Zahlungsforderungen 65 Prozent des Gesamtbetrags aus. In den ersten vier Jahren müssten die vom IWF gewährten Mittel zurückgegeben werden, ohne dass ein vorhersehbarer Zugang zum Finanzmarkt bestünde.

Die Anführer des Peronismus und des Kirchnerismus würden versuchen, die vom IWF verwalteten Schulden in einem Rahmen neu zu verhandeln, der sich sehr von dem des vergangenen Jahrzehnts unterscheidet. Damals agierte der Fonds nur als zusätzlicher Gläubiger eines breiten Spektrums von Besitzern argentinischer Anleihen. Aufgrund seiner strategischen Rolle hörte er nie auf, die ausgesetzten Zahlungen von den Übrigen einzuziehen, und wurde mit der vollständigen Annullierung seiner Kredite belohnt, als die Wirtschaft eine gewisse Entlastung verzeichnen konnte.

Aber gegenwärtig ist er der Hauptakteur jeglicher Verhandlungen. Der im vergangenen Jahr gewährte Mega-Kredit hat den IWF zu einem alles beherrschenden Gläubiger gemacht. Er wird der unvermeidliche Vermittler bei jedem Gespräch mit anderen externen Anleihegläubigern sein.

Schließlich ist festzuhalten, dass Argentinien zum schwachen Glied in der Kette der Schwellenländer geworden ist, die von der Möglichkeit einer größeren Erschütterung betroffen sind (Türkei, Südafrika). Aus diesem Grund wird die Neuverhandlung seiner Schulden von allen Geldgebern mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Es herrscht bereits nicht mehr die Kompromissbereitschaft (oder relative internationale Gleichgültigkeit), die in den Jahren 2003 ‒ 2006 überwog. Auch der Zorn auf die Brics und die Schwellenländer ist erloschen. In diesem Zusammenhang bietet die Geschehnisse an der europäischen Peripherie Hinweise auf die Bewertung des Schicksals von Argentinien.

Die Qualen Griechenlands

Im Jahr 2015 versuchte die linke Regierung von Syriza die von den Gläubigern geforderte Anpassung zu verhandeln und berief ein erfolgreiches Referendum zur Ablehnung einer solchen Erpressung ein. Aber anstatt das populare Mandat zu erfüllen, ergab sich Präsident Alexis Tsipras den Bankern. Diese Kapitulation führte zu einer großen politischen Demoralisierung und in der Folge zu Kürzungen, unter denen die Bevölkerung bis heute leidet.

Griechenland wurde einem endlosen Leidensweg unterzogen, um die Rettung der von seiner Verschuldung betroffenen Banken zu sichern. Die Wirtschaft litt unter scharfen Rezessionen, die den 2008 begonnenen Absturz verschärften. Diese Lähmung der Produktivität zerstörte 30 Prozent des BIP und führte zu einem dramatischen sozialen Rückschlag. Die Arbeitslosenquote liegt bei durchschnittlich 24 Prozent und betrifft 40 Prozent der Jugendlichen. Ein Drittel der Einwohner verließ das Land und erzeugte ein demografisches Ungleichgewicht, das sich auf die Rentenressourcen auswirken wird. Die Renten wurden 14 Mal gekürzt und die Hälfte der Familien kann ihre Kredite nicht bezahlen. In einem abgebauten Gesundheitssystem steigt die Säuglingssterblichkeit deutlich an.

Die Regierung hat die von den Gläubigern geforderte Arbeits- und Rentenreform umgesetzt. Ihre Agenten versuchen, die Handelsflotte und die Häfen, die sich immer noch in griechischem Staatsbesitz befinden, zu übernehmen. Der monumentale Transfer von Ressourcen an ausländische Banken vollzieht sich durch verschiedene Steuermechanismen. Während der Zeitplan für den primären Haushaltsüberschuss strikt eingehalten wird, führt die Verallgemeinerung der Mehrwertsteuer zur weiteren Verarmung der Bevölkerung.

Die Verantwortlichen der Europäischen Kommission, die die Wirtschaft steuern, haben nicht einmal ihr Versprechen eingehalten, die Zahlungen zu erleichtern. Die alte Vorgabe, diese Zahlungen an die Wachstumsrate zu koppeln, wurde aufgegeben. Das Versprechen zur Restrukturierung der Verbindlichkeiten geriet in Vergessenheit. Während die Schrumpfung der Wirtschaft die Hypothek vermehrt, taucht regelmäßig irgendein heuchlerischer Vorschlag auf, die Zukunft der Schulden zu überdenken. Aber mit Verbindlichkeiten in Höhe von 188 Prozent des BIP ist keine dieser Ankündigungen glaubwürdig.

