Kolumbien / Politik / Militär

Kolumbien: Friedensdialog ohne Waffenstillstand

Santos lehnt Unterbrechung des Krieges während der Friedensverhandlungen ab. FARC-Guerilla wird bei Verhandlungen in Oslo darauf bestehen

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FARC-Sprecher bei einer Pressekonferenz in Havanna
FARC-Sprecher bei einer Pressekonferenz in Havanna

Bogotá. Auch während der laufenden Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla sollen die Militäroperationen der Armee nicht unterbrochen werden. Das gab Präsident Juan Manuel Santos bekannt, nachdem die FARC-Sprecher bei einer Pressekonferenz in Havanna auf die Notwendigkeit eines beidseitigen Waffenstillstands bestanden hatten.

Im Beisein von Oberkommandierenden der Armee sagte Santos auf dem Militärstützpunkt Tolemaida: "Ich habe das Militär darum gebeten, seine Einsätze zu intensivieren". Es werde keine Waffenruhe geben, bevor nicht ein Schlussabkommen unterschrieben sei, betonte der kolumbianische Präsident.

Menschenrechtsaktivisten befürchten allerdings, dass die Intensivierung der Militäraktionen von Rechtsextremen genutzt werden könnte, um weiterhin Massaker an der Zivilbevölkerung zu begehen und die Friedensverhandlungen zu sabotieren. "Man sollte inmitten des Friedens und nicht des Krieges verhandeln", sagte der Menschenrechtsanwalt Ramiro Orjuela.

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Präsident Santos bei einer Rede zu den Friedensverhandlungen
Präsident Santos bei einer Rede zu den Friedensverhandlungen

Der Kommandant der FARC, Mauricio Jaramillo teilte indes mit, dass die Guerilla-Vertreter das Thema des Waffenstillstands beim Start des Friedensdialogs am 8. Oktober in Oslo wieder aufgreifen werden.

 Bislang haben die linksgerichtete Guerillaorganisation und die Regierung eine Agenda von fünf Punkten vereinbart. Das Dokument behandelt die Entwicklung auf dem Land, Garantien für die Ausübung politischer Opposition, die Entwaffnung der Rebellen, die Beseitigung des Drogenhandels und die Entschädigung der Opfer des Konflikts.

Umstritten ist nach wie vor die Entscheidung des Präsidenten, Militärangehörige in die Verhandlungskommission einzubeziehen. Es handelt sich dabei um den General der Polizei, Óscar Naranjo, und den General der Armee, Jorge Enrique Mora. Die FARC-Sprecher äußerten jedoch keinen Einwand dagegen. FARC-Kommandant Andrés París sagte, es sei sogar günstig, einen aktiven Militärangehörigen in den Verhandlungen zu haben. Der ehemalige Präsident Álvaro Uribe hingegen kritisierte diese Entscheidung vehement.

Unstimmigkeit zwischen Guerilla und Regierung herrscht jedoch bei der Wahl der FARC-Sprecher. Die Organisation fordert die Anwesenheit ihres Mitglieds Simón Trinidad, der vor acht Jahren von Kolumbien an die USA ausgeliefert wurde, wo er wegen Mitgliedschaft in den FARC und der Entführung von drei US-Agenten zu 60 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Die Regierung hält diese Aufforderung für "nicht realistisch".


Ungeachtet solcher Probleme hat der Friedensdialog inzwischen internationale Zustimmung erhalten. Die kolumbianischen Indigenen und die Organisation der Opfer von Staatsverbrechen klagen jedoch, dass sie bisher in die Gespräche nicht einbezogen sind. Nach Ansicht von Analytikern wie James Petras  liegt der Regierung viel an der Beendigung des bewaffneten Konflikts mit den Guerillas, um für transnationale Konzerne den Weg in Zonen frei zu machen, die für die Bergbau- und Erdölunternehmen vorgesehen sind. In den letzten drei Jahren haben sich die ausländischen Investitionen in Kolumbien verdreifacht.

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