Für die IWF-Inspektoren stellt das Ausbluten Griechenlands einen großen "Erfolg" dar, der sich in der Rückkehr des Landes auf den Finanzmarkt zeigt. Sie feiern bereits die ersten Refinanzierungsgeschäfte, die die Spekulanten mit dem griechischen Business versöhnen.

Gemeinsamkeiten und Gefahren

Das griechische Szenarium bildet eine dritte Perspektive für Argentinien ab. Aufgrund der Gemeinsamkeiten in Bezug auf Herkunft und Höhe der Verschuldung waren Vergleiche zwischen beiden Ländern in den letzten Jahrzehnten sehr häufig. Die aktuelle Ähnlichkeit zeigt sich in der Unterwerfung der Verbindlichkeiten beider Länder unter das Ermessen eines dominanten Gläubigers. Während 80 Prozent der griechischen Schulden auf europäische Staaten oder Organisationen konzentriert sind, hat bei den Verhandlungen mit Argentinien der IWF das Sagen.

Der Steuerüberschuss, der in den vier von Griechenland unterzeichneten Memoranden festgelegt wurde, wird die wichtigste Forderung sein, die Argentinien wird erdulden müssen. Die selben Gegenreformen bei Arbeit und Rente wie in Griechenland werden dem nationalen Parlament vorgelegt werden.

Angesichts so viel kreolischen Lobes für die "neue Sensibilität des IWF" sei an die naiven Erwartungen von Tsipras an das wohlwollende Europäertum der Gläubiger erinnert. Niemand hat ein Beispiel für ein solches Entgegenkommen nennen können. Selbst die Krümel, die man dem Land unlängst für die Verwaltung der Sozialausgaben gewährt hat, wurden durch die Beschleunigung der Inflation zunichte gemacht.

Argentinien verfügt über viele Instrumente, um das griechische Leiden zu vermeiden. Es befindet sich in einem internationalen Gebiet mit bedeutenderen Volkswirtschaften, hat seine eigene Währung und hat eine beträchtliche industrielle Struktur. Zwar fehlt die große Ressource des Tourismus für schnelle Dollar-Einnahmen, jedoch verfügt es über umfangreiche Rohstoffexporte. Es ist frei von Nato-Stützpunkten und liegt weit entfernt von den Zentren internationaler geopolitischer Konflikte. Aber die Nutzung dieser Vorteile setzt eine Konfrontation und keine Unterwerfung unter den IWF voraus

Die Tragödie Griechenlands ist ein Weckruf angesichts der neuen Bereitschaft des Kirchnerismus, sich mit dem Fonds zu einigen. Die Klagen, die bei den Demonstrationen am 25. Mai und 9. Juli vergangenen Jahres erhobenen wurden, sind beiseitegelegt worden.

Die Klausurtagung von Alex Kicillof mit den Abgesandten des Fonds war keine isolierte Botschaft. Auf seine protokollarischen Begründungen ("Wir treffen uns mit allen") folgten süßliche Beschreibungen dieses Gremiums. Es wird von jeglicher Verantwortung für die Anpassungsmaßnahmen befreit, da es nur als einfacher Helfer der von Macri angerichteten Verwerfungen handle. Bei dieser Auslegung wird jedoch seine Rolle als Verursacher und Begünstigter der Plünderung vergessen.

Die kirchneristische Akzeptanz des IWF erinnert an die Haltung von Dilma Rousseff in Brasilien. Sie setzte einen neoliberalen Kurs um, der die Bevölkerung demoralisierte und den [der Präsidentschaft von Jair] Bolsonaro vorausgehenden institutionellen Putsch erleichterte. Das Verhalten von Lenín Moreno in Ecuador ist ein weiteres Beispiel. Er führte ein rückschrittliches Projekt innerhalb des progressiven Prozesses an und eifert nun der macristischen Unterwerfung unter den IWF nach.

Die portugiesische Ausnahme

Alle Analysten beobachten eine andere Volkswirtschaft an der europäischen Peripherie, die im Gegensatz zur hellenischen Erstickung eine Entlastung erreicht hat. Portugal litt zunächst unter einem starken Anstieg der Staatsverschuldung, die von 68 (2007) auf 111 Prozent (2011) des BIP anstieg. Die Troika hat die für sie typische Anpassung ‒ Kürzung der Sozialausgaben, Senkung der staatlichen Gehälter, Verlängerung des Arbeitstages ‒ aufgezwungen. Ebenso gab es Privatisierungen, Mehrwertsteuererhöhung, Arbeitsreformen und einen erdrückenden Haushaltsüberschuss.

Aber im Jahr 2015 verloren die rechten Führer, die diese Degradierung vollzogen, die Regierung und die Sozialistische Partei übernahm erneut die Administration. Diese Rückkehr beinhaltete ein noch nicht dagewesenes parlamentarisches Bündnis mit zwei linken Formationen (der Kommunistischen Partei und dem Bloco de Esquerda), die den Präsidenten gegen seine konservativen Gegner stützen.

In diesem seltenen politischen Szenarium begann eine wirtschaftliche Erholung, ausgehend von einem Wachstum, das die Löhne verbesserte und den Konsum erweiterte. Regressive Steuern wurden begrenzt und Privatisierungen gestoppt. Die finanzielle Ergänzung des Aufschwungs war die internationale Neuordnung der Schulden. Auch die Verbindlichkeiten gegenüber dem IWF wurden beglichen, um sie bei privaten Kreditgebern kostengünstiger zu refinanzieren.

Die portugiesische Wirtschaft erlebt die typische Erholung nach starken Anpassungen. Die größte Stärke dieser zyklischen Reaktion erklärt sich aus dem großen Strom an Touristen, der von den turbulenten afrikanischen Küsten Abstand nahm. Das Immobiliengeschäft hat aufgrund der Vorteile der portugiesischen Preise innerhalb des Euro-Universums wieder an Stärke gewonnen. Die niedrigen Zinssätze auf dem alten Kontinent fördern diesen Zustrom von Devisen.

Das Aufatmen des Landes ergibt sich auch aus der bedächtigen Haltung der Troika. Nach der heftigen Strafmaßnahme gegen Griechenland setzte sich die Entscheidung durch, umsichtiger zu handeln. Im ersten Fall überwog die Bestrafung einer mobilisierten Bevölkerung, die sich den Herrschern Europas widersetzte. Das Einigungsverfahren mit Portugal war dagegen eine ausgleichende Geste im Rahmen des neuen Szenariums der kontinentalen, vom Brexit ausgelösten Krise. Die Troika lockerte ihren Druck gegenüber einer bekannten portugiesischen Sozialistischen Partei. Sie war nicht mit der Angst konfrontiert, die der Einzug von Syriza ins griechische politische Spektrum ausgelöst hatte.

Im Fall von Portugal hat das Handeln der Linken die Eindämmung der Anpassung erheblich beeinflusst. Radikale Sektoren halten eine instabile Verpflichtung gegenüber der Regierung aufrecht, die eine Verschuldung in Höhe von 125 Prozent des BIP verwaltet. Diese Verwaltung akzeptiert einen Haushaltsüberschuss und eine Bindung an den Euro, was das Handelsdefizit vervielfacht und die lokale Produktion schwächt.

Um diese Unterwerfung umzukehren, fordert die Linke eine Neukonzeption der Schulden und die Wiederherstellung der monetären Souveränität.

Aber diese Spannungen heben die seit drei Jahren anhaltende Erholung nicht auf, die das Land erlebt. Könnte Argentinien eine ähnliche Erholung gelingen?

Die unwahrscheinliche Ausweitung

Die Ökonomen des Kirchnerismus sind der Meinung, dass das portugiesische Modell durch einen drastischen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik umgesetzt werden könnte. Dieser Wechsel würde das vierte zur Debatte stehende Szenarium vollenden. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass die Bereitschaft zum Kopieren nur einen Bestandteil dieser Ausweiterung darstellt. Eine Reproduktion des portugiesischen Kurses würde zudem von den Gläubigern die selbe Kompromissbereitschaft erfordern.

Die Erfahrung zeigt auch, wie gefährlich es ist, alle Karten auf diese Art von Nachgiebigkeit zu setzen. Tsipras verkörperte diese Haltung, indem er eine freundliche Haltung der Troika voraussagte. Im Falle Argentiniens gibt es keinerlei Gewissheit über das mögliche Verhalten des IWF in einem Nach-Macri-Kontext. Man sollte jedoch beachten, dass der Fonds bis jetzt seine traditionelle Härte in allen internationalen Schuldenverhandlungen beibehalten hat.

Die Bösartigkeit gegenüber Griechenland im Jahre 2012 wurde durch das drastische Kürzungsprogramm ergänzt, das der Ukraine im Jahr 2015 auferlegt wurde. Die Sabotage gegen Venezuela – die die internationale Finanzkaste wie von Trump gefordert umsetzt ‒ kann als ein weiterer Indikator für diese Brutalität angesehen werden.

Portugal war die Ausnahme von dieser Regel der Aggressionen gegen periphere Länder. Die Wiederholung der portugiesischen Entlastung in Argentinien ist sehr unwahrscheinlich. Die Erholung Portugals kam erst nach mehreren Jahren einer Anpassung, die auf dem Südkegel des amerikanischen Kontinents erst kürzlich begonnen hat. Außerdem hatte das Land nicht die strenge Notstandsvereinbarung, die Macri mit dem IWF unterzeichnet hat. Es hat die Rechnung mit dem Fonds beglichen, ohne die Autonomie wiederherzustellen, die Argentinien im letzten Jahrzehnt erreicht hatte. Portugal unterliegt weiterhin dem Euro und den von Brüssel überwachten Haushaltsbeschränkungen.

Da der IWF dem gefährlichen argentinischen Schuldner riesige Kredite gewährte, ist es sehr wahrscheinlich, dass [Cristine] Lagarde mit harten Inkassoforderungen auf ihr eigenes Überleben aus sein wird. Im Gegensatz zur Troika muss sich der Fonds in Südamerika nicht mit den Folgen befassen, die in Europa durch die Erdrosselung Griechenlands verursacht wurden.

Diese Unterschiede nehmen nicht gleichermaßen einen vorgegebenen Verlauf vorweg. Das Realistischste ist, die beiden Wege, denen sich Argentinien gegenüber sieht, erst einmal festzustellen. Es wird einen ernsten Konflikt mit dem IWF geben, wenn beschlossen wird, eine Neuverhandlung der Schulden vorzunehmen, und im Falle der Akzeptanz der Zahlung wird es zu einer unbeschreiblichen Verschlechterung kommen. Dieses Dilemma zeichnet sich bereits am Horizont ab, jenseits der Erscheinung eines portugiesischen Frühlings.

Es ist angebracht, darauf hinzuweisen, dass auch die entfernte portugiesische Möglichkeit nicht die von Cambiemos verursachte riesige Schuldenlast lösen würde. Sie würde ein Ergebnis zugunsten der Bankiers oder der Volksmehrheit nur verschieben. Die Unstimmigkeiten stärken die Finanziers und lassen die Arbeiter schutzlos zurück.

Die Ökonomen des Progressivismus neigen dazu, das portugiesische Modell zu überhöhen, während sie das Geschehen in Griechenland verschweigen. Einige lassen die Vielfalt der Umstände, die beide Ergebnisse bestimmt haben, im Dunklen und andere ziehen eher konservative Schlussfolgerungen. Sie legen die Annahme nahe, dass der Unterschied zwischen beiden auf die Mäßigung des ersten und die Radikalität des zweiten Kurses zurückzuführen sei. Wenn diese Argumentation in Argentinien vorherrscht, wird der IWF das Spiel auf Kosten des Leidens der Bevölkerung gewinnen.

Unser Land verfügt über einen reichen Erfahrungsschatz im Kampf gegen den IWF. Dieses populare Bewusstsein wird derzeit durch die Erwartung einer günstigen Neuverhandlung der Schulden gedämpft. Es ist jedoch unerlässlich, sich daran zu erinnern, dass es keine dauerhafte Wiederherstellung des Volkseinkommens geben wird, ohne den Pakt mit dem Fonds zu brechen. Dieser Weg würde es ermöglichen, die Entlassungen, eine Pulverisierung der Löhne und eine Schrumpfung des Beschäftigungsniveaus zu vermeiden.

Die Aussetzung der Zahlungen ist unerlässlich, um dem Ausbluten der Devisen Einhalt zu gebieten und das Festival der Spekulation zu stoppen. Es würde dazu führen, die Kosten der Krise auf ihre Verursacher zu übertragen. Diese Bestimmungen würden keine Unterbrechung aller Verhandlungen beinhalten. Sie würden nur dazu beitragen, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die schweren Übegriffe auf das Volkseinkommen zu verhindern. Diejenigen, die zu "bedingungslosen Verhandlungen" aufrufen, sollten sich darüber im Klaren sein, dass eine solche Positionierung die Missachtung der Verpflichtungen erfordert, die die Produktion begraben.

Der näher rückende Kampf erfordert die Offenlegung der Wahrheit über die Schulden, die durch den Macrismus entstanden sind. Das Schuldenaudit2 ist unerlässlich, um zu klären, wer sich durch die Emission von Lebcas, Leliqs und 100-jährigen Anleihen bereichert hat. Es gibt wichtige Erfahrungen mit diesen Untersuchungen in Ecuador und Griechenland. Die Rückbesinnung auf unsere eigene Tradition des Widerstands gegen den IWF ist der Schlüssel zur Bewältigung des Kampfes der kommenden Monate.

Zusammenfassung

Alle ökonomischen Indikatoren bestätigen ein dramatisches Szenario mit vier möglichen Entwicklungslinien. Die unwahrscheinliche Kontinuität der aktuellen Regierung würde eine verschärfte Anpassung und die mögliche Dollarisierung angesichts eines großen Debakels bedeuten. Die Erholung des vorangegangenen Jahrzehnts kollidiert mit der Gläubigerrolle des IWF, kommerziellen Widrigkeiten und der ungelösten Abwertung. Das Märtyrium Griechenlands nimmt die Leiden vorweg, denen das Land bei einer Neuverhandlung der Schulden gegenüber dem IWF ausgesetzt sein wird. Die Erwartungen an eine Erholung wie in Portugal tendieren dazu, den Kampf gegen die Finanzakteure zu schwächen.

Claudio Katz aus Argentinien ist Ökonom. Er arbeitet als Forscher beim argentinischen Rat zur Förderung von Wissenschaft und Technologie CONICET, ist Professor an der Universidad de Buenos Aires und Mitglied der Gruppe für Elektronischen Datenaustausch

Literaturverzeichnis:

- Anino, Pablo (2019). Kirchnerismo y FMI: ¿es Portugal un ejemplo para salir de la crisis? 23-2, www.laizquierdadiario.com

- Bocco Arnaldo; Proietti, Facundo (2019). El problema estructural más serio, 4-3, https://www.pagina12.com.ar/178604

- Davanellos, Antonis (2018). Grecia: El acuerdo Tsipras-Eurogrupo sobre la deuda griega, 4-7, http://www.sinpermiso.info/textos

- De Sousa, Boaventura (2019). La esperanza de la izquierda está ahora en Portugal. 4-11, http://canarias-semanal.org/art/23837/

- Husson, Michel. Se anuncia un largo calvario, 6-7, https://vientosur.info/spip.php?article13982

- Katz, Claudio (2015). Grecia con ojos latinoamericanos, 18-7, www.lahaine.org/katz

- Lapavitsas, Costas (2016). Un año después, Syriza ha vendido su alma por poder http://www.rebelion.org/noticia.php?id=208361

- Louça, Francisco (2018). Portugal. Acción parlamentaria y luchas sociales Acción parlamentaria y luchas sociales: la experiencia del Bloque de Izquierda, 12-9. http://www.sinpermiso.info/textos

- Mercatante, Esteban (2019). La nueva promesa K: abandonar el ajuste sin romper con el FMI 17-3, https://www.laizquierdadiario.com

- Musacchio, Andrés (2019). Portugal modelo para Argentina? Febrero, https://www.researchgate.net/publication/331178416

- Ocampo, Emilio (2018). La verdadera dimensión del ajuste. 5-12, https://www.lanacion.com.ar/opinion

-Toussaint, Eric (2018). La política de la Troika en Grecia, 5-11, http://www.cadtm.org

  • 1. Als Corralito wird in Argentinien das Einfrieren der Bankkonten bezeichnet, um den Ansturm ängstlicher Sparer auf Banken zu vermeiden
  • 2. Ein Schuldenaudit bezeichnet ein Verfahren zur Offenlegung der Verbindlichkeiten eines Staates und Prüfung ihrer Legitimität
